In seiner ersten Rede als neuer US-Außenminister hat sich Mike Pompeo nicht nur als loyaler Gefolgsmann seines Präsidenten gezeigt, sondern auch seinen Ruf als Vertreter einer harten Gangart gegenüber dem Iran bestätigt. Im Kern sieht seine Iran-Strategie ein kompromissloses Sanktionsregime vor, das sukzessive verschärft wird, falls Teheran den US-amerikanischen Forderungen nicht Folge leistet.
Pompeo rechtfertigte den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran - es habe das Atomprogramm nicht beendet, sagte er. Stattdessen habe Teheran Rückendeckung bekommen für seine Stellvertreterkriege in der Region und für seine Rolle als Pate terroristischer Organisationen. Pompeo sagte, der Iran lüge - das hätten auch die jüngsten israelischen Geheimdiensterkenntnisse wieder gezeigt.
Finanzierungsstopp für Kämpfe im Ausland gefordert
Vor diesem Hintergrund kündigte Pompeo dem Iran die härtesten Sanktionen an, die jemals in der Geschichte verhängt worden seien, wie er sagte. Man werde gegenüber der Führung in Teheran keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit der USA aufkommen lassen.
Die Regierung in Teheran habe die Wahl, die eigene Wirtschaft zu schützen oder weiterhin wertvolle finanzielle Ressourcen für Kämpfe im Ausland zu verschleudern, sagte Pompeo. Beides zusammen dürfte künftig kaum mehr möglich sein.
Forderung nach Ende des Iran-Raketenprogramms
Pompeo forderte von der iranischen Regierung die Erfüllung eines zwölf Punkte umfassenden Katalogs, der nicht nur einen Stopp sämtlicher Nuklear-Aktivitäten vorsieht - wie etwa die Anreicherung von Uran auch in geringen Mengen. Pompeo ging weit darüber hinaus, indem er nun auch ein Ende des iranischen Raketenprogramms forderte. Gleichzeitig müsse der Iran seine Unterstützung für die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, die Taliban in Afghanistan oder die Huthi-Rebellen im Jemen einstellen sowie alle Milizen aus Syrien abziehen. Dann, aber nur dann, seien die USA bereit, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzuheben, zu normalen Beziehungen zurückzukehren und dem Iran dabei zu helfen, sich wieder in den internationalen Wirtschaftskreislauf zu integrieren.
Appell an Irans Bevölkerung, an die Europäer
Ohne offen zum Regimewechsel aufzurufen, appellierte Pompeo an das iranische Volk, sich gegen die Führung in Teheran in Stellung zu bringen. An die Adresse internationaler Unternehmen gerichtet sagte Pompeo, man werde sie zur Rechenschaft ziehen, falls sie gegen die US-Sanktionen verstießen.
Und mit Blick auf die europäischen Versuche, das Iran-Abkommen doch noch zu retten, erklärte Pompeo, das sei ihre Entscheidung. Die Europäer müssten sich aber der amerikanischen Haltung bewusst sein.
Reaktionen des liberalen Amerika
In ersten Reaktionen kritisierten Vertreter des liberalen Amerika den neuen Iran-Kurs der Trump-Administration. Samantha Vinograd, einst Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Obamas, erklärte den Forderungskatalog des Außenministers zum Rohrkrepierer, wie sie sagte: Trump und Pompeo wüssten, dass der Iran sich niemals den öffentlich vorgetragenen Forderungen beugen werde und könne.
Und John Kirby, ehemals Sprecher im seinerzeit demokratisch geführten Außenministerium, äußerte die Gewissheit, dass sich die USA gegenüber ihren europäischen Verbündeten zunehmend isolieren - denn sie hielten weiter an dem Atomabkommen mit dem Iran fest.
