Israels Regierungschef Netanjahu hat Probleme mit seiner Warnung vor Irans Politik. Und das hängt auch mit einer turbulenten Knesset-Sitzung aus dieser Woche zusammen. In deren Verlauf, sagte der Likud-Abgeordnete Ofer Akunis: Das ganze Land gehört uns. Alles gehört mir. Netanjahus Regierungskoalition stimmte anschließend für ein Gesetz, dass es der Regierung erlaubt, privates palästinensisches Land zu konfiszieren, auf dem Siedlerhäuser stehen. Das Gesetz verstößt gegen israelisches Recht. Und es kratzt international an Netanjahus Glaubwürdigkeit.
Die Rüstungsexpertin Emily Landau vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien sagt, dass sich Netanjahu in eine schwierige Position gebracht hat. Zumal schon seine früheren Warnungen vor Iran, also ab dem Jahr 2009 wie ein Versuch wirkten, US-Präsident Obama vorzuführen: "Besonders wenn Netanjahu immer noch die Eindrücke aus der Zeit mit Obama mit sich rumschleppt. Das wird Menschen nicht bereiter machen, zu differenzieren zwischen dem Politiker und der Politik. Das ist aber notwendig, sonst gibt es nur einen Gewinner: Iran." Polit-Expertin: "Wenn die Iraner nervös sind, ist das eine gute Nachricht" Die Zeit mit Obama ist vorbei. Donald Trump heißt der neue Präsident. Dessen Sicherheitsberater Flynn verwarnte Iran nach dem jüngsten Raketentest. Dem Pentagon in Washington war nicht gleich klar, was das zu bedeuten hat. In Israel dagegen wurde die Verwarnung erleichtert zu Kenntnis genommen. "Einige Leute haben sich aufgeregt 'Putting Iran on Notice'. Was soll das heißen? Nun Abschreckung bedeutet tatsächlich in Teilen, die andere Seite zu verunsichern. Du musst nicht sagen, was die Konsequenzen sind. Du verunsicherst, das hilft bereits deiner Abschreckung. Wenn die Iraner nervös sind, dann ist das eine gute Nachricht." Seit dem Atomabkommen habe Teheran überhaupt nichts verändert, sagt Analystin Emily Landau. Die Welt schaue bloß nicht mehr so genau hin. Provokationen von zwei Seiten Diese Warnung kennt man - von Israels Regierungschef Netanjahu. Netanjahu glaubt, die Iraner probieren derzeit, wie weit sie mit der Trump-Administration gehen können: "Sie versuchen auf dreiste und außergewöhnlich aggressive Art und Weise die Grenzen neu auszutesten. Daher denke ich, dass es zurzeit das Wichtigste ist, wenn Länder wie die USA an der Spitze aber auch Staaten wie Israel und Großbritannien sich gemeinsam gegen die iranische Aggressivität stellen und für Iran deutliche Grenzen festlegen." Die Erklärung ist problematisch. Denn Netanjahu steht gerade selbst im Verdacht, die Grenzen der neuen US-Administration zu testen. Israel hat in den vergangenen Wochen die Planung und den Bau von fast 6.000 neuen Siedlerwohnungen genehmigt. Und das sogenannte Legalisierungsgesetz bestätigt den Eindruck nur noch. Fehlende Glaubwürdigkeit - das Problem teilen Netanjahu und Trump Fehlende Glaubwürdigkeit - das Problem teilen Netanjahu und Trump bereits. Jeder auf seine Weise. Was muss also passieren? Rüstungsexpertin Landau verlangt das Atomabkommen umzusetzen, zu verbessern und Verstöße durch Iran zu bestrafen. Sie warnt wie viele andere davor, den Vertrag zu kündigen. Denn das größte Druckmittel, Sanktionen gegen Iran, sei bereits gefallen: "Sie haben bereits Milliarden Dollar erhalten, die Europäer werden es nicht aufbrechen, nur die USA. Die Beschränkungen fürs Nuklearprogramm wären wieder völlig offen. Und alles was dann passiert, würde der Kündigung des Vertrags zugeschrieben, statt dem kritischen Punkten des Abkommens und dem Umgang der Obama – Regierung mit Iran." Jetzt gehe es darum zu differenzieren, sagt Landau. Zwischen den persönlichen Gefühlen gegenüber dem US-Präsidenten und politischen Entscheidungen, die trotzdem richtig sind. Ähnlich sieht sie das bei Netanjahu.
International ist das Misstrauen gegenüber beiden Politikern groß. Der Wille zuzuhören wieder gering. Es ist fraglich, ob Netanjahu ausgerechnet mit einem Besuch bei Trump dieses Bild zu korrigieren kann.
Die Rüstungsexpertin Emily Landau vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien sagt, dass sich Netanjahu in eine schwierige Position gebracht hat. Zumal schon seine früheren Warnungen vor Iran, also ab dem Jahr 2009 wie ein Versuch wirkten, US-Präsident Obama vorzuführen: "Besonders wenn Netanjahu immer noch die Eindrücke aus der Zeit mit Obama mit sich rumschleppt. Das wird Menschen nicht bereiter machen, zu differenzieren zwischen dem Politiker und der Politik. Das ist aber notwendig, sonst gibt es nur einen Gewinner: Iran." Polit-Expertin: "Wenn die Iraner nervös sind, ist das eine gute Nachricht" Die Zeit mit Obama ist vorbei. Donald Trump heißt der neue Präsident. Dessen Sicherheitsberater Flynn verwarnte Iran nach dem jüngsten Raketentest. Dem Pentagon in Washington war nicht gleich klar, was das zu bedeuten hat. In Israel dagegen wurde die Verwarnung erleichtert zu Kenntnis genommen. "Einige Leute haben sich aufgeregt 'Putting Iran on Notice'. Was soll das heißen? Nun Abschreckung bedeutet tatsächlich in Teilen, die andere Seite zu verunsichern. Du musst nicht sagen, was die Konsequenzen sind. Du verunsicherst, das hilft bereits deiner Abschreckung. Wenn die Iraner nervös sind, dann ist das eine gute Nachricht." Seit dem Atomabkommen habe Teheran überhaupt nichts verändert, sagt Analystin Emily Landau. Die Welt schaue bloß nicht mehr so genau hin. Provokationen von zwei Seiten Diese Warnung kennt man - von Israels Regierungschef Netanjahu. Netanjahu glaubt, die Iraner probieren derzeit, wie weit sie mit der Trump-Administration gehen können: "Sie versuchen auf dreiste und außergewöhnlich aggressive Art und Weise die Grenzen neu auszutesten. Daher denke ich, dass es zurzeit das Wichtigste ist, wenn Länder wie die USA an der Spitze aber auch Staaten wie Israel und Großbritannien sich gemeinsam gegen die iranische Aggressivität stellen und für Iran deutliche Grenzen festlegen." Die Erklärung ist problematisch. Denn Netanjahu steht gerade selbst im Verdacht, die Grenzen der neuen US-Administration zu testen. Israel hat in den vergangenen Wochen die Planung und den Bau von fast 6.000 neuen Siedlerwohnungen genehmigt. Und das sogenannte Legalisierungsgesetz bestätigt den Eindruck nur noch. Fehlende Glaubwürdigkeit - das Problem teilen Netanjahu und Trump Fehlende Glaubwürdigkeit - das Problem teilen Netanjahu und Trump bereits. Jeder auf seine Weise. Was muss also passieren? Rüstungsexpertin Landau verlangt das Atomabkommen umzusetzen, zu verbessern und Verstöße durch Iran zu bestrafen. Sie warnt wie viele andere davor, den Vertrag zu kündigen. Denn das größte Druckmittel, Sanktionen gegen Iran, sei bereits gefallen: "Sie haben bereits Milliarden Dollar erhalten, die Europäer werden es nicht aufbrechen, nur die USA. Die Beschränkungen fürs Nuklearprogramm wären wieder völlig offen. Und alles was dann passiert, würde der Kündigung des Vertrags zugeschrieben, statt dem kritischen Punkten des Abkommens und dem Umgang der Obama – Regierung mit Iran." Jetzt gehe es darum zu differenzieren, sagt Landau. Zwischen den persönlichen Gefühlen gegenüber dem US-Präsidenten und politischen Entscheidungen, die trotzdem richtig sind. Ähnlich sieht sie das bei Netanjahu.
International ist das Misstrauen gegenüber beiden Politikern groß. Der Wille zuzuhören wieder gering. Es ist fraglich, ob Netanjahu ausgerechnet mit einem Besuch bei Trump dieses Bild zu korrigieren kann.
