Mit Andrea Voßhoff ist nun erstmals eine Frau Bundesdatenschutzbeauftragte. Das Parlament wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Voßhoff erhielt 403 von 587 abgegebenen Stimmen und folgt damit auf Peter Schaar, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr wiedergewählt werden konnte.
Die Opposition allerdings hält die CDU-Politikerin für eine Fehlbesetzung, weil sie als Parlamentarierin für umstrittene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung gestimmt hatte. Dabei wird mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet.
Voßhoff kündigt neue "Akzente" an
Voßhoff sagte nach ihrer Wahl, die Aufgabe sei eine große Herausforderung für sie. In Zukunft wolle sie "den einen oder anderen Akzent anders setzen". Details nannte sie aber nicht. Mit Blick auf die Geheimdienst-Spähaffäre sprach Voßhoff von einem "großen Problem". Dafür müsse es Lösungen auf internationaler Ebene geben.
Die CDU-Rechtspolitikerin hatte von 1998 bis zum September dieses Jahres für Brandenburg im Bundestag gesessen. Bei der jüngsten Wahl verpasste sie jedoch den Sprung ins Parlament. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis knapp dem SPD-Politiker und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch über die Landesliste schaffte Voßhoff nicht den Einzug ins Parlament.
Widerstand der Opposition
Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen versagten der früheren Bundestagsabgordneten bei der Wahl ihre Unterstützung. Zu Beginn der Bundestagssitzung war die Linke mit dem Versuch gescheitert, die Wahl von Voßhoff zu verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer überfraktionellen Kommission nach einem aus ihrer Sicht geeigneteren Kandidaten suchen. Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück.
Obwohl auch die Grünen Kritik an Voßhoff übten, wandten sie sich gegen eine Suche nach einem neuen Kandiaten. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten, "und zwar sofort", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Sie betonte zugleich: "Ich mache keinen Hehl daraus: Unserer Fraktion passt der Personalvorschlag nicht." Man frage sich, was Voßhoff mit Blick auf ihre bisherigen Positionen für das Thema Datenschutz auszeichne.
Kritik an Voßhoff gab es auch von FDP und Piratenpartei, die allerdings nicht im Bundestag vertreten sind.
CDU nimmt Voßhoff in Schutz
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung. Er bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und "gute und richtige Kandidatin" für das Amt. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht sagte: "Selbstverständlich muss und wird die Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig sein." Dies bedeute aber nicht, dass man zwingend parteilos sein müsse.
Im Vorfeld hatte auch Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Vorbehalte geäußert. Er beklagte, Voßhoff sei beim Thema Datenschutz "ein unbeschriebenes Blatt". Außerdem habe sie "mitgewirkt an datenschutzfeindlichen Entscheidungen im Bundestag", sagte Baum im Deutschlandradio Kultur.
