Das Nationale Stipendienprogramm komme, so die Bundesbildungsministerin, einer Revolution gleich – und es trägt seit heute einen neuen Namen: Es heißt Deutschlandstipendium. Aber auch wenn es nun getauft ist – starten kann es erst, wenn ein Änderungsgesetz in Kraft tritt. Dieses hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht – und damit eine entscheidende Bedingung der Länder erfüllt: der Bund wird nicht nur die Hälfte der Fördersumme, also pro Stipendium 150 Euro im Monat allein bezahlen und damit die Länder entlasten. Zusätzlich sollen auch die Hochschulen eine finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen, denn sie müssen die zweite Hälfte der Fördersumme bei privaten Stiftern oder der Wirtschaft eintreiben, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan:
"Der Bund darf nicht Verwaltungskosten übernehmen, wenn es um originäre Aufgaben der Hochschulen geht – originäre Aufgaben im Kontext von Forschung und Lehre. Das Einwerben ist aber eine zusätzliche Leistung, um die der Bund die Hochschulen bittet und das ist der Unterschied, das macht die Unterstützung des Bundes möglich."
Grundsätzlich hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest: sie will die Zahl der Stipendiaten in Deutschland weiter erhöhen. Dafür veranschlagt sie in dieser Legislaturperiode 60 bis 70 Millionen Euro. Bisher werden Prozent aller Studenten von den Begabtenförderwerken unterstützt – eine Zahl, die sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt hat. Mit dem neuen Deutschlandstipendium sollen zusätzlich acht Prozent der Studierenden gefördert werden und dies solle nicht zulasten der dreizehn Begabtenförderwerke gehen. Ab dem Sommersemester 2011 werden die ersten 10 000 Stipendien vergeben, das Ganze aber wird schrittweise eingeführt. Denn das Beispiel Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass das Eintreiben von privaten Geldern zur Kofinanzierung der Stipendien nicht ganz einfach ist.
Das Ziel – acht Prozent neue Stipendiaten – wird dann "mittelfristig" erreicht. Was das genau heißt? Die Bundesbildungsministerin hält sich bedeckt:
"Ich würde jetzt keine Prognose abgeben, nicht in Zahlen, aber ich sage voraus, dass wenn das neue Instrument eingespielt ist, dann wird sich auch bei der Gruppe der Ehemaligen viel Bereitschaft zeigen. Und wenn es einmal im Fluss ist, dann werden wir mittelfristig acht Prozent erreichen."
Protest kommt nach wie vor von der Opposition. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, sieht zwar keine Notwendigkeit für ein Stipendienprogramm, trotzdem aber weiter Anlass für grundsätzliche Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern:
"Da zeigt sich so eine Absurdität, dass die Länder natürlich zu recht sagen, lieber Bund, das geht nicht, dass Ihr, nur weil Ihr das Geld habt, diktiert, was passiert. Daher schlage ich ja diese Bildungsstrategie als Ausweg aus dem Dilemma vor, ein föderalismusgerechtes Verfahren, eine Strategie mit gemeinsamen Zielen."
Und natürlich müsse das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz gestrichen werden, dann könne der Bund endlich wirksam mit den Ländern gemeinsam die Mängel im Bildungssystem beheben.
"Der Bund darf nicht Verwaltungskosten übernehmen, wenn es um originäre Aufgaben der Hochschulen geht – originäre Aufgaben im Kontext von Forschung und Lehre. Das Einwerben ist aber eine zusätzliche Leistung, um die der Bund die Hochschulen bittet und das ist der Unterschied, das macht die Unterstützung des Bundes möglich."
Grundsätzlich hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest: sie will die Zahl der Stipendiaten in Deutschland weiter erhöhen. Dafür veranschlagt sie in dieser Legislaturperiode 60 bis 70 Millionen Euro. Bisher werden Prozent aller Studenten von den Begabtenförderwerken unterstützt – eine Zahl, die sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt hat. Mit dem neuen Deutschlandstipendium sollen zusätzlich acht Prozent der Studierenden gefördert werden und dies solle nicht zulasten der dreizehn Begabtenförderwerke gehen. Ab dem Sommersemester 2011 werden die ersten 10 000 Stipendien vergeben, das Ganze aber wird schrittweise eingeführt. Denn das Beispiel Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass das Eintreiben von privaten Geldern zur Kofinanzierung der Stipendien nicht ganz einfach ist.
Das Ziel – acht Prozent neue Stipendiaten – wird dann "mittelfristig" erreicht. Was das genau heißt? Die Bundesbildungsministerin hält sich bedeckt:
"Ich würde jetzt keine Prognose abgeben, nicht in Zahlen, aber ich sage voraus, dass wenn das neue Instrument eingespielt ist, dann wird sich auch bei der Gruppe der Ehemaligen viel Bereitschaft zeigen. Und wenn es einmal im Fluss ist, dann werden wir mittelfristig acht Prozent erreichen."
Protest kommt nach wie vor von der Opposition. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, sieht zwar keine Notwendigkeit für ein Stipendienprogramm, trotzdem aber weiter Anlass für grundsätzliche Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern:
"Da zeigt sich so eine Absurdität, dass die Länder natürlich zu recht sagen, lieber Bund, das geht nicht, dass Ihr, nur weil Ihr das Geld habt, diktiert, was passiert. Daher schlage ich ja diese Bildungsstrategie als Ausweg aus dem Dilemma vor, ein föderalismusgerechtes Verfahren, eine Strategie mit gemeinsamen Zielen."
Und natürlich müsse das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz gestrichen werden, dann könne der Bund endlich wirksam mit den Ländern gemeinsam die Mängel im Bildungssystem beheben.