Jörg Münchenberg: Zugehört hat der Fraktionschef der oppositionellen Liberalen im österreichischen Parlament, Matthias Strolz. Herr Strolz, einen schönen guten Morgen!
Matthias Strolz: Schönen guten Morgen aus Wien.
Münchenberg: Herr Strolz, was halten Sie denn von den Plänen von CDU und CSU, Transitlager an der deutschen Grenze einzurichten und dann notfalls Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken?
Strolz: Ich halte es gewissermaßen für eine Verzweiflungstat. Es ist natürlich ein Kompromiss, von dem wir noch nicht wissen, wie er genau ausschauen wird. Und wir als Liberale sind der Meinung, es braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Das heißt: Wenn wir jeweils den Nachbarn die Probleme zuschieben, dann wird das nach hinten hin einfach in einem Gesamtproblem enden, das noch größer sein wird als jetzt.
Münchenberg: Ist das nicht trotzdem ziemlich schlechter Stil von Deutschland? Da einigen sich zwei Parteien, ohne mit Wien vorher überhaupt darüber geredet zu haben. Wie sehen Sie das?
Strolz: Na ja, ich will jetzt natürlich schlechter Stil nicht aufzeigen. Ich finde, dass hier die Interventionen von Sebastian Kurz, unserem Bundeskanzlerin, auch nicht in Ordnung waren. Ich fand, das war eine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten. Ich finde vor allem, dass diese nationalkonservativen Populisten allerorts, ob die jetzt Salvini heißen, Orbán oder Kurz oder Seehofer, die agieren in höchstem Maße verantwortungslos. Die wollen einfach innenpolitisch Stimmung machen, Wahlen gewinnen, die wollen Probleme groß machen, nicht Lösungen, und ich halte das für verantwortungslos.
Münchenberg: Auf der anderen Seite muss man ja auch sagen: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat ja Österreich auch die Flüchtlinge einfach passieren lassen. Ein wirklich neues Phänomen ist das ja nicht.
Strolz: Nein! Das ist einfach eine weitere Sequenz in einem planlosen Handeln. Es gibt kein europäisches Miteinander in dieser Frage seit 2015. Es war schon 2015 völlig klar, dass das Dublin-System in dieser Form nicht halten wird, auch Schengen in dieser Form meines Erachtens nicht halten wird. Ich fordere seit Jahren Schengen 2.0. Wir brauchen hier neue Regeln, aber gemeinsam. Wenn jeder versucht, dem Nachbarn seine Probleme herüberzuschieben, ja, dann wird Österreich die Probleme an Italien weitergeben.
Was würde Italien machen? – Wahrscheinlich würden die verzichten, die Erstregistrierung vorzunehmen, sondern würden beginnen, Flüchtlinge durchzuwinken ohne Registrierung nach Norden. Dann sind wir wieder "Back to Square One". Dann sind wir wieder am selben Problem. Auch der deutsche Kompromiss von aktuell wäre dann wieder nutzlos.
"Es braucht hier eine gemeinsame europäische Lösung"
Münchenberg: Auf der anderen Seite, Herr Strolz, gibt es ja nun jetzt diesen Kompromiss zwischen CDU und CSU, und der sieht ja vor, dass man mit Österreich bilaterale Abkommen abschließt, damit man zur Not Flüchtlinge zurückweisen kann. Würden Sie denn empfehlen, Österreich soll so ein Abkommen abschließen, oder sollen FPÖ und ÖVP sich nicht darauf einlassen?
Strolz: Nein, würde ich nicht empfehlen. Ich glaube, es braucht hier eine gemeinsame europäische Lösung. Ich halte gar nichts von zwischenstaatlichen Einzellösungen, weil die nicht die Kapazität haben werden, die Probleme zu adressieren. Wir müssen sie an der Wurzel packen. Wir haben Dinge vorgeschlagen wie tausend Partnerstädte in Nordafrika. Das könnten wir leicht umsetzen, ist keine Raketenwissenschaft. Das wäre ein Beitrag für einen konstruktiven Lösungsschritt.
Wir müssen die Nachbarschaftspolitik natürlich ausdehnen und aufwerten, die europäische. – Ja, Außengrenze sichern. Auch hier fordern wir seit Jahren 30.000 Männer und Frauen an die Außengrenze. Gemeinsam registrieren, gemeinsames Asylrecht, gemeinsam verteilen jene, die Asyl bekommen, aber auch Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration und Asyl. Nicht jeder kann einfach kommen, um hier Arbeit zu suchen. – Die Lösungen liegen am Tisch. Es fehlt nur der Wille zur Gemeinsamkeit.
