Am Mittwoch Nachmittag gab es eine neue Video-Schaltkonferenz zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar standen die konkreten Corona-Maßnahmen nicht ganz oben auf der Tagesordnung, dennoch haben sie die Diskussion geprägt. Was dabei rausgekommen ist.
Was wurde bei dem neuen Gespräch der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zu Corona verabredet?
Der Lockdown soll verlängert werden. Bisher gelten die Maßnahmen nur bis zum 20. Dezember, nun sollen sie bis zum 10. Januar verlängert werden. Um das umzusetzen, müssen das die Staatskanzleien der Bundesländer aber noch formal beschließen. Das heißt konkret, dass Hotels, Gaststätten, Theater, Kinos, Sporteinrichtungen weiter geschlossen bleiben. Zudem will man sich bei den finanziellen Hilfen ab Januar an den Überbrückungshilfen dieses Frühjahrs orientieren – was bei weitem nicht so viel wäre, wie bisher.
Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Armin Laschet aus Nordrhein Westfalen hatten gedrängt, sich jetzt schon festzulegen. Und Markus Söder hat sogar angedeutet, dass es auch zu weiteren Verschärfungen kommen könnte. Man müsse sich die Entwicklung der Infektionszahlen anschauen. Und möglicherweise müsse man da noch einmal nachlegen.
Merkel betont, dass es Ziel sein müsse, dass die Inzidenz wieder auf unter 50 sinkt, also 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Davon sei man weit entfernt. Außerdem verwies sie auf die hohen Todeszahlen.
Ob alle Länder bei der Verlängerung mitmachen werden, ist noch nicht ganz klar. Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beispiel bereits angekündigt, sie werde sich vorbehalten, den Teil-Lockdown nicht weiter zu verlängern, weil eben die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern schon unter 50 sind.
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, das sei eine Entscheidung nach Gutsherrenart. Merkel solle in den Bundestag kommen und eine Verlängerung der Maßnahmen mit den Abgeordneten debattieren. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Klarheit darüber, wie es dann am Jahresanfang weitergehen solle – dazu will man sich eigentlich erst in einer neuerlichen Schalte am 4. Januar festlegen. Zudem könnte Grund aufgrund der schlechter werdenden finanziellen Unterstützung entstehen.
Überall in Deutschland sollen Impfzentren entstehen, auch mit Hilfe von etwa 20.000 Soldaten der Bundeswehr etwa 20.000 Soldaten sollen dabei helfen. Die Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass die Ständige Impfkommission entscheiden wird, wer wann geimpft werden soll. Sie möchte im Grundsatz, dass zuerst die Mitarbeiter in der Pflege und medizinisches Personal geimpft werden, dann älteren Menschen mit Vorerkrankungen. Aber da muss man natürlich klären wer ist das genau ab welcher Altersgrenze, welche Vorerkrankungen werden berücksichtigt. Die Kanzlerin will auch die Polizei frühzeitig schützen, weil sie zum Beispiel bei Corona-Demos in der ersten Reihe stehen. Man rechnet damit, dass im ersten Quartal 2021 etwa 7 Millionen Impfdosen der Unternehmen zur Verfügung stehen.
