Sie solle auf der heutigen Kabinettssitzung Rechenschaft ablegen, sagte Netanjahu im israelischen Fernsehen. Er betonte, die Regierung werde nicht das Demonstrationsrecht einschränken oder Gewalt gegen Demonstranten billigen. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürgern zu verletzen. Er verwies auf Blockaden des Flughafens und von Hauptverkehrsstraßen während der Proteste.
Gestern hatte es erneut landesweit Kundgebungen gegen die Änderungen im Justizsystem gegeben. Allein in Tel Aviv gingen rund 140.000 Menschen auf die Straße. Netanjahus religiös-nationalistische Koalition will den Gesetzentwurf morgen in erster Lesung ins Parlament einbringen. Mit der Reform sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden. Die Opposition sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Diese Nachricht wurde am 09.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.