Österreich
Nehammer schließt Koalition mit Kickl "endgültig" aus

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat eine Koalition seiner Partei ÖVP mit der teilweise rechtsextremen FPÖ unter Parteichef Kickl endgültig ausgeschlossen. Nach einem Gespräch zwischen den beiden erklärte Nehammer, er teile zwar die Sorgen der FPÖ-Wähler bezüglich Sicherheit und Migration, Lösungen müsste aber im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden.

    Wien: Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, gibt eine Pressekonferenz nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Kickl.
    Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat eine künftige Koalition mit der rechten FPÖ unter Parteichef Kickl endgültig ausgeschlossen. (Helmut Fohringer / APA / dpa / Helmut Fohringer)
    Kickl stehe dagegen der identitären Bewegung wohlwollend gegenüber, seine Rhetorik sei geprägt von Angst und Radikalisierung. Nehammer erklärte, er werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen. Morgen trifft sich Nehammer mit SPÖ-Chef Babler, eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, möglicherweise gemeinsam mit den liberalen Neos, gilt als wahrscheinlich.
    Aus der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit deutlichem Abstand als Siegerin hervorgegangen, keine der anderen Parteien will allerdings mit ihr zusammenarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.