Finanzminister Lindner sagte im ZDF, er trage die politische Verantwortung für die Staatsfinanzen. Er habe sich bereits einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. Das passiere ihm kein zweites Mal, betonte der FDP-Chef. Im November hatte Karlsruhe einen Nachtragshaushalt der Ampel für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Der eigentlich von SPD, Grünen und FDP im Juli verkündete Haushalts-Kompromiss hat laut Lindner eine vereinbarte rechtliche Prüfung im Finanzministerium nicht bestanden. Er sieht daher eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Bis Mitte des Monats will er nun mit Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck dazu beraten.