Thekla Jahn: Die Kultusministerkonferenz ist ein freiwilliger Zusammenschluss der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Minister für Bildung, Forschung und kulturellen Angelegenheiten. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz und setzt ein eigenes Schwerpunktthema. Im vergangenen Jahr war der hessische Kultusminister Alexander Lorz Präsident der KMK und sein Herzensanliegen war die Bildungssprache Deutsch und infolgedessen die Sprachförderung. In dieser Woche übernimmt Rheinland-Pfalz die Präsidentschaft, ab Donnerstag ist Stefanie Hubig neue KMK-Präsidentin.

Gerne hätte ich sie natürlich auch zu den türkischen Auslandschulen befragt, aus Termingründen haben wir das Interview allerdings schon in der vergangenen Woche geführt, bevor das Thema hochkochte. Doch die KMK-Präsidentin hatte natürlich noch eine Menge anderer wichtiger Themen auf ihrer Agenda, und so erläutert Stefanie Hubig zunächst die Wahl ihres Schwerpunktthemas in diesem Jahr.

Stefanie Hubig: Ich habe mir im letzten Jahr schon überlegt, dass ich mit Blick auch auf die Europawahl und auf die Dinge, die überall passiert sind, dass wir sehr stark mobilisiert haben, dass die Menschen zur Wahl gehen, dass Europa wieder eine Bedeutung hat, mir das Thema Europabildung für die Schulen gesucht habe.

Ich möchte gerne, dass Schülerinnen und Schüler die Bedeutung von Europa, den Wert von Europa mit Blick darauf, dass wir seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben hier in Deutschland und dass wir das ganz maßgeblich Europa zu verdanken haben, dass das wieder geweckt wird, dass Europa erlebbar ist und dass auch interkulturelle Begegnungen, Schüleraustausche, aber auch Austausche zwischen jungen Menschen insgesamt, dass das in den Vordergrund gerückt wird. Wir werden dafür im Rahmen der Kultusministerkonferenz neue Empfehlungen für die Europabildung, für die Stärkung der Europabildung in Schule und in Ausbildung erarbeiten. Wir werden auch noch mal insgesamt die berufliche Bildung als Chance für Europa in den Blick nehmen, auch da Empfehlungen erarbeiten, weil wir glauben, dass wir Europa verteidigen müssen, dass wir gegen Extremismus, Populismus und