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Neue Freiheiten in alten Strukturen

Reformen nach innen, Öffnung nach außen: Diese neue Ausrichtung des international lange isolierten Landes gab Birmas Präsident Theinvor vor einigen Wochen bekannt. Doch die Menschen sind vorsichtig. Viele trauen dem angeblichen politischen Wandel nicht. Eine Aufhebung der Sanktionen durch den Westen hält die Opposition für verfrüht.

Von Daniel Becker |
    Verkäuferinnen sitzen zwischen verfallenen Kolonialbauten am Straßenrand und verkaufen Obst, Gemüse und Fleisch. Hupend schieben sich klapprige Autos durch den chaotischen Verkehr. Männer in langen Wickelröcken tragen Aktentaschen zur Arbeit: Wer in dieser Tagen in Rangun unterwegs ist, der bekommt den Eindruck, dass alles beim Alten geblieben ist in Birmas früherer Hauptstadt: Von dem Reformprozess, von dem die internationale Presse in diesen Tagen viel berichtet, ist auf den ersten Blick wenig zu spüren. Motorräder und Fahrräder sind nicht zu sehen: Sie sind, wie zu Zeiten der Militärjunta, in Ranguns Innenstadt verboten. Allzu mobil sollen die Bewohner der Millionenstadt offenbar auch weiterhin nicht sein.

    Nur die Stände einiger weniger Straßenhändler zeugen davon, dass sich etwas bewegt hat in dem südostasiatischen Land. Auf ihnen liegen Bilder der Demokratieführerin Aung San Suu Kyi aus. Noch vor wenigen Wochen hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes die Händler sofort festgenommen. 50 Suu Kyi-Bilder verkaufe sie jeden Tag, erzählt eine Verkäuferin. Kleinere Bilder kosten umgerechnet etwa 1 Euro 20, für die größeren verlangt sie gut vier Euro. Einige Straßen weiter reagiert eine andere Händlerin nervös. Wieso die Fragen? "Das hier ist sehr gefährlich!", gibt sie zu verstehen und winkt ab. Am nächsten Tag sind sie und ihr Stand verschwunden.

    Die Reaktion der Händlerin ist typisch für die allgemeine Stimmung in Birma, das heute offiziell Myanmar heißt. Viele Birmanen sprechen inzwischen offen über Politik, was früher kaum jemand gewagt hat. Doch die Menschen sind weiterhin vorsichtig. Viele trauen dem angeblichen politischen Wandel nicht.

    Reformen nach innen, Öffnung nach außen: Diese neue Ausrichtung des international lange weitgehend isolierten Landes gab Birmas Präsident Thein Sein vor einigen Wochen bekannt. Seine Regierung hat im vergangenen März die Macht von den Generälen übernommen – von jener Junta, die das Land jahrzehntelang ausgebeutet und alle Freiheiten brutal unterdrückt hatte. Doch nur wenige trauten der ersten zivilen Regierung nach 50 Jahren zu, an der politischen Lage in dem Land schnell etwas ändern zu können. Denn das Militär hat sichergestellt, dass es auch weiterhin das Sagen hat: Ein Viertel der Sitze im Parlament ist gemäß der Verfassung für Soldaten reserviert. In der neuen Regierung, die nach massiv manipulierten Wahlen im November 2010 ins Amt gekommen ist, finden sich etliche hochrangige Vertreter der früheren Militärdiktatur wieder. Auch Präsident Thein Sein war früher General und Premierminister unter der Armeejunta.

