Rutte sagte, für die NATO gehe es derzeit um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehe. Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine aus sicherheitspolitischen Gründen kategorisch ab.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj den Wunsch geäußert, mit einer Beitrittseinladung zur NATO die von Kiew kontrollierten Teile seines Landes gegen russische Truppen abzusichern. Im Gegenzug ist Selenskyj bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

Rutte sieht derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. Der NATO-Generalsekretär verwies unter anderem auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen. Moskaus Aggression zeige keinerlei Anzeichen des Nachlassens, sagte Rutte. Das Gegenteil sei der Fall, Putin verschärfe seine Rhetorik und handele weiterhin rücksichtslos.

Die Ukraine bat die NATO um die Bereitstellung weiterer Flugabwehrsysteme. Außenminister Sybiha sagte als Gast des Treffens in Brüssel, die Energie-Infrastruktur seines Landes müsse im Winter besser vor russischen Angriffen geschützt werden. Die Flugabwehrsysteme, um die es geht, haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Bundeskanzler Scholz hatte bei seinem Besuch in Kiew zugesagt, dass dieses Jahr noch zwei Systeme vom Typ Iris-T sowie andere Flugabwehrwaffen geliefert werden.

Um kritische Infrastrukturen besser vor hybriden Angriffen zu schützen, verstärken die NATO-Staaten den Austausch von Geheimdienstinformationen. Dazu soll bei dem Treffen der Außenminister eine Strategie erarbeitet werden. Darunter zählten auch Bedrohungen außerhalb des militärischen Bereichs wie Propaganda, politische Einmischung und Täuschung, erklärte Rutte. Russland und China hätten in den vergangenen Jahren versucht, Länder des Verteidigungsbündnisses durch Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformation zu destabilisieren.