Jasper Barenberg: Sehr schnell und sehr klar hat die Führung der SPD nach der Niederlage am Wahlsonntag reagiert. Zum vierten Mal musste Parteichef Martin Schulz ein schlechtes Ergebnis kommentieren. Dieses Mal war es das schlechteste überhaupt bei einer Bundestagswahl: 20,5 Prozent. Dieses Mal ist es sein eigenes Ergebnis. Schnell und klar kündigt Schulz an, dass die Sozialdemokraten ihre Rolle im nächsten Bundestag in der Opposition sehen und dass er selbst diesen Neubeginn nach dem Nullpunkt anführen will. Wichtige Weichenstellungen dafür wird die Partei heute treffen. Die neue Fraktion im Bundestag wählt ihre Spitze. Als Fraktionschefin ist Andrea Nahles nominiert, die bisherige Bundesarbeitsministerin. Parlamentarischer Geschäftsführer soll der Finanzpolitiker Carsten Schneider werden.
Welchen Weg schlagen die Sozialdemokraten damit jetzt ein und was hat es zu bedeuten, dass nicht alle mit den Personalvorschlägen von Martin Schulz einverstanden sind? – Am Telefon ist der Politikwissenschaftler Wichard Woyke, der viele Jahre an der Universität Münster geforscht und gelehrt hat. Schönen guten Morgen, Herr Woyke.
Wichard Woyke: Guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Fraktion. Rücken die Sozialdemokraten damit absehbar klar nach links, wie viele meinen?
Woyke: Ob sie klar nach links rücken, das wird die Zeit weisen, denn ich denke, dass Frau Nahles auch einen Weg gegangen ist innerhalb der SPD, der von der linken SPD in die Mitte geführt hat. Das war schon zu erkennen, als sie Generalsekretärin war, und das war auch bestätigt worden, als sie Arbeitsministerin war. Es wird jetzt darauf ankommen, in der nächsten Zeit, in der Opposition, welche Programmatik die SPD dann betreibt.
"Die SPD hat im Osten unseres Landes ganz schlecht abgeschnitten"
Barenberg: Aber für den Moment würden Sie sagen, die SPD-Fraktion, die SPD insgesamt als Partei weiblicher und linker, diese Rechnung geht so nicht unbedingt auf?
Woyke: Die geht nicht unbedingt so auf. Aber es ist ein Zeichen auf alle Fälle, dass die SPD weiblicher werden soll, dass zum ersten Mal eine Frau in der Fraktionsführung ist, und es ist auch ein Zeichen, auch an die Ostländer, dass man ihre Sorgen stärker berücksichtigen will, weil der Erste Parlamentarische Geschäftsführer ja ein Vertreter der Ostländer ist. Vergessen wir nicht: Die SPD hat im Osten unseres Landes ganz schlecht abgeschnitten und ist eigentlich auf Ostebene nur vierte Partei geworden.
Barenberg: Wie wichtig sind eigentlich diese Personalentscheidungen zu Beginn der Legislatur? Ist das eine fundamentale Weichenstellung für die nächsten Jahre?
Woyke: Ob es für die nächsten Jahre eine fundamentale Weichenstellung ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber mit diesen Personalentscheidungen gleich zu Beginn wird doch schon der Weg der Partei ganz klar positioniert. Und vergessen wir nicht, dass ja beispielsweise auch Anfang des Jahres die Weichenstellung in der SPD, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde, auch von Sigmar Gabriel im Wesentlichen getroffen worden war, wo praktisch der Parteivorstand dann nur sein Plazet gab. So war das hier auch, dass Martin Schulz, nachdem er meines Erachtens erkannt hatte, dass nach dieser Niederlage eine Kombination von Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz nicht möglich war, die Offensive suchte und Frau Nahles in die Funktion der Fraktionsführerin hievte.
Barenberg: Warum war das Doppelamt als Partei- und Fraktionschef keine Option für Martin Schulz, oder konnte keine sein?
Woyke: Eine Option war es für ihn schon. Nur das hätte die Partei nicht mitgemacht, dass der Verlierer der Bundestagswahl, der für die SPD die größte Niederlage in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten hatte, dass der dann auch noch mit dem Amt des Fraktionsvorsitzenden belohnt werden sollte und damit eine sehr, sehr starke Machtposition innerhalb der Partei gehabt hätte, die ihm doch nach der Niederlage nicht zustand.
