Kein Mandat, keine Ministerinnenamt, Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Vollzeitparteivorsitzende, das ist ein Novum in der CDU. Entsprechend wurde schnell die Frage gestellt, wie bestreitet sie ihren Lebensunterhalt? Denn das Amt der CDU-Parteivorsitzenden wird in der Regel ehrenamtlich ausgeführt und damit nicht bezahlt. Nun wird in der Partei geprüft, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, dass Kramp-Karrenbauer eine Aufwandsentschädigung bekommt.
Im Gespräch ist laut Rheinischer Post eine Summe angelehnt an die Abgeordnetendiät, das wären rund 10.000 Euro minus Abgaben. Was Kramp-Karrenbauer schon ausgeschlossen hat, ist ein Amt als Ministerin im Kabinett. Damit würde sie rund 15.000 Euro im Monat als Amtsbezüge erhalten.
Steuergelder oder Parteigelder
Möglich wäre es auch, dass die neue Parteivorsitzende die Rentenzahlungen aus ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglied in Anspruch nimmt. Das wären jedoch Steuergelder, eine Aufwandsentschädigung der CDU wären Parteigelder. Aus der Partei heißt es, im Moment werde das geprüft, mit einer schnellen Entscheidung, also in den kommenden Tagen wird aber nicht gerechnet.
Eine solche Entscheidung kann auch für Wirbel in der Partei sorgen, wie bereits Armin Laschet erfahren musste. Als er 2012 Vorsitzender der NRW-CDU wurde, sollte er eine Aufwandsentschädigung von rund 5.400 Euro bekommen. Eine solche hatte vor ihm noch kein Landesvorsitzender. Entsprechend wurde das stark in der Partei kritisiert.
Kein Übergangsgeld
Kramp Karrenbauer hatte vergangenes Jahr das Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes niederlegt, um CDU-Generalsekretärin zu werden. Damals hat sie auf ein Gehalt von rund 11.000 Euro plus Zuschlägen verzichtet und hatte sich zunächst entschieden das Übergangsgeld als Ministerpräsidentin nicht in Anspruch zu nehmen, das ihr für zwei Jahre zugestanden hätte, drei Monate nach Amtsverzicht die vollen Bezüge, danach die Hälfte.
Als Generalssekretärin wurde sie aber bezahlt. Das ist bei der CDU üblich. Ein festgelegtes Gehalt gibt es jedoch nicht. Der frühere Generalsekretär Peter Tauber gibt auf Abgeordnetenwatch.de als Nebeneinkünfte aus seiner Zeit im Konrad-Adenauer-Haus Stufe drei an, sprich monatlich 7.000 bis 15.000 Euro. Zur Frage, wieviel denn der neue Generalsekretär Paul Ziemiak verdienen würde, gibt es aus dem Adenauerhaus mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit von Arbeitsverträgen keine Auskunft. Aus Parteikreisen heißt es jedoch, das Gehalt würde an das eines Staatssekretärs angelehnt, die Abgeordnetendiät würde angerechnet werden. Ein Staatssekretär bekommt als Grundgehalt rund 10.000 Euro.
