Reinhard Bieck: Frank Capellan hat gerade Justizministerin Barley zitiert , die große Hoffnungen auf die europäischen Datenschutzgrundverordnung setzt, aber ist diese Hoffnung berechtigt.

Marit Hansen ist Informatikerin und Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Frau Hansen, der einzige Unterschied in der Verordnung ist doch, dass die Nutzer in Zukunft aktiv zustimmen müssen, dass ihre Daten gesammelt und weitergegeben werden. Bisher war diese ausdrückliche Zustimmung nicht erforderlich, aber was bleibt den Nutzern denn anderes übrig, als zuzustimmen, wenn sie diese Dienste nutzen wollen?

Marit Hansen: Also es gibt noch mehr Unterschiede in der Datenschutzgrundverordnung, zum Beispiel, dass die Standardeinstellung, also die Konfiguration auf Daten sparsam getrimmt werden müssen.

Das, was jetzt auch noch hochkommt an Zusatzskandal, ist, dass ungefähr auf jedes Profil vermutlich zugegriffen wurde und zwar von sogenannten Bots, also von Robotern, die das Ganze abklappern nach E-Mail-Adressen und Namen, und das ist die Standardeinstellung, dass jeder Account bei Facebook und auch bei anderen sozialen Netzwerken öffentlich sichtbar, Internetsuchmaschinen auffindbar konfiguriert sind, und das muss sich auch ändern.

Bieck: Laut Kritikern gibt es ja auch noch einen anderen Haken an dieser Grundverordnung: Facebook und der Nutzer gehen eine Art Vertrag ein. Wenn Facebook jetzt Daten braucht, um diesen Vertrag auch zu erfüllen, und Facebook braucht ja dazu Daten, dann darf es laut EU-Grundverordnung diese Daten auch erheben und weitergeben. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz, oder?

Hansen: Also in der Tat geht es darum, was ist der Zweck dieser Daten, zum Beispiel das Verknüpfen mit anderen Personen. Das ist auch das, was Mark Zuckerberg ja immer so genau sagt, Leute in Kontakt bringen, aber ist denn der Zweck, der im Augenblick kommuniziert wird an die Nutzenden, dass Produktwerbung dabei ist, manipulative vielleicht Produktwerbung, dass die Kontaktempfehlungen auch eine gewisse Verzerrung beinhalten. Das ist es nämlich zurzeit bestimmt nicht, und da haben die Leute auch nicht zugestimmt.

Auf der anderen Seite muss man sich aber überlegen, das Geschäftsmodell, was so nach gratis aussieht, ist eben nicht gratis, und Facebook hat bis jetzt zugesagt, weiterhin, also auf Jahrzehnte noch, stets kostenlos zu bleiben, aber vermutlich rechnet sich das dann eben nicht, also wenn diese Daten nicht irgendwie werblich verwendet werden könnten, und dazu gehört eben auch sowas, was Facebook die ganze Zeit gemacht hat, dann wird es sich nicht mehr rechnen. Also das bedeutet, irgendwie wird es vermutlich tatsächlich nicht klappen, wenn alles weiter quasi kostenlos bleiben soll.

Aber wenn die Nutzenden kein Vertrauen mehr haben - und ich habe mich heute selbst eingeloggt und wurde begrüßt auf einem Testaccount, ich soll doch mehr Daten eingeben, statt dass ich informiert wurde, da ist was vorgefallen -, also wenn das so läuft, dann kann man nur empfehlen, da nicht mehr mitzumachen.

Bieck: Also die virtuelle Welt, die ändert sich doch ständig, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Jetzt sagt Mark Zuckerberg, Facebook sicherer zu machen, ausgerechnet das, das würde Jahre dauern. Kommt Ihnen das nicht komisch vor?

Hansen: Mir kommt es deswegen komisch vor, weil er so tut, als hört er diese Kritik das allererste Mal, als wenn es jetzt erst darum geht, ihm ist was klar geworden, was vorher nie jemand gesagt hat, aber seit 2011 sind wir mit Zuckerberg, mit seinen Leuten, in Kontakt und haben ihm immer wieder gesagt, an Einzelpunkten, an allgemeinen Geschäftsmodellen Kritik, so funktioniert es nach dem deutschen Datenschutz, nach dem EU-Datenschutzrecht nicht, und bis jetzt wurde als Antwort immer eine Mannschaft an Anwälten aufgefahren, die sagt, doch, doch, das reicht aus.

