Ende 2014 wird die NATO sämtliche Truppen aus Afghanistan ersatzlos abziehen, sollte Präsident Hamid Karsai nicht ein Abkommen über den rechtlichen Status internationaler Soldaten unterzeichnen. Dies stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Beginn der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel klar.
Nicht auf Zeit spielen
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland sei bereit, sich nach dem Auslaufen des Kampfeinsatzes Ende 2014 an einer Trainingsmission in Afghanistan zu beteiligen. Es sei aber wichtig, dass hier nicht auf Zeit gespielt werde: "Denn wir müssen ja auch planen und die logistischen Entscheidungen treffen."
Die USA und Afghanistan haben bereits ein bilaterales Abkommen über den rechtlichen Status der amerikanischen Soldaten ausgehandelt, das auch von der afghanischen Ratsversammlung Loja Dschirga gebilligt wurde. Diese Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Soldaten nicht nach islamischen Recht vor ein afghanisches Gericht gestellt werden können.
Karsais Nachfolger soll unterzeichnen
Karsai hat nun erklärt, er wolle die Unterzeichnung dieses Abkommens seinem im April zu wählenden Nachfolger überlassen. Die USA und die NATO, die mit Afghanistan eine fast identische Vereinbarung treffen will, halten das für zu spät.
"Es ist klar, dass es ohne Unterschrift und die Vereinbarung keine Entsendung geben kann", sagte Rasmussen. Sollte dieser Fall eintreten, könne der mögliche Abzug der ausländischen Soldaten schlecht für die Sicherheitslage in Afghanistan sein. Rasmussen sagte, die versprochene Entwicklungshilfe von ebenfalls 4 Milliarden Dollar könne gefährdet sein, wenn es keine internationalen Soldaten mehr im Lande gebe. Die NATO geht bisher von 8.000 bis 12.000 Soldaten nach 2014 aus.
Minister sprechen über Lage in der Ukraine
Die NATO-Außenminister wollen bei ihrem Treffen auch über die Lage in der Ukraine sprechen. "Wir setzen darauf, dass die Demonstrationsfreiheit nicht nur zugelassen, sondern dass sie auch geschützt wird", sagte Westerwelle.
Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, das Ausmaß der Gewalt sei "nicht gut für einen Dialog im Land". Rasmussen betonte, die Ukraine entscheide selbst über ihre Bündnisse: "Aber ich würde erwarten, dass die Entscheidung wirklich demokratisch getroffen wird."