Verfahren wegen Wahlbetrugs
Neue Anklageschrift belastet Ex-US-Präsident Trump schwer

Einen Monat vor der Präsidentenwahl in den USA ist eine neue Anklageschrift gegen den republikanischen Kandidaten Trump veröffentlicht worden. Darin geht es um dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington.

    Donald Trump steht mit offenem Mund weit ausgbreiten Armen an einem Rednerpult.
    Im nun veröffentlichten Dokument geht es um die Rolle des damals amtierenden US-Präsidenten Trump beim Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Chuck Burton)
    Der zuständige Sonderermittler Smith wirft Trump vor, im Kampf um die Macht nach der im Jahr 2020 verlorenen Präsidentschaftswahl Straftaten begangen zu haben. Obwohl Trump zum fraglichen Zeitpunkt noch als Präsident amtiert habe, bezögen sich die Anschuldigungen nicht auf offizielles, sondern vielmehr auf privates Handeln. Er könne somit keine Straffreiheit für sich in Anspruch nehmen. Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt.

    Sonderermittler: Trump hat die Öffentlichkeit, die Behörden und seinen Vizepräsidenten belogen

    Mit seinen Komplizen habe der Republikaner versucht, das rechtmäßige Wahlergebnis zu kippen, heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, die Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Pence bewusst belogen haben. Ziel sei es gewesen, Pence zu drängen, die Beglaubigung des Wahlergebnisses im Januar 2021 im Senat abzulehnen.
    Zu diesem Zweck habe er auch seine Anhänger aufgestachelt, die dann gewaltsam in das Kongressgebäude eindrangen. Während des Geschehens habe Trump erfahren, dass Pence in Gefahr sein könnte, schreibt der Sonderermittler. Seine Reaktion darauf sei gewesen: "So what?" (auf Deutsch etwa: "Na und?").
    Trump selbst plädiert auf "nicht schuldig". Er bezeichnete das juristische Vorgehen mehrfach als "Hexenjagd". Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Keine der beiden Seiten geht davon aus, dass es noch vor den Wahlen im November zu einem Prozess kommt. Sollte Trump die Abstimmung gewinnen, könnte er die Ermittlungen gegen sich einstellen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.