Die Automobilbranche ist in Aufregung, und ein Teil des Europaparlaments ist fassungslos. Ursache der Reaktionen sind die Vorarbeiten der EU-Kommission für die neue Euro-7-Norm, die ab 2025 gelten soll.

"Fakt ist, dass so eine ganze Branche in Deutschland an die Wand gefahren wird", sagt Markus Pieper, CDU-Abgeordneter im Europaparlament. Und er meint die deutsche Automobilbranche. Deren Verbandspräsidentin Hildegard Müller assistiert, die Einführung der Norm komme einem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2025 gleich.

Jutta Paulus, Mitglied der Grünen-Fraktion im Brüsseler Parlament, mag die Aufregung nicht teilen. "Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine Kampagne der Autobauer." Ab 2025 soll in der Europäischen Union für Pkw die Euro-7-Norm gelten. Sie wird den Schadstoffausstoß von Autos mit Verbrennungsmotor noch weiter absenken.

Die Frage ist allerdings, wie weit soll, wie weit kann man das Schadstoff-Limit reduzieren? Um diese Frage zu beantworten, hat die EU-Kommission, ein Gremium unabhängiger Wissenschaftler damit beauftragt, unterschiedliche Szenarien zu entwickeln. Welche Folgen hätten unterschiedlich niedrige Schadstoffgrenzen, so lautete die Frage, die sie beantworten sollten.

Drei solcher Szenarien hat das Konsortium, so der Name der Wissenschaftlergruppe, daraufhin entworfen. Doch wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtete, sollten sie dann bei einer Präsentation in der EU-Kommission nur eines dieser Szenarien präsentieren, nämlich das mit den schärfsten Vorgaben.

Die Order sei, so sagt einer der beteiligten Wissenschaftler, von ganz oben aus der Kommission gekommen. Und dort ist EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans für den Green Deal zuständig.

Markus Pieper: "Also wir verstehen das nicht, warum das jetzt so engstirnig und ideologiegeleitet ist." Die Automobilbranche fürchtet, dass die in dem Szenario verwendeten Werte nun zur neuen Zielmarke der EU-Kommission für die Entwicklung der Euro sieben Norm werden. Für den Ausstoß von Stickoxid würde das ein Limit von zehn bis 30 Milligramm pro gefahrenem Kilometer bedeuten, und zwar völlig unabhängig von der Fahrsituation also auch wenn ein Auto mit einem kalten Dieselmotor im tiefsten Winter an den Anhänger einen Berg hoch zieht.

Diese Werte halten Wissenschaftler, die dem Konsortium angehören, für technisch schlichtweg nicht erreichbar. Deshalb ihre Schlussfolgerung wer solche Abgaswerte anpeilt, der wolle in Wahrheit den Verbrennungsmotor durch die Hintertür verbieten.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper: "Würde diese Euro sieben Vorgabe Realität dürften in fünf oder sechs Jahren keine konventionellen Motoren mehr produziert werden. Das wäre eine Zerschlagung auch der Motoren und Komponenten Industrie, und zwar ohne ökologischen Nährwert."

Weil, wie Markus Pieper vorrechnet, Elektroautos eine schlechtere CO2-Bilanz hätten als jene modernsten Dieselfahrzeuge, die nach der Einführung einer solchen Euro sieben Normen nicht mehr gebaut werden dürften. Die grüne Abgeordnete Jutta Paulus hingegen verweist darauf, dass der Einsatz der AdBlue-Technologie längst nicht ausgereizt sei. Verbrennungsmotoren könnten also die neue Euro sieben Norm durchaus erreichen, und damit wäre dann ein großer Fortschritt beim Gesundheitsschutz erreicht.

Paulus: "Fakt ist wir haben 400.000 vorzeitige Todesfälle in der Europäischen Union, die mit Luftverschmutzung zusammenhängen, und Stickoxid es im Nummer leider dafür bekannt, dass sie sehr stark lungenschädigend sind."

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Euro sieben Norm präsentieren.