Münchenberg: Was aber das Grundproblem ist, dass der Wille nicht vorhanden ist, hier europapolitisch gemeinsam zu handeln.
Strolz: Genau. Aber es könnte natürlich jetzt so was wie Morgendämmerung der nationalkonservativen Populisten sein. Die waren ja bisher im Geiste vereint und sagen, wir wollen eh alle dasselbe. Jetzt kommen sie drauf, die Herrn Seehofer und Kurz, irgendwie wollen wir schon dasselbe, aber wir sind einander eigentlich Feind in dieser Lösung, weil wenn wir das machen, was wir wollen, schieben wir das Problem dem Nachbarn herüber.
Münchenberg: Sie sagen schon letztlich, dieser innerdeutsche Kompromiss zwischen CDU und CSU stärkt auch die Populisten in Europa?
Strolz: Stärken und Schwächen zugleich. Wir wissen es nicht. Eines ist klar: Dieser Kompromiss ist keine Lösung. Er ist ein Zwischenschritt. Er wird die Themen weiter eskalieren. Und als Optimist sage ich, vielleicht in Richtung einer gemeinsamen Lösung in Europa. Aber es ist natürlich eine Art Morgendämmerung, von der wir nicht wissen, wie sie sich entlädt. Kommt hier ein Gewitter? Kommt hier Sonnenschein für Europa? Wir wissen es nicht. Europa muss erwachsen werden in der Außenpolitik, Sicherheitspolitik und auch in einer gemeinsamen Migrationspolitik.
Münchenberg: Sind das nicht trotzdem ein bisschen sehr fromme Wünsche, wenn man sich jetzt die Migrationspolitik in den letzten Jahren anschaut, die sich ja verschoben hat, auch dass immer mehr der Trend dahin geht, dass man sagt, man schottet ab, und viele Nationalstaaten sagen, Hauptsache die Flüchtlinge kommen nicht zu uns, oder auch Ungarn, was ja eine sehr rigide Politik führt, die Visegrád-Staaten, die auch sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen? Insofern: Es gibt da keinen gemeinsamen Ansatz in der europäischen Migrationspolitik, bis auf die Tatsache, die Außengrenzen stärker zu schützen.
"Wir werden Passagier sein, nicht Pilot der Weltgeschichte"
Strolz: Ja, das wäre mal ein erster Schritt, die Außengrenzen stärker zu schützen. Ja, ich bin bei Ihnen: Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten darüber hinaus bisher. Aber der Druck steigt. Der Druck in der Kiste steigt, wenn wir untereinander jetzt auch die Solidarität offiziell aufkündigen. Europa muss sich entscheiden. Diese Art von Lösungen, wie Seehofer und Kurz sie propagieren, führen zur völligen weltpolitischen Selbstverzwergung Europas.
Wir werden, wenn wir so weitermachen, zum Spielball für die Orbáns, Putins, wir werden zum Spielball für die Trumps. China wird in wenigen Jahren im Bruttosozialprodukt die USA überholen, begehrt auch weltpolitisch auf, und die haben andere Vorstellungen von einem Leben und die setzen uns eine Frisur auf, die wird uns nicht gefallen, es sei denn, wir kümmern uns um uns selbst. Wenn sich Europa nicht definiert, dann wird es von Kräften von außen definiert werden, und die Asylfrage wird dazu nur ein Hebel sein. Wir werden Passagier sein, nicht Pilot der Weltgeschichte.
Münchenberg: Ist denn das, was die Deutschen vorhaben, auch eine Steilvorlage für den österreichischen Bundeskanzler, der ja auch gesagt, wir müssen die Außengrenze stärker schützen, Europa muss sich vollkommen abschotten? Ist das eine Steilvorlage jetzt auch für Kurz?
Strolz: Es ist noch nicht ganz klar, wie hier unsere Regierung in Österreich damit umgehen wird, weil sie werden wohl verweigern, diesen Ball anzunehmen. Sie werden sagen, nein, wir akzeptieren keinen Vertrag zu Lasten Österreichs. Man wird sehen, welchen Umgang sie damit finden. Es müssen die Populisten und die nationalkonservativen Kräfte ihren nächsten Spielzug erst überlegen. Es ist offiziell noch nicht klar und ersichtlich, wie der ausschaut. Aber das heißt, wir sind nur in einer nächsten Zwischenphase. Dieses Spiel, dieses unwürdige Spiel geht weiter. Das heißt aber auch für Deutschland: Das was Deutschland hier vorhat, das wird auf Dauer nicht halten in dieser Form. Ich glaube auch nicht, dass diese Regierung in dieser Form halten wird.
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