Künftige Bundesregierung
Neue Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

Union und SPD wollen neuen Flüchtlinge aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr auszahlen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber.

    Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen zu ihrem Quartier.
    Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen nach dem Willen der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung nur noch die regulären Asylleistungen statt höherer Bürgergeld-Zahlungen erhalten. (dpa / Stefan Puchner)
    Das geht aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervor, den die Parteien noch formell annehmen müssen. Demnach gilt die Umstellung für alle ab dem 1. April 2025 eingereisten Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie. Zudem soll über bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen künftig die Bedürftigkeit nachgewiesen werden.
    Seit 2022 erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge in der gesamten EU einen Aufenthaltsstatus, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Aktuell leben rund 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.