Netanjahu habe gestern mit seiner Rede "the best show in town" geliefert, meinte Ex-Botschafter Shimon Stein. Der israelische Premier sei durchaus rhetorisch begabt. "Aber am Ende stellt sich die Frage, was diese Rede bewegen wird." Er glaube nicht, dass sie den amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Nachdenken in der Frage des iranischen Atomprogramms bringe. Die Rede sei vor allem in wahltaktischen Überlegungen begründet. Ob Netanjahu damit erfolgreich sein werde, entscheide sich bei der Parlamentswahl am 17. März.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland sagte, die Forderung Netanjahus, wonach der Iran überhaupt kein Uran anreichern dürfe, sei unrealistisch. Richtig sei aber, dass das geplante Abkommen mit Teheran nach dem derzeitigen Stand zu viele Fragen offen lasse, die noch beantwortet werden müssten. Stein nannte als Beispiel die Frage der Verifizierung iranischer Angaben. Auch sei völlig unklar, mit welchen Maßnahmen auf etwaige Verstöße Teherans reagiert werden solle.
"Einseitiger Wahlkampf Netanjahus"
Stein bedauerte, dass Netanjahu seinen Wahlkampf fast ausschließlich auf die Sicherheitsfrage beschränke. Wichtige soziale und gesellschaftliche Themen sowie der Konflikt mit den Palästinensern blieben dagegen außen vor. Auf die Frage, ob er persönlich sich einen anderen Ministerpräsidenten für sein Land wünsche, antwortete der Ex-Botschafter eindeutig: "Selbstverständlich!"
Das Interview in voller Länge:
Christine Heuer: Es war ein Auftritt, der im Vorfeld schon zu heftigen Kontroversen unter den Mitgliedern im US-Kongress geführt hat. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gestern am späten Nachmittag war äußerst umstritten, aus zwei Gründen: Zum einen, weil Netanjahu von den oppositionellen Republikanern eingeladen worden war und nicht von der US-Regierung, zum anderen wurde mit Spannung erwartet, was er zu den Atomverhandlungen mit dem Iran sagen würde. Netanjahu hat seine Rede gehalten, es gibt erste Reaktionen. Am Telefon begrüße ich Shimon Stein, den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland. Guten Morgen, Herr Stein.
Shimon Stein: Guten Morgen!
Heuer: Die Republikaner im US-Kongress haben Benjamin Netanjahu Standing Ovations gegeben. Wie fanden Sie die Rede? Welchen Eindruck hat sie bei Ihnen hinterlassen?
Stein: Eine eindrucksvolle Rede, muss man sagen. Rhetorisch ist Netanjahu ja nicht unbekannt als jemand, der sehr begabt ist, der die rhetorische Fähigkeit innehat, Menschen, die vielleicht schon überzeugt sind, zu überzeugen. Auf jeden Fall, meine ich, wenn ich die israelische Presse lese und mit Freunden gesprochen habe, dann fanden sie, das war, wie man es auf Englisch sagt, die beste „Show in town" gestern. Das war wirklich für seine Begriffe eine sehr, sehr gute Rede. Aber am Ende stellt sich die Frage, was wird diese Rede auch bewegen in Sachen Abkommen mit Iran. Ist eine Rede in der Lage, Dinge grundsätzlich zu verändern, den amerikanischen Präsidenten zum Nachdenken zu führen? - Ich meine nicht.
"Netanjahus Aufforderungen unrealistisch"
Heuer: Herr Stein, dann lassen Sie uns über die Sache reden. Netanjahu warnt ja eigentlich vor jedem Abkommen mit Iran. Hat er recht? Legt Teheran den Westen gerade herein? Ist das so?
Stein: Ich meine, Netanjahu behauptet schon seit geraumer Zeit, und ich verfolge die Sache schon seit Jahrzehnten. Ich meine, Netanjahu ist der Auffassung, dass das iranische Programm, dass die Anreicherungsfähigkeit im Rahmen eines Abkommens einfach demontiert werden muss. Iran darf eigentlich keine zusätzliche, keine zukünftige Fähigkeit behalten. Nun ist, meine ich, seine Ansicht aus seiner Weltanschauung für ihn überzeugend, aber wie die Sache momentan ist, ist momentan ja nicht die Rede, dass man Iran keine Anreicherungsfähigkeit zulassen soll. Insofern, glaube ich, sind seine Aufforderungen, so wie wir heute es verstehen, unrealistisch.
Heuer: Netanjahu spricht von einem besseren Abkommen, er nennt aber keine Details. Jetzt fragt sich alle Welt, was genau meint er damit. Ich frage Sie das, Herr Stein: Was könnte in einem besseren Abkommen aus Netanjahus Sicht denn drinstehen?
Stein: Ich meine, wenn wir gesagt haben, was ich bereits gesagt habe, dass für ihn das, was sich abspielt, unakzeptabel ist, dann ist letztlich die Frage, womit kann er und Israel auch leben. Und hier meine ich, wenn ich mir die Details, die wir wissen - und ich setze voraus, diejenigen, die wissen, sprechen nicht, und diejenigen, die nichts wissen, sprechen viel zu viel -, insofern alles vorausgesetzt, das was rauskommt ist authentisch, dann muss ich sagen, viel, viel mehr muss getan werden in Sachen Verifizierung. Viel mehr muss auch getan werden, dass die Fähigkeiten massiv eingeschränkt werden. Viel mehr muss getan werden im Hinblick auf die Anlaufzeit. Heute spricht man von 10 bis 15, und ich meine, das ist ja viel, viel zu wenig. Viel mehr Zeit muss gelassen werden als ein Jahr, wenn sich herausstellt, dass Iran in der Tat was unternimmt, weil ein Jahr - das sagen zahlreiche Experten, die überhaupt nichts mit der Politik zu tun haben -, wenn man etwas entdeckt hat, ein Jahr wird eigentlich nicht ausreichen. Es muss auch gesagt werden, wenn die Zeit abläuft und es stellt sich heraus, dass Iran auf dem Weg ist, diese Fähigkeit zu besitzen, welche Maßnahmen getroffen werden, und nicht erst dann anfangen zu sprechen. Insofern: Dieses Abkommen hat sehr viele Löcher. Die müssen eigentlich so weit wie möglich geschlossen werden, und das ist noch weit nicht der Fall.
