Südkorea
Nationalversammlung stimmt für Amtsenthebung von Interimspräsident Han

Das südkoreanische Parlament hat dem Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han zugestimmt.

    Südkoreas Interimspräsident Han Duck Soo
    Südkoreas Interimspräsident Han Duck Soo (AFP / HANDOUT)
    192 von 300 Abgeordneten votierten für den Antrag der Opposition. Hintergrund ist die Weigerung Hans, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon umzusetzen. Yoon war Mitte des Monats suspendiert worden, nachdem er in einem Haushaltsstreit kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
    Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Das dortige Verfahren begann mittlerweile. Bei der ersten Anhörung konnten sowohl die Rechtsvertreter Yoons als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen und Beweise präsentieren.
    Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigen, müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.