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Hessen
Neue CDU-SPD-Koalition soll bis Weihnachten stehen

Die CDU in Hessen will nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen ihren Regierungspartner wechseln und mit der SPD Verhandlungen aufnehmen.

    Wiesbaden: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz der hessischen CDU über möglichen Koalitionspartner.
    CDU Hessen - Neuer Regierungspartner soll die SPD werden (Andreas Arnold / dpa / Andreas Arnold)
    Das beschlossen die Gremien der Partei heute einstimmig. Bis Weihnachten soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Zu den Topthemen gehören die Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Die Entscheidung für die SPD begründete Ministerpräsident Rhein mit größeren Schnittmengen. Die Grünen seien bei den Sondierungsgesprächen zwar weit auf die CDU zugegangen. Am Ende habe es jedoch nicht gereicht. Grünenchef Nouripour nannte die Entscheidung nicht nachvollziehbar.
    Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Faeser, will allerdings nicht Teil der neuen Landesregierung werden. Sie bleibe Bundesinnenministerin, kündigte sie in Berlin an. Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.