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Israel
Netanjahu kündigt "Kampf gegen Verbrechen in arabischer Gesellschaft" an

Die israelische Regierung will nach eigenem Bekunden gegen organisierte Kriminalität in arabisch geprägten Wohngebieten des Landes vorgehen.

    Portrait von Benjamin Netanjahu, im Hintergrund in der Unschärfe die israelische Flagge
    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Ronen Zvulun - Pool)
    Ministerpräsident Netanjahu sprach zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem wörtlich von einer "landesweiten Plage". Auch im jüdischen Teil der Gesellschaft habe es jahrelang organisiertes Verbrechen gegeben, dieses habe man inzwischen weitgehend besiegt. Alle Bürger Israels hätten ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Als ein mögliches Instrument erwägt die Regierung demnach den Einsatz der sogenannten "Administrativhaft". Dabei können die Betroffenen "aus Sicherheitsgründen" für sechs Monate und länger ohne Anklageerhebung festgehalten werden. Diese umstrittene Maßnahme wurde bislang vor allem gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten eingesetzt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach seit Jahresbeginn im arabischen Teil der israelischen Gesellschaft 156 Menschen gewaltsam getötet wurden. Das seien mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres gewesen.
    Bereits vor mehreren Tagen hatte Netanjahu den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.