Woyke: Der Hundertprozent-Schulz vom Parteitag im März exisitiert heute nicht mehr
Barenberg: Nun haben wir auch erfahren, dass Martin Schulz eigentlich den bisherigen Generalsekretär Hubertus Heil als Parlamentarischen Geschäftsführer in der Fraktion sah. Sie haben es angesprochen: Carsten Schneider aus Ostdeutschland, der Bundestagsabgeordnete, soll es jetzt werden. Kann man schon daraus erkennen, dass die Autorität des Vorsitzenden erste Kratzer bekommt?
Woyke: Das kann man zweifellos sagen, dass der Hundertprozent-Schulz, wie er noch im März auf dem Parteitag strahlend in die Partei hineinwirkte, heute nicht mehr existiert, sondern – und Sie haben es auch angesprochen – schon die drei Niederlagen bei den Landtagswahlen und jetzt die Niederlage bei der Bundestagswahl haben bei dem Parteivorsitzenden der SPD Spuren hinterlassen.
Barenberg: Nun habe ich auch erwähnt, dass Martin Schulz den Anspruch erhebt, den Neuanfang, den Neustart der Partei zu organisieren. Muss man realistischerweise sagen, er ist tatsächlich eher ein Vorsitzender auf Abruf?
Woyke: Ich denke, dass das eher zutreffen wird, denn er ist tatsächlich nicht der Repräsentant jetzt des Neuen. Er war der Repräsentant des Neuen in dem Wahlkampf, aber nach dem Wahlkampf ist eine neue Situation, in der sich die SPD vollkommen neu aufstellen muss, und die Opposition bietet dafür die größte Chance. Und das bedeutet, dass man langfristig sich sowohl personell als auch programmatisch in der Opposition erneuern muss.
Barenberg: Lassen Sie uns über den Weg sprechen, den die Sozialdemokraten nach Ihrer Einschätzung einschlagen könnten oder sollten, was die strategische Ausrichtung angeht. Geht es darum, jetzt in den nächsten Monaten und Jahren den Schulterschluss mit der Linken zu ziehen? Ist das die wichtigste Aufgabe, die ansteht?
Woyke: Wenn Sie sich die Machtoptionen der SPD anschauen, dann ist ja der Weg, gemeinsam mit der CDU/CSU eine Große Koalition zu bilden, verbaut nach diesen zwei Großen Koalitionen, aus denen man ja nicht profitiert hat. Die Machtoption Opposition hat ja auch nicht viel gebracht in der Situation, als zwischen 2009 und 2013 die schwarz-gelbe Regierung im Amt war. Das führte auch zu Verlusten für die SPD, so dass die jetzige Machtoption der SPD ja nur das sein kann, dass sie die Mehrheit links der Mitte sucht. Und das bedeutet mittel- bis langfristig die Kooperation mit der Linken.
"Extreme können sich nicht einander annähern"
Barenberg: Wir haben nicht mehr viel Zeit, Herr Woyke. Aber wie könnte diese Zusammenarbeit funktionieren, bei all dem Krach, den wir noch im Ohr haben zwischen den beiden Parteien?
Woyke: Na ja, das wird nicht von heute auf morgen kommen. Aber das könnte in dem Moment funktionieren, wo sich in der Linken auch die Flügel nicht mehr gegenseitig blockieren, sondern der doch etwas mehr realistische Flügel um Dietmar Bartsch in der Linken die Mehrheit erzielt und die Kooperation mit den Sozialdemokraten sucht. Anders wird es nicht gehen, denn Extreme können sich nicht einander annähern. Dann wird diese Machtoption auch nicht greifen.
Barenberg: Aber auch das wird ein schwieriger Weg werden.
Woyke: Ja sicher wird auch das ein schwieriger Weg werden. Der ist noch mit vielen Widerständen gepflastert. Aber wenn Die Linke realistisch ist – und Die Linke will ja auch langfristig irgendwie gestalten und an der Macht sein -, dann ist dieser Weg nur möglich. Das heißt, dass beide Parteien Kompromisse machen müssen und dass man sich irgendwo treffen muss und dass das jeweils dann auch innerparteilich Unterstützung findet.
Barenberg: … sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch heute Morgen!
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