    Umso überraschender kamen die Entwicklungen der vergangenen Monate. Ein Minister – und später auch Präsident Thein Sein selbst – trafen sich zu Gesprächen mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Ihre "Nationalliga für Demokratie", die im Mai 2010 zwangsweise aufgelöst worden war, durfte sich wieder als politische Partei registrieren. Die Regierung hat auch die Zensur ein wenig gelockert: Einige ausländische und exil-birmanische Nachrichten-Webseiten, die lange blockiert waren, sind nun zugänglich. Die Medien des Landes dürfen nun über Suu Kyi berichten, was noch vor wenigen Monaten streng verboten war. Jedoch müssen Zeitungen und Magazine weiterhin alle Artikel, die sich mit politischen Themen befassen, staatlichen Zensoren vorlegen. Kürzlich kündigte die Regierung an, die Bildung von Gewerkschaften zu erlauben und erließ sogar ein Gesetz, wonach in Zukunft – unter strengen Auflagen – Demonstrationen erlaubt sein sollen.

    Auf dem Gelände der Shwedagon-Pagode im Zentrum von Rangun drängen sich hunderte Gläubige. Mönche in karminroten Roben sitzen in kleinen Gruppen beisammen und rezitieren Jahrtausende alte religiöse Verse. Die mit Gold überzogene 30 Meter hohe Stupa der Pagode, die auf einem Hügel über der Stadt thront, ist das weithin sichtbare Wahrzeichen des gesamten Landes.
    Genau hier, am Mittelpunkt des birmanischen Buddhismus, haben 2007 die Massenproteste der Mönche ihren Ausgang genommen. Ein junger Mönch zeigt die tiefen Narben an seinem Kopf, die davon zeugen, was sich damals abgespielt hat.

    "Am Anfang war der Protest nicht politisch. Die Mönche haben nach Verbesserungen für das Land gefragt, nach einer Lösung für die Alltagsprobleme. Dann haben sich aber die Studenten den Mönchen angeschlossen. Dadurch hat sich der Protest auf die politischen Probleme verlagert."

    Während er spricht, blickt der Mönch mehrmals nervös über seine Schulter. Er möchte sichergehen, dass ihm kein Spitzel der Regierung zuhört. Auch will er lieber unerkannt bleiben – man kann nie wissen, sagt er. Als die Militärjunta begann, die Proteste in der Innenstadt gewaltsam niederzuschlagen, konnte der junge Mönch verletzt entkommen und sich verstecken. Andere Demonstranten hatten weniger Glück.

    "Am dritten Tag habe ich gesehen, wie sie zwei Mönche und einen Studenten erschossen haben. Es war wirklich schrecklich."

    Angesichts dieser Erfahrungen fällt es dem jungen Mönch schwer, an einen wirklichen Wandel in seinem Land zu glauben.

    "Es gibt keinen Frieden und keine Freiheit. Hier in Rangun kontrolliert die Regierung weiterhin alles. Die Leute fühlen sich nicht frei, sie fühlen sich weiter eingesperrt. Die Menschen möchten Demokratie."

    Für die katholische Nonne Martha hat sich die Lage in den vergangenen Jahren hingegen deutlich verbessert. Die klein gewachsene Birmanin mit grau meliertem Haar hat vor einigen Jahren ihre Nonnenkluft abgelegt, um unabhängig von ihrem religiösen Orden Menschen helfen zu können. Seit fast zehn Jahren kümmert sie sich einer Kleinstadt gut 200 Kilometer südlich von Rangun um HIV-Kranke. Damit begab sie sich auf einen direkten Konfrontationskurs mit den Behörden. Denn offiziell gab es damals kein Aids in Birma. Wegen der "konservativen Kultur" sei die Krankheit nicht in das Land gekommen, erklärten die Behörden. Das humanitäre Engagement der Nonne legte die Absurdität der Regierungslinie offen: eine gefährliche Angelegenheit zu Junta-Zeiten.

    "Ich habe mein Leben riskiert. Aber zum Glück ist nie etwas passiert. Die lokalen Behörden wollten nicht, dass ich im Dorf von Haus zu Haus gehe. Die hatten Angst. Damals haben die Jeden verdächtigt. Einmal wurde ich zum lokalen Gericht bestellt und dort von einem Armeeangehörigen befragt. Zum Glück kannte der mich schon, daher hat er mich nur gefragt, was das Problem sei. Ich sagte: Nichts, die sind nur besorgt, dass ich Leute konvertiere. Dann haben sich mich gehen lassen."

