Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den ersten Aufschlag gewagt: "Wir werden einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die von der Europäischen Zentralbank erhobenen Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden.
Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen, betonte Söder, denn Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur. Sparen müsse belohnt und dürfe nicht bestraft werden, fordert der bayerische Ministerpräsident. Die 100.000-Euro-Grenze scheint dabei nicht willkürlich gewählt zu sein. Denn diese Grenze wurde nach der Finanzkrise 2008 auch für die verpflichtende Einlagensicherung für Privatkunden gezogen. Bis zu dieser Höhe sind private Sparguthaben über die Einlagesicherungsfonds der Banken vor möglichen Insolvenzen geschützt.
30 von 170 befragten Banken verlangen "Verwahrentgelt"
Eine aktuelle Umfrage von des Onlineportals biallo.de unter gut 1.200 Banken und Sparkassen zeigt: Negativzinsen für Privatkunden sind längst kein Tabu mehr. Rund 170 Geldhäuser haben auf die Anfrage geantwortet und davon erheben exakt 30 Geldhäuser ein sogenanntes Verwahrentgelt für Privatkunden, zum Teil schon ab 100.000 Euro. Die meisten geben die negativen Einlagezinsen der Europäischen Zentralbank von derzeit 0,4 Prozent direkt weiter. Das Gros der Banken tut dies allerdings erst ab einer Einlagenhöhe von einer halben oder einer Million Euro.
Es gilt aber unter den Finanzexperten als nicht unwahrscheinlich, dass die Negativzinsen der EZB noch weiter steigen könnten, was den Druck auf die Banken weiter erhöhen würde.
Scholz will Söders Vorschlag prüfen lassen
Finanzminister Olaf Scholz hatte gestern zu dem Vorstoß von Markus Söder erklärt: "Ich habe den Vorschlag mal zur Kenntnis genommen und habe mein Ministerium gebeten, mal die Frage zu beantworten, ob es verfassungskonform wäre." Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde etwas dauern, sagte Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Debatte löst erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen aus. So sind die Verbraucherschützer wenig begeistert. Dorothea Mohn, die im Verbraucherzentrale Bundesverband für Finanzen zuständig ist, verweist in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die bereits von vielen Banken erhobenen Kontogebühren. Da für die Guthaben derzeit keine Zinsen mehr gezahlt werden, sei der effektive Zins für diese Konten schon heute häufig negativ. Ein grundsätzliches Verbot negativer Zinsen hätte daher eigentlich nur Symbolcharakter, sagt sie.
Forderung als populistisch und realitätsfremd kritisiert
Auch Marcell Fratscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei "populistisch" und gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen. In gleicher Weise argumentiert die Deutsche Kreditwirtschaft.
Banken und Sparkassen müssten - wie alle anderen Kaufleute auch – ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage der jeweiligen Marktentwicklung in eigener Verantwortung kalkulieren müssen. Gesetzliche Verbote seien da systemfremd, würden auch den Kunden nicht weiterhelfen und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen.
Der Bankenverband fordert deshalb eine Freibetragsregelung für die Banken, wie dies bereits in der Schweiz und Japan üblich sei, um den Kostendruck für die Institute abzumildern, die seit der Einführung der Negativzinsen durch die EZB im Jahr 2014 bereits mehr als 20 Milliarden Euro an die EZB gezahlt hätten.
Finanzminister Olaf Scholz sieht in den Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer und seine Empfehlung lautet: Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen würden.
