Für die langjährige China-Korrespondentin ist klar, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Verfassungänderung bekommt. "Das steht eigentlich außer Frage", sagte Ruthe Kirchner.
Eine Art "Abnick-Parlament"
Der Nationale Volkskongress, der sich am Montag zu seiner jährlichen Sitzung in Peking trifft, sei schon immer eine Art "Abnick-Parlament" gewesen und habe noch nie eine Vorlage der Partei abgelehnt. Das habe die Vergangenheit schon gezeigt.
"Man hatte ja schon in den letzten Jahren das Gefühl, alle folgen nur noch den Vorgaben von ganz oben. Es gibt noch weniger Widerspruch als früher", sagte Ruth Kirchner.
Xi Jingping wähne sich auf einer historischen Mission. Er wolle nicht nur der kommunistischen Partei zu neuer Stärke verhelfen, sondern auch die Volksrepublik China zu neuer Größe führen. "Das ist sein großes Projekt und dazu reichen die bewilligten zwei Staatszeiten offensichtlich nicht aus", so Kirchner.
Macht konzentriert sich auf eine Person
2023 wäre für Xi Jinping eigentlich Schluss gewesen. Doch mit der geplanten Verfassungsänderung könne er über zwei Amtszeiten hinaus Staats- und auch Parteichef bleiben. "Er hat die wichtigsten Staatsämter inne und es entsteht tatsächlich die Gefahr, dass es eine Ein-Mann-Herrschaft wird und da entstehen auch ganz neue Risiken für China", sagte Ruth Kirchner.
So viel Macht in der Hand einer Person könne zu Fehlern führen. Für China bedeute dies eine unsicher Zukunft. Schon in den ersten fünf Jahren von Xi Jinpings Herrschaft habe man gesehen, dass es deutlich weniger Reformen gegeben habe und sich das Land nicht geöffnet habe, sondern ganz im Gegenteil sehr viel autoritäre geworden wäre.
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