    Zwei Jahre später begann Schwester Martha, mit Unterstützung der Vereinten Nationen ein Heim für HIV-Patienten aufzubauen. Mittlerweile versorgt ihre Organisation über 50 Patienten mit HIV-Medikamenten. Mit den Behörden habe sie keine Probleme mehr.

    "Auch die Haltung der Beamten gegenüber den Menschen hat sich sehr verändert. Früher waren die Behörden immer skeptisch gegenüber Nichtregierungsorganisationen. Heute sagen sie selbst, dass sie ohne die Hilfe der NGOs den Menschen nicht helfen können. Wir wissen aber nicht, wie lange der Wandel anhalten wird, und wie weit er gehen wird. Aber wir hoffen das Beste."

    Bei der NLD – der "Nationalliga für Demokratie" von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi – herrscht in diesen Tagen Aufbruchstimmung. Dutzende Besucher drängen sich im Hauptquartier der Partei im Stadtteil Bahan. Der große, zur Straße hin offene Versammlungsraum erinnert eher an eine Lagerhalle als an eine Parteizentrale. Bücher und Unterlagen stapeln sich in Regalen und Schränken. Ventilatoren wälzen Essensgeruch durch den Raum. An den Wänden hängt mehr als ein Dutzend Bilder von Suu Kyi.

    Im Konferenzraum im ersten Stock des Gebäudes sitzen zwei führende Parteifunktionäre an einem langen Konferenztisch. Dicke, orangefarbene Vorhänge an den Fenstern schützen vor Blicken von außen. Neben einem Aktenschrank thront eine goldfarbene Büste von Aung San Suu Kyi auf einem Holzpodest. Erst vor wenigen Wochen traf die Oppositionsführerin US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Birma-Besuch – auch das wurde als Zeichen einer allmählichen Öffnung des Landes gewertet. Auch Win Htein, der Leiter der Parteizentrale, sieht das als positives Signal:

    "Meine Frau war dort und hat bei dem Besuch ausgeholfen. Sie hat gesagt, dass sich Suu Kyi und Clinton sehr nahe gekommen sind, und dass Suu Kyi sehr froh über dieses Treffen gewesen ist."

    Clintons Birma-Reise war der erste Besuch eines US-Außenministers nach mehr als einem halben Jahrhundert. Bei ihren Treffen mit Regierungsvertretern war sie bemüht, den Reformprozess nach Kräften zu loben. Gleichzeitig nutzte Clinton ihren Besuch aber auch dazu, die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, zu denen es in Birma weiterhin beinahe jeden Tag kommt.

    Mit seiner Birma-Politik verfolgt Washington jedoch noch ein ganz anderes Ziel: Erst kürzlich haben die USA deutlich gemacht, dass sie eine Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum anstreben. Birma kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wegen der westlichen Sanktionen, die Peking nicht mitträgt, konnten chinesische Konzerne in den vergangenen zwei Jahrzehnten weite Teile von Birmas Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen. Die USA verfolgen mit ihrer Annäherung offenbar auch das Kalkül, Chinas wirtschaftlichem Einfluss in dem südostasiatischen Land etwas entgegen zu setzen. Auch einige EU-Staaten – allen voran Deutschland und Österreich – scheinen nur darauf gewartet zu haben, dass sich das Land nach außen öffnet und damit Handels- und Investitionsschranken fallen. Win Htein hält diesen Vorstoß für verfrüht:

    "Die Deutschen – und auch die Österreicher – sind sehr erpicht darauf, hier Geschäfte zu machen. Und das so bald wie möglich. Ich habe vor Kurzem eine Delegation aus Deutschland getroffen. Ich habe den Mitgliedern der Delegation erklärt, dass eine Aufhebung der Sanktionen für uns derzeit kein Thema ist, da die jetzige Regierung immer noch Menschenrechtsverletzungen begeht. Zu allererst müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Wenn die internationale Gemeinschaft den Eindruck hat, dass sich die Lage verbessert hat, wird sie die Sanktionen aufheben. Es liegt aber an denen, das zu entscheiden, nicht an uns."

