Das bayerische Landeskriminalamt hat eine Datenbank mit den Personalien von Fußballfans angelegt. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergaben. Demnach sammelt die Behörde bereits seit dem 24. Januar Personalien von Fußball-Fans und wertet diese auch aus. Die Datenbank trägt den Namen "EASy Gewalt und Sport". Bis zum Stichtag 15. Juni waren 1644 Personen in der Datenbank gespeichert.
Dass Daten von Fußballfans gesammelt werden, sei nicht neu, erklärte Journalist Thorsten Poppe im Dlf. So gebe es bereits die umstrittene Datei "Gewalttätter Sport", auf die jede Polizeidienststelle Zugriff habe. Dazu gebe es in elf Bundesländern noch so genannte "SKB-Dateien". "SKB" stehe für "szenekundige Beamte", die ihre Arbeit an Fußballstandorten auf die Fans konzentrieren. "Nur sie und wenige andere Personen sollen überhaupt Zugriff auf diese Datensammlungen von Fußballfans besitzen, beziehungsweise Personen eintragen können", sagte Poppe.
Massive Kritik an Dateien
An diesen Dateien gibt es jedoch massive Kritik, so Poppe: "Keine der gespeicherten Personen wird über den Eintrag informiert, und kann damit eben auch nicht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen, also sich dagegen wehren." Auch die Anlässe, in einer SKB zu landen, seien häufig gering, sagte Poppe.
Unbehagen angesichts von möglichem Datenaustausch mit Autokratien
In Zukunft sollen bei europäischen Fußballspielen einheitliche Regeln für Fans angewendet werden. Das führt allerdings auch dazu, dass Daten von Fußballfans mit den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden. Darunter sind auch autokratische Staaten.
In Zukunft sollen bei europäischen Fußballspielen einheitliche Regeln für Fans angewendet werden. Das führt allerdings auch dazu, dass Daten von Fußballfans mit den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden. Darunter sind auch autokratische Staaten.
Dass es in Bayern SKB-Dateien gibt, sei seit 2016 bekannt. "Der Unterschied zu heute: Sie sind damals in vier Polizeipräsidien jeweils einzeln geführt worden, die in München sogar schon seit 2005. Und diese Einzeldateien sind jetzt seit letztem Jahr beim Landeskriminalamt in die Datei ‚EASy Gewalt und Sport‘ zusammengeführt worden. Darin werden zwar jetzt weniger als die Hälfte an Personen geführt, als noch vor fünf Jahren. Aber die Diskussionen über die Rechtmäßigkeit solcher Datensammlungen ähneln sich."
In einem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur SKB-Datenbank in Niedersachsen hieß es im Urteil, dass "die gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen [...] einen tiefgreifenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt". Poppe: "Und da die Betroffenen nicht über ihren Eintrag informiert werden, handelt es sich ja auch nun einmal in Bayern um eine heimliche Datensammlung."
Ist Empörung Wahlkampf der Grünen?
Neu ist also nicht, dass Bayern eine SKB-Datei führt. Warum also haben die Grünen diese Anfrage gestellt? Ist es nur Wahlkampf? "Es ist unbestritten, dass die Grünen was dieses Thema angeht sehr engagiert sind", sagte Poppe. "In Bayern ist es aber jetzt schon so, dass die Anfragen aus 2016 und 2017 ebenfalls von den Grünen gestellt worden sind, die eben auch an der jetzigen Kleinen Anfrage beteiligt gewesen ist. Also von daher kann es keine neue Erkenntnis sein, dass Bayern solche SKB-Dateien führt."
