Parlamentswahl
Neue Hinweise auf Wahlmanipulation in Georgien

Nach der Parlamentswahl in Georgien gibt es neue Hinweise auf Wahlbetrug. Nach Angaben von Meinungsforschungsinstituten deuten Nachwahlbefragungen auf eine Manipulation zugunsten der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum" hin.

    Tiflis: Mitglieder einer Wahlkommission bereiten sich nach den Parlamentswahlen in Georgien auf die Auszählung der Stimmzettel in einem Wahllokal in Tiflis vor.
    Meinungsforschungsinstitute vermuten eine Manipulation bei der Parlamentswahl in Georgien zugunsten der Regierungspartei (Kostya Manenkov / AP / dpa / Kostya Manenkov)
    Das US-Meinungsforschungsinstitut Edison Research erklärte, die Abweichungen zwischen der eigenen Wahlprognose und den offiziellen Ergebnissen könnten nicht durch normale Schwankungen erklärt werden. So habe die Regierungspartei in den Nachwahlbefragungen bei rund 40 Prozent gelegen.
    Ähnlich äußerte sich das Meinungsforschungsinstitut HarrisX, das 42 Prozent für die Regierungspartei ermittelte Den offiziellen Ergebnissen der Wahlkommission zufolge erhielt sie jedoch knapp 54 Prozent der Stimmen.

    Neue Proteste der Opposition geplant

    Wahlbeobachter der OSZE hatten bei der Parlamentswahl in Georgien Einschüchterung der Wählerinnen und Wähler, Druck auf Behörden und Gewalt gegen Beobachter bemängelt.
    Die pro-westliche Opposition in Georgien hat für Montag zu neuen Kundgebungen aufgerufen. Dann soll auch ein Plan vorgestellt werden, wie der der Protest "gesetzeskonform, legal, friedlich, aber organisiert" weitergehen kann. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Vertretern mehrerer Oppositionsparteien hieß es, man habe "ernstzunehmende Hinweise für großangelegten Betrug" gesammelt. Die Parteien pochten auf Neuwahlen und eine internationale Untersuchung der Wahl.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.