    Einige Vorfälle aus der jüngsten Zeit belegen, dass Birmas autoritäre Vergangenheit längst noch nicht vorbei ist. So hat vor Kurzem ein Gericht in Rangun einen ehemaligen Soldaten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll in einem Artikel, der im Ausland erschienen ist, die Armee kritisiert haben. Die Gefängnisstrafe für einen Mitarbeiter des exilbirmanischen Fernsehsenders "Democratic Voice of Burma", der im vergangenen Jahr zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, ist kürzlich um weitere zehn Jahre verlängert worden.

    Der vielleicht wichtigste Gradmesser dafür, ob sich Birma tatsächlich auf Reformkurs befindet, ist die Lage der politischen Gefangenen. Denn noch immer befinden sich Hunderte Gegner des Regimes in Haft. Unter ihnen sind viele Aktivisten, die 1988 Massenproteste gegen die Militärjunta organisiert haben. Auch einige Anführer der Proteste der Mönche im Jahr 2007 fristen weiterhin ihr Dasein in einem der Gefängnisse.

    Für die Oppositionspartei NLD kümmert sich Nine Nine um die politischen Gefangenen. . Der 70-jährige sitzt im Erdgeschoss des Hauptquartiers der Partei an einem Tisch und sortiert Unterlagen.

    "Im November haben wir 670 politische Gefangene verzeichnet. Wir vermuten aber, dass es noch mehr gibt. Zu einigen politische Gefangenen haben wir keinen Zugang, da die Regierung sie nicht als politische Gefangene führt."

    Zweimal hat die Regierung in den vergangenen Monaten Dissidenten aus der Haft entlassen. Im Oktober kamen im Rahmen einer Amnestie 240 politische Gefangene frei.

    Eine der Freigelassenen ist Htet Htet Oo Wai. Die 45jährige war im Dezember 2008 festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in Rangun für die Freilassung Suu Kyis und aller politischer Gefangener protestiert hatte. Von ihrer Freilassung am 12. Oktober hat Htet Htet Oo Wai erst am selben Tag erfahren.

    "Als sie mich aus dem Gefängnis entlassen sollten, habe ich noch meine Sträflingskleidung getragen, weiß und blau. Ich habe darauf bestanden, dass sie mich in diese Kleidung entlassen. Das haben die Wärter aber nicht erlaubt. Sie haben mich dazu gezwungen, die Kleidung zu wechseln, erst dann haben sie mich gehen lassen."

    Schon kurze Zeit später stoppte die Regierung aber die geplante Freilassung weiterer politischer Gefangener. Am Rand des Ostasiengipfels in Bali Mitte November erklärte Präsident Thein Sein, es gäbe in Birmas Gefängnissen keine politischen Gefangenen, sondern nur "verurteilte Straftäter". Eine Formulierung, wie sie die früheren Militärregime gebraucht haben, - und eine glatte Lüge, wie NLD-Aktivist Nine Nine betont. In seinem persönlichen Alltag habe er jedoch Verbesserungen bemerkt:

    "Früher gab es die gezielte Strategie, politische Aktivisten zu belästigen. Früher haben mich immer Mitarbeiter des Geheimdiensts verfolgt, sobald ich aus dem Haus gegangen oder nach Hause gegangen bin, und haben Fotos gemacht. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das ist schon ein Fortschritt, glaube ich."

