Es war ein langer Kampf für viele Internetaktivisten. Seit zehn Jahren schon fordern sie eine Verpflichtung von Internetanbietern zur Netzneutralität, also die strikte Gleichbehandlung aller Daten im Netz. Am Ende waren es wohl nicht nur Lobbyisten und Aktivisten, die zuerst Barack Obama und später auch den FCC-Vorsitzenden Tom Wheeler überzeugten. Es dürften auch die vier Millionen Amerikaner gewesen sein, die sich mit E-Mails, Briefen und Anrufen an die Federal Communications Commission gewandt haben und die zum überwiegenden Teil ein Bekenntnis zur Netzneutralität gefordert haben. Von einem Sieg für das Ganze amerikanische Volk spricht deshalb Sarah Morris vom Open Technology Institute, einem Think Tank in Washington.
"Das ist ein großartiger Sieg für Netzneutralitätsaktivisten, für Verbraucher, Unternehmer und jeden im ganzen Land - außer die wenigen Leute, die glauben, dass diese Regeln eine zu große Bürde sind und das sind tendenziell diejenigen, auf die die Regeln angewendet werden: die Internet Service Provider. Die mögen denken, sie haben verloren; wir denken, alle haben gewonnen."
Gleichstellung mit dem Telefonnetz
Die Regeln, für die Morris eingetreten war, besagen unter anderem, dass das Internet rechtlich nicht mehr als Informationsdienst gelten soll, sondern dem Telefonnetz gleichgestellt wird. Das erlaubt der FCC strikte regulatorische Maßnahmen und verhindert, dass Inhalteanbieter wie Netflix oder iTunes sich bei den Netzanbietern bevorzugte Behandlung erkaufen können. Eine Besonderheit der neuen amerikanischen Regeln ist zudem, dass die Netzneutralität auf allen Zugangswegen gilt: Unbeschränkter Netzzugang muss über Handynetze und WLANs genauso gewährleistet sein wie über das Festnetz. Morris setzt diese Gleichbehandlung der Zugangswege mit der Gleichbehandlung von Bevölkerungsschichten gleich.
"Es gibt bestimmte Kreise, in denen mobiler Netzzugang vorherrscht, vor allem bei Menschen mit niedrigem Einkommen und Farbigen. Wenn nur eine Zugangsart durch Netzneutralität geschützt wäre, würden nur diejenigen, die sich einen solchen Zugang leisten können, davon profitieren."
Innerhalb der FCC sind die neuen Regularien jedoch umstritten. Vor der Abstimmung am Donnerstag sagte der republikanische Kommissar Ajit Pai, das Internet sei doch seit 20 Jahren schon frei und offen:
"Die FCC gibt 20 Jahre gültige, parteiübergreifende Rahmenbedingungen auf, die das Internet frei und offen gehalten haben, und setzt auf Regulierung wie während der Großen Depression. Das Internet ist nicht kaputt! Es gibt kein Problem, das die Regierung lösen muss."
Weiter Debatte um die Netzneutralität
Zudem kritisierte Pai, dass die Regeln geheim seien. Das 300-seitige Dokument liegt bisher nur den Kommissaren vor. Mit der Veröffentlichung wird in den nächsten Tagen gerechnet - damit treten die Regeln dann in Kraft. Pai nannte sie während der Kommissionssitzung einen "Geheimplan, das Internet zu regulieren." Kommissionsvorsitzender Tom Wheeler reagierte scharf:
"Blödsinn! Dies ist genauso kein Plan, um das Internet zu regulieren wie der erste Zusatzartikel unserer Verfassung nicht die Redefreiheit reguliert. Sie stehen beide für das Gleiche: Offenheit und die Abwesenheit von Beschränkungen, die bestimmten, was sie tun können, wohin sie gehen können und was sie denken können."
Angesichts dieser Fronten glaubt Sarah Morris nicht, dass in den USA das letzte Wort in Sachen Netzneutralität schon gesprochen ist. Der Kampf wird für sie weitergehen.
"Wir erwarten, dass der Kongress versucht, die Regulierung aufzuhalten, etwa durch Gesetzesänderungen. Und wir erwarten, dass mindestens einer der Internetanbieter gegen die neuen Regeln vor Gericht ziehen wird. Das wird wahrscheinlich ein mehrjähriger Prozess."
