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Israel
Netanjahu bestellt wegen Protesten Generalstaatsanwältin ein

Israels Regierungschef Netanjahu hat wegen der Proteste gegen den geplanten Umbau der Justiz und des Vorgehens der Sicherheitsbehörden Generalstaatsanwältin Baharav-Miara einbestellt.

    Nahaufnahme von Benjamin Netanjahu. Er trägt ein schwarzes Jackett, ein hellblaues Hemd und eine rote Krawatte.
    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Abir Sultan)
    Sie solle auf der heutigen Kabinettssitzung Rechenschaft ablegen, sagte Netanjahu im israelischen Fernsehen. Er betonte, die Regierung werde nicht das Demonstrationsrecht einschränken oder Gewalt gegen Demonstranten billigen. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürgern zu verletzen. Er verwies auf Blockaden des Flughafens und von Hauptverkehrsstraßen während der Proteste.
    Gestern hatte es erneut landesweit Kundgebungen gegen die Änderungen im Justizsystem gegeben. Allein in Tel Aviv gingen rund 140.000 Menschen auf die Straße. Netanjahus religiös-nationalistische Koalition will den Gesetzentwurf morgen in erster Lesung ins Parlament einbringen. Mit der Reform sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden. Die Opposition sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.