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Israel
Netanjahu macht Entlassung von Verteidigungsminister Galant rückgängig - "zugespitzte Sicherheitslage"

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will seinen Verteidigungsminister Galant nun doch im Amt belassen.

11.04.2023
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Flagge seines Landes
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (picture alliance / AP / Maya Alleruzzo)
    Beide hätten ihre politischen Differenzen in einem Gespräch beigelegt, sagte Netanjahu in Jerusalem und begründete dies mit der zuletzt wieder zugespitzten Sicherheitslage im Nahen Osten. Erst Ende März hatte der Regierungschef die Entlassung Galants angekündigt. Der Verteidigungsminister hatte sich zuvor öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Koalition zu einem umstrittenen Umbau des Justizwesens ausgesprochen, die auf eine Schwächung der Position des Höchsten Gerichts hinauslaufen. Galant begründete dies auch mit Sicherheitsbedenken. Später kündigte Netanjahu an, das Gesetzgebungsverfahren zumindest vorübergehend zu stoppen.
    Dem Schritt waren Massenproteste von Gegnern des Vorhabens vorausgegangen, die die Gewaltenteilung in Israel bedroht sehen. Über das Osterwochenende war die Gewalt in der Region wieder eskaliert.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.