Twitter-Nutzer sollen darüber informiert werden, wie häufig US-Sicherheitsbehörden Antrag auf den Zugang zu ihren Daten stellen. Der Internetkonzern beklagt, dass er derzeit gesetzlich daran gehindert werde, Transparenz über die Geheimdienstmaßnahmen herzustellen.
Today we're taking legal action to provide more #transparency to our users about requests from the US government. https://t.co/hyY4Ui3dDH— Twitter (@twitter) October 7, 2014
Zwar dürfen aktuell Angaben über die Zahl der Anfragen gemacht werden, diese dürfen aber nur in groben Spannen von 250 oder 1000 veröffentlicht werden. Anfang des Jahres hatte Twitter einen genaueren Transparenzbericht zur Freigabe vorgelegt. Der wurde von den Behörden aber nicht genehmigt.
Twitter zufolge widerspricht das dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit und verstößt damit gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Die bestehende Regelung zur vorgeschriebenen Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten führe dazu, dass der Konzern nicht angemessen auf die Sorgen seiner Kunden eingehen könne. Alle Versuche, eine außergerichtliche Lösung zu finden, seien gescheitert.
Ursprünglich durften Internet-Behörden gar nicht über Behördenanfragen im Kontext nationaler Sicherheit berichten. Erst eine Klage von Microsoft, Google, Facebook und LinkedIn gegen das Geheimgericht FSI konnte den aktuellen Kompromiss herbeiführen.
Und auch die Twitter-Klage wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der letzte juristische Streit zwischen der Internet-Branche und der US-Regierung sein. Microsoft geht gegen einen Gerichtserlass vor, der Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa ermöglichen soll. Dabei möchte der Software-Gigant wenn nötig bis zur obersten Instanz klagen.
Auch Apple und Google planen, in Zukunft Nutzerinformationen auf Smartphones so zu verschlüsseln, dass Sicherheitsbehörden nicht mehr auf sie zugreifen können. Das FBI hat bereits klargestellt, dass es damit nicht einverstanden ist.
(srm/lob)