"Am Ende befasst sich das Abkommen mit technischen Sachen"
Heuer: Sie stimmen, Herr Stein, Benjamin Netanjahu dann in der Sache zu.
Stein: Übrigens nicht nur ich! Ich meine, es sind sehr viele offene Fragen, die noch nicht beantwortet worden sind. Und es hat ja nicht mit Netanjahu oder nicht Netanjahu zu tun. Ich meine, Fachleute, mit denen ich in Kontakt bin - und ich verfolge das iranische Programm schon seit mehr als 25 Jahren -, haben grundsätzliche Fragen, denn am Ende befasst sich das Abkommen mit technischen Sachen. Aber die grundsätzliche Intention des Iran, die bleibt es und die muss aus der Sicht Irans bleiben, weil die Entscheidung, die Iran Ende der 80er-Jahre getroffen hat, diese Fähigkeit zu besitzen, hat sich nicht verändert.
Heuer: Aber, Herr Stein, wenn Benjamin Netanjahu, wenn Israel, die israelische Regierung die US-Regierung davon, was Sie gerade alles schildern, überzeugen möchte, dann war die Rede gestern schädlich, weil sie ein Affront war.
Stein: Ich meine, die Rede gestern sollte nicht stattfinden. Ich meine, er hat Obama gelobt, aber gleichzeitig hat er dann in einem Atemzug gesagt, wenn dieses Abkommen zustande kommt, dann wird die Existenz des Staates Israel infrage gestellt. Insofern glaube ich, man hätte es alles anders tun können und müssen. Und aus wahltaktischen Überlegungen hat er sich entschlossen, zu diesem Zeitpunkt in Amerika seine Rede zu halten. Nun, die große Frage ist: Wird es ihm innenpolitisch helfen, am 17. März die Wähler zu überzeugen, dass es nur um Sicherheit geht. Momentan ist es ihm gelungen, den Wahlkampf nur auf Sicherheit zu konzentrieren und die sozial-gesellschaftlichen Fragen des Palästinensischen Konflikts sind an den Rand gerückt. Für seine Begriffe war er insofern kurzfristig erfolgreich. Ob dieser Erfolg auch am 17. März so sein wird, da muss abgewartet werden. Aber aus meinem Blickwinkel war die Tatsache, dass er sich gestern entschieden hat, diese Rede zu halten, eher unglücklich.
"Chancen auf Wiederwahl nicht so aussichtslos"
Heuer: Aber im Wahlkampf erfolgreich. - Im Wahlkampf geht es auch um Vorwürfe der Verschwendung und Bereicherung an Netanjahu und seine Frau. Das scheint, in Israel ein sehr wichtiges Gesprächsthema in diesen Wahlkampfzeiten zu sein. Wie stehen denn eigentlich Benjamin Netanjahus Chancen auf eine Wiederwahl aus Ihrer Sicht?
Stein: Leider nicht so klar. Ich glaube, alle Affären sind ja momentan nicht so sehr erfolgreich. Die, die überzeugt sind, dass er in der Lage ist, weiter Israel zu führen, da hat sich nichts geändert. Insofern, glaube ich, sind die Wahlaussichten und die Chancen für ihn nach dem 17. März nicht so sehr schlecht, weil am Ende kommt es ja darauf an, ob er in der Lage sein wird, eine Koalition von Mitte-Rechts für sich zu gewinnen, und rechnerisch sieht es momentan eigentlich nicht so aussichtslos für ihn aus. Insofern glaube ich, wenn es ihm gelingt, weiter in den kommenden zwei Wochen den Wahlkampf ausschließlich auf Sicherheitsfragen zu mobilisieren und zu kanalisieren, dann, glaube ich, stehen seine Chancen nicht so aussichtslos.
Heuer: Ist das aber gut für Israel, Herr Stein, denn außenpolitisch isoliert sich das Land ja zunehmend? Braucht Israel vielleicht deshalb einen neuen, einen anderen Regierungschef?
Stein: Das werden die Wähler am 17. März entscheiden. Ich meine, ich bedaure sehr, dass nicht zum ersten Mal der Wahlkampf ins Zeichen der Sicherheit gestellt wird, und wie ich bereits schon gesagt habe, soziale, gesellschaftliche Fragen, und vor allem auch die Israelis müssen sich im Klaren sein, was bedeutet die Verlängerung des Status quo im Hinblick auf die momentan unlösbare, wie es scheint, Frage des Konflikts mit den Palästinensern.
Heuer: Herr Stein, ich lasse Sie aus der Wahlfrage noch nicht ganz heraus. Die Wähler entscheiden, sagen Sie. Sie sind auch ein Wähler. Wünschen Sie sich einen neuen, einen anderen Ministerpräsidenten?
Stein: Selbstverständlich!
Heuer: Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Stein: Danke.
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