Im Juli war man zuletzt zusammengekommen, kurz nach dem NATO-Gipfel in Warschau, bei dem die NATO-Staats- und Regierungschefs formal den Ausbau der Präsenz des Bündnisses an dessen Ostgrenze beschlossen hatten. Auch über diese Beschlüsse möchte die russische Seite reden - aber sie standen und stehen aus Sicht der NATO nicht zur Disposition, selbst wenn Moskau sie diskutieren will. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begründete seine Einladung zu dem Treffen so: "Nach der Annektierung der Krim haben wir die praktische Kooperation mit Russland ausgesetzt. Aber wir haben die Kanäle für den politischen Dialog offen gehalten. Denn gerade in Zeiten großer Spannungen mit Russland ist der direkte Dialog besonders wichtig."
Aus Sicht der NATO sollen die Treffen vor allem für mehr Transparenz bezüglich militärischer Aktionen beider Seiten sorgen - in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum, aber auch an der NATO-Grenze zwischen Russland und den drei baltischen Staaten sowie Polen. Zur Diskussion könnte beispielsweise stehen, dass beide Seiten die sogenannten Transponder, mit deren Hilfe Flugzeuge identifiziert werden, immer eingeschaltet lassen. Es gibt aber keine feste Agenda für das Treffen, das zunächst auf zwei Stunden am Vormittag angesetzt ist.
"Wir werden Themen diskutieren, die für die europäische Sicherheit wichtig sind - und auch für die Ukraine. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner für die NATO, und es ein fundamentales Prinzip für uns, dass jeder Staat das Recht hat, selbst über seine Sicherheitsarrangements zu entscheiden. Und welcher Allianz er angehören will."
Beschlüsse werden nicht erwartet
Selbst wenn das Thema Syrien nicht angesprochen werden sollte - es gibt, wie gesagt, keine Tagesordnung - die jüngsten Ereignisse in und um Aleppo sind natürlich der Hintergrund, vor dem das Treffen stattfindet.
Eindringlich hatte der Bürgermeister Ost-Aleppos am vergangenen Donnerstag beim EU-Gipfel von der katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung berichtet. An der er, die EU-Länder und die NATO Russland eine Hauptverantwortung zuschreiben.
Beschlüsse können vom heutigen NATO-Russland-Rat nicht erwartet werden. Wenn es sehr gut liefe, würde man sich auf die Einrichtung einer Experten-Gruppe einigen, um wenigstens an Maßnahmen zu arbeiten, damit es nicht zu ungewollten gefährlichen Situationen durch Missverständnisse kommt, etwa bei Flugbewegungen. Wenn es immerhin ziemlich gut liefe, verabredete man ein konkretes Datum für ein nächstes Treffen. Wenn es läuft, wie es zu erwarten ist, geht man mit der Formel von "offenen und konstruktiven Gesprächen", die man gehabt hat, auseinander, ohne ein neues Datum für ein Treffen verabredet zu haben. Und doch machen diese Treffen aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel auch in der jetzigen Lage Sinn: "Ich glaube, man muss ein großes Interesse haben an Transparenz, dass man sich gegenseitig informiert, was tun die jeweiligen Seiten."
So weit aber, dass man, angesichts der Entwicklungen in der Ukraine oder gar in Syrien, die praktische Zusammenarbeit mit Russland wieder aufleben lässt - so weit wollen auch die Deutschen, starke Befürworter des Dialogs im NATO-Russland-Rat, zurzeit nicht gehen.