    Während sich die politische Lage in den vergangenen Monaten ein wenig entspannt hat, sind im Osten und Norden des Landes bewaffnete Konflikte mit ethnischen Milizen weiter eskaliert. Benjamin Zawacki, Birma-Forscher von Amnesty International, warnt daher davor, die Reformschritte der Regierung über zu bewerten.

    "Die Veränderungen waren sicher qualitativ, aber auch begrenzt.
    Denn in den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, hat sich die Lage hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen verschlimmert. In verschiedenen Gebieten sind bewaffnete Auseinandersetzungen neu aufgeflammt oder haben sich intensiviert. In einigen Fällen sind die Menschen vor den Kämpfen geflohen. In anderen Fällen hat die Armee Zivilisten vertrieben. Generell kann man sagen, dass Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören, zum Ziel der birmanischen Armee geworden sind."

    Mitarbeiter der christlichen Organisation "Partners Relief and Development", die seit Jahren Hilfsgüter in die Konfliktgebiete des Landes liefert, haben kürzlich die Lage im Norden Birmas erkundet. Auf Bildern, die ihre Mitarbeiter gemacht haben, sind die Folgen von Folter, außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und des Beschusses von Zivilisten zu erkennen. In ihrem Bericht spricht die Organisation von möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Militär.

    Der politische Konflikt in Birma wird im Ausland häufig als Auseinandersetzung zwischen einer machthungrigen Armee und einer militärkritischen zivilen Opposition missverstanden. Dabei verbindet auch die oppositionelle NLD mehr mit der Armee, als sie voneinander trennt. Aung San Suu Kyis Vater, der Unabhängigkeitskämpfer Aung San, hat Birmas Armee gegründet. Er starb 1947 bei einem Attentat. Als sich die Armee 1962 an die Macht putschte, war das Land zerrissen von politischen Querelen und bewaffneten Konflikten. Viele Birmanen haben den Putsch daher damals begrüßt. Erst die jahrzehntelange, brutale Herrschaft der Generäle hat den Großteil der Menschen in Birma gegen die Armee aufgebracht.

    Auch NLD-Vize Tin Oo, heute 84 Jahre alt, ist ein Karriere-Offizier. In den 1970er-Jahren diente er unter Diktator Ne Win als General und schließlich als Heeresführer der Landstreitkräfte, bis er wegen angeblichen Hochverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.1988 gründete er schließlich gemeinsam mit Suu Kyi die Nationalliga für Demokratie und wurde zum Vizevorsitzenden der Partei. Er glaubt, dass ein Teil des Militärs die NLD dabei unterstützen könnte, das Land zu demokratisieren.

    "Vieles hängt von den jungen Offizieren ab. Die haben ein gutes Verständnis von der Situation, und sie sind gebildet. Ganz anders als die früheren Offiziere. Deswegen versucht Aung San Suu Kyi, ins Parlament zu kommen, um mit diesen Leuten zusammenarbeiten zu können. Denn sie ist die Tochter eines großen Generals, von Aung San. Jeder Birmaner weiß, wer Aung San war."

    Langfristig möchte die NLD die Armee jedoch ganz von den Schalthebeln der Macht verdrängen. Sobald sie in das Parlament eingezogen seien, werde das Wichtigste Ziel sein, die Verfassung aus dem Jahr 1988 zu ändern, erklärt Win Htein, der Leiter der Parteizentrale:

    "Der größte Mangel in der Verfassung ist, dass die Armee darin übermäßig repräsentiert wird. Unser ultimatives Ziel ist es, sie schrittweise komplett aus der Politik herauszubekommen, innerhalb der nächsten fünf oder zehn Jahre. Wir müssen sie davon überzeugen, dass es sehr beschämend für sie ist, im Parlament zu bleiben, ohne gewählt worden zu sein. Das wird nicht in einem oder zwei Jahren oder in einer oder zwei Amtszeiten zu machen sein. Es wird Zeit brauchen."