Schnelles Internet für Alle, so lautet das Versprechen der Bundesregierung, soll es bis 2018 geben. 50 Megabit pro Sekunde hat sie als Ziel ausgegeben. Dafür bleibt noch einiges zu tun - und 2018 ist nicht mehr so lange hin, wenn Kabel verlegt und Funkmasten aufgebaut werden müssen. Ein Grund, warum sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute zum zweiten Mal mit den Spitzen der Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber in Berlin traf: das Geld. 80 Prozent des Ausbaus wollen die Betreiber selbst vornehmen, dort, wo es sich rechnet, insgesamt acht Milliarden Euro pro Jahr investieren. Doch das reicht nicht für das Ziel, weshalb Alexander Dobrindt ankündigt:
"Den weiteren, darüber hinausgehenden Ausbau, also von 80 auf 100 Prozent, der muss begleitet werden, mit einer Förderung, die wir vonseiten des Bundes zur Verfügung stellen wollen, über die finanziellen Mittel, die aus der Frequenzvergabe, im nächsten Jahr der 700er-Frequenzen, sich ergibt."
Kursbuch des Ministeriums
Den "Großteil" der Erlöse aus der Mobilfunk-Frequenzvergabe habe ihm der Finanzminister zugesagt, so Dobrindt, doch eine Prozentzahl wollte oder konnte der Minister nicht nennen. Zwei Milliarden Euro, so steht es im heute vorgestellten sogenannten Kursbuch des Ministeriums, seien jährlich an Mitteln notwendig, um das Ziel 50 Megabit für alle zu erreichen, zusätzlich zu den bereits umfangreichen Fördermitteln, die Länder und EU schon heute für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Doch noch hat Dobrindt keinen Cent im Haushalt dafür zugesagt bekommen. Eine "Abkehr vom Prinzip Hoffnung" forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, es gehe darum konkret Mittel bereitzustellen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol forderte Dobrindt auf, mit Ländern und Kommunen und nicht nur mit der Wirtschaft an den Problemen zu arbeiten.
Die Vergabe der frei werdenden Frequenzen will Dobrindt zudem an Bedingungen knüpfen: Mit einer Verpflichtung zum Ausbau unterversorgter Gebiete sollten diese vergeben werden, so der Minister. Davon halten die Anbieter wenig, Telekom-Chef Thimotheus Höttges und Vodafone-Vorstand Jens Schulte-Bockum meinten dazu heute, dass sich eine solche Bedingung auch auf das finanzielle Interesse der Unternehmen an den Frequenzen auswirken werde - sprich: möglicherweise den Preis drücken. Geld, das dann Dobrindt wieder bei den Fördermitteln fehlen könnte.
Netzneutralität muss gewahrt bleiben
Deutlich freundlicher äußerte sich Dobrindt gegenüber einem anderen Wunsch der Netzbetreiber: Eingriffe in die sogenannte Netzneutralität, von denen sich die Betreiber Mehreinnahmen versprechen. Telekom-Chef Thimotheus Höttges:
"Wir haben heute sehr intensiv darüber diskutiert, über Qualitätsklassen, und ich begrüße ausdrücklich, dass wir die Diskussion fortführen werden."
Dobrindt äußerte Verständnis für die von den Telekommunikationsanbietern vorgetragenen Argumente, auch wenn die Netzneutralität natürlich gewahrt bleiben müssen. Die Verfechter des Datengleichbehandlungsgrundsatzes dürften eine Einführung unterschiedlicher Datentransportklassen im Netz als Abkehr von diesem Prinzip werten.
