Damals waren es 12 Nationen - gestern stiegen 29 Außenminister und Ministerinnen auf das Podium in eben demselben ehrwürdigen Saal in Washington, gesäumt von hohen Säulen. Ein Bündnis unentbehrlich für Frieden und Sicherheit des Westens über sieben Jahrzehnte, so der Amerikanische Außenminister Pompeo. Pompeo war es, der auch daran erinnerte, dass nicht alle von den friedlichen Absichten der NATO überzeugt waren. Jens Stoltenberg erwähnte den damaligen norwegischen Außenminister, der während des Zweiten Weltkriegs drei Jahre in einem KZ verbracht hatte und um die Bedeutung von Freiheit und Demokratie wusste.
NATO-Generalsekretär vor beiden Häusern des US-Kongresses
Immer wieder stehende Ovationen gab es für den NATO-Generalsekretär zuvor von beiden Häusern des US-Kongress. Hier warb ein Europäer mit norwegischem Akzent für das, wie er sagte, erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Kein NATO-Mitglied wurde je angegriffen, der Kalte Krieg ging zu Ende ohne einen Schuss. Die NATO gegründet mit dem klaren Ziel, einander zu verteidigen: Einer für Alle – alle für einen, so Jens Stoltenberg.
Aber ein Erfolg in der Vergangenheit ist keine Garantie für eine erfolgreiche Zukunft, räumte Jens Stoltenberg ein – es gebe Fragen, wie stark die NATO noch sei – es gibt Dissens zwischen den Partnern. Doch für Stoltenberg ist das immer noch ein Zeichen von Demokratie - und offene Diskussion ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche.
US-Vize-Präsident Mike Pence kritisiert Deutschland
Der Dissens war auch gestern nicht weit entfernt. Bei einer Rahmenveranstaltung der NATO kritisierte US-Vize-Präsident Mike Pence Deutschland massiv. Es halte sich nicht an seine Versprechen, obwohl es die stärkste Wirtschaft Europas sei. Und Pence weiderholte den Vorwurf von Donald Trump, dass sich Deutschland mit der Gaspipeline Nordstream 2 zu sehr von Russland abhängig mache.
Es sei schlicht inakzeptabel, dass die größte europäische Wirtschaft weiter die Bedrohung durch russische Aggression ignoriere und dabei die die eigene wie die gemeinsame Verteidigung vernachlässige. Außenminister Heiko Maas reagierte bei einer vorgetragenen Rede auf derselben Veranstaltung nur wenig später, ohne auf Pence direkt einzugehen.
Die Verteidigungsausgaben werden weiter steigen, erklärte Maas. 2024 werden sie bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Er wisse, dass das Haushaltsverfahren für Aussenstehende nur schwer zu verstehen sei, und so fügte Maas hinzu, zu glauben sie mir, nicht nur für die. Das Thema Lastenteilung steht für die NATO-Außenminister heute Beim Mittagessen auf dem Programm.
