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Israel
Netanjahu hält an umstrittenen Änderungen am Justizsystem fest

In Israel hält Ministerpräsident Netanjahu trotz Widerstands aus den eigenen Reihen an den umstrittenen Änderungen am Justizsystem fest.

    Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel.
    Das israelische Parlament, die Knesset. (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    Er sei entschlossen, sein Vorhaben fortzusetzen, sagte der Regierungschef in einer Ansprache an die Nation. Er bemühe sich um eine Lösung und wolle eine Spaltung des Landes verhindern. Netanjahu hatte zuvor ein Treffen mit Verteidigungsminister Galant einberufen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll dieser sich für den Stopp der Pläne einsetzen und sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben. Netanjahu und Gallant gehören beide der Likud-Partei an. Deren Mitglieder rief Oppositionsführer Lapid auf, gegen den Umbau der Justiz zu rebellieren.
    Auch gestern waren wieder Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen, um gegen den Plan von Netanjahus in Teilen rechtsextremen Regierung zu protestieren. Er sieht vor, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Gegner sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Das Parlament in Jerusalem hatte gestern ein ebenfalls umstrittenes Gesetz verabschiedet, das hohe Hürden für eine mögliche Amtsenthebung des Regierungschefs setzt. Gegen Netanjahu sind mehrere Korruptionsverfahren anhängig. Er bestreitet die Vorwürfe.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.