Also das bedeutet, die Idee, man baut etwas um, die hätte ich doch von Anfang an erwartet, und dass es jetzt lange dauert, das zeigt mir, dass er sein eigenes System nicht beherrscht, dass sie nicht genau wissen, was sie tun können und müssen. Das zeigt ja auch, dass sie jetzt eine Sache getan haben mit diesen Tinder-Apps, sie haben also was geändert, und auf einmal funktionierte gestern Abend eine Funktion nicht mehr in Bezug auf andere Nutzende. Eigentlich muss ein System so gut im Griff sein, dass man genau weiß, wo muss man welche Stellschraube drehen, damit man es dann eben verbessert und nicht verschlechtert, und wenn Zuckerberg und sein Team das nicht beherrscht, dann hat Facebook noch ein viel größeres Problem als wir bis jetzt alle dachten.

Bieck: Insidern zufolge besteht ein gewisser Datenschutz bei Facebook immerhin zwischen mir und anderen Nutzern, aber nicht zwischen mir und Facebook, aber wer soll das ändern? Haben Sie als Datenschutzbeauftragte, hat die Politik überhaupt Möglichkeiten, Einfluss auf ein Unternehmen wie Facebook zu nehmen?

Hansen: Auch da bringt uns jetzt die Datenschutzgrundverordnung weiter, denn vorher konnte sich Facebook vielerlei Freiheiten herausnehmen im Sinne von: Sie fühlten sich gar nicht an das EU-Recht gebunden, oder wenn sie sich an Teile gebunden fühlten, dann jedenfalls nicht an das deutsche Recht. Jetzt wird es vereinheitlicht, sehr schön, und vor allen Dingen aber, es wird auch leichter sanktionierbar.

Wer im europäischen Markt - dazu gehört Facebook genauso wie andere Internetgiganten, die normalerweise in Europa gar nicht großgeworden sind -, wer hier seinen Markt hat, auch wer kostenlose Dienste erbringt, aber Nutzer dabei beobachtet, der muss sich an das Recht halten, und ansonsten gibt es die Möglichkeit des Bußgelds bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Vorjahresumsatzes - das ist erheblich, was Facebook dann betrifft -, oder solche Möglichkeiten, dass Teile stillgelegt werden müssten.

Ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt, aber in jedem Fall kann es so nicht weitergehen, und das, was vorher die Datenschutzbeauftragten - das sind ja kleine Behörden - im Einzelfall nachgefragt haben und vielleicht gar nicht die richtigen und schnellen und konstruktiven Antworten erhalten haben, das muss jetzt sich auch mal ganz schnell ändern. Es funktioniert sonst eben nicht mehr, dass man im Unklaren gelassen wird.

Bieck: Es heißt ja, die Brexit-Kampagne sei mit Hilfe von Datenhändlern geführt worden, auch der Präsidentschaftswahlkampf in den USA, und bei uns haben CDU und FDP Daten von der Post gekauft. Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Hansen: In der Tat glaube ich, dass die Entwicklung in der letzten Zeit dazu geführt hat, dass wir gar nicht mehr sicher sein können, ob ganz viele von den Entscheidungen, die auch Politiker getroffen haben, die vielleicht vermeintlich das Volk betroffen hat, ob die wirklich ganz ungesteuert waren oder ob nicht die Manipulation schon sehr viel gebracht hat. Wir wissen ja noch nicht mal, ob ein Navigationsgerät jetzt oder in der Zukunft uns den besten Weg zeigt oder den, der dort vorbeiführt, wo ich mich am meisten für interessiere, an einem Museum vielleicht, oder wenn ich zu Casinos neige, dann immer dort vorbeifährt, wo ich dann eingeladen werde, mit vielleicht Gutscheinen, noch mal schnell ein paar Spiele zu machen.

Also diese Idee, man baut Psychoprofile von Menschen und gibt ihnen gezielte, auf sie abgestimmte Botschaften, das ist jetzt doch realer geworden als wir vorher gedacht haben. Cambridge Analytica hat ja vor ein paar Jahren schon damit angegeben, sie könnten sowas, und sie wurden verlacht. Es wurde gesagt, das kann gar nicht sein, dass ihr so viel bewirkt habt, das ist Einbildung, habt ihr nicht geschafft. Jetzt dreht sich alles, jetzt wird auf einmal doch realistisch, dass das passiert ist, und sowas wie, tritt man mal gerade aus der EU aus oder nicht, das ist ja etwas, was die ganze Welt verändert, genauso wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten.

Also da steuern wir in eine Welt, die wir, glaube ich, alle so nicht wollen. Zum Glück merken wir es vielleicht noch rechtzeitig, und die Idee der Offenlegung von dem, was die Algorithmen machen, die halte ich für essenziell bei jedenfalls allem, was uns so unmittelbar betrifft, und das kann auch dazu führen, dass bestimmte Geschäftsgeheimnisse tatsächlich zurückstehen müssen.

Bieck: Viel Skepsis aus dem Munde einer Frau, die weiß, worüber sie spricht. Über den Facebook-Skandal sprach ich mit Marit Hansen, Informatikerin und Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Herzlichen Dank!