Der konservative Politiker Juncker will die EU-Kommission neu organisieren. Die Spitze der EU wird künftig strukturierter aufgebaut als bisher. So soll sie effizienter arbeiten. Juncker begreift den Umbau als "eine letzte Chance", den Bürgern die EU näher zu bringen, was eine bessere Koordination erfordere. Er wolle die Kommission außerdem kollegial statt präsidial führen: "Ich hätte gerne, dass dies eine Kommission der Politik aus einem Guss wird, ohne Eifersüchteleien, ohne Rangordnungen, die keinen inhaltlichen Sinn ergeben", so Juncker.
Die bisher üblichen Kommissare werden künftig koordiniert von sieben Vizepräsidenten, die übergeordnet und gebündelt für bestimmte Bereiche zuständig sind. Sie sollen zum Beispiel kontrollieren, welche Themen auf die Tagesordnung der Kommission kommen und welche nicht. Den niederländischen Außenminister Frans Timmermans hat Juncker als seinen "Ersten Vizepräsidenten" vorgesehen. Timmermans soll Juncker in allen Angelegenheiten vertreten können, und für Bürokratieabbau, Fragen zur Zusammenarbeit europäischer Institutionen und die EU-Grundrechte zuständig sein.
Oettinger "glücklich" über neue Position
Der bisherige deutsche Energiekommissar Oettinger soll sich künftig um die digitale Wirtschaft in der EU kümmern. Er sei "glücklich" darüber und "motiviert und neugierig" auf die neue Arbeit, erklärte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie begrüße die Entscheidung. Das Ressort sei von zentraler Bedeutung.
Das bedeutende Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der Franzose Pierre Moscovici. Der Sozialist war früher Finanzminister seines Landes. Unter anderem aus Deutschland kommen kritische Stimmen an Moscovici, weil er während seiner Amtszeit die Haushaltsprobleme in Frankreich nicht in den Griff bekommen hatte.
Sowohl Oettinger als auch Moscovici haben Vorgesetzte: Der Lette Valdis Dombrovskis und der Finne Jyrki Katainen sind als Vizepräsidenten für Wirtschaftsthemen zuständig, der Este Andrus Ansip für Digitales.
Der Brite Jonathan Hill wird neuer Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt. Hill wird künftig auch mit Themen der Regulierung befasst sein. Seine Wahl gilt als Sieg für Großbritannien in den Verhandlungen. Dort hat die Finanzbranche einen großen Stellenwert. Der konservative Politiker Hill war früher Präsident des britischen Oberhauses.
#TeamJunckerEU: A strong and experienced team standing for change http://t.co/8QeAJ3ye4O cc @JunckerEU pic.twitter.com/F0lskPaqXs— European Commission (@EU_Commission) 10. September 2014
EU-Parlament entscheidet über Kandidaten
Das Binnenmarkt- und Industrieressort übernimmt die Polin Elzbieta Bienkowska. Juncker macht die frühere dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager zur Wettbewerbskommissarin. Alenka Bratusek, Ex-Ministerpräsidentin Sloweniens, überwacht die Pläne der EU für die Energie-Union und wird zugleich Vizepräsidentin. Weitere Stellvertreter Junckers werden die Bulgarin Kristalina Georgieva (Haushalt) und die Italienerin Federica Mogherini, die künftige EU-Außenbeauftragte. Die bisherige Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, bekommt das Handelsressort und ist damit zuständig für die Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit den USA.
Unter den 28 Kommissionsmitgliedern - jeweils eines pro EU-Mitgliedsland - sind wie bisher auch neun Frauen. Das EU-Parlament muss über die neuen Kommissare noch abstimmen. Die neue Kommission soll dann im November ihre Arbeit aufnehmen.
(hba/tj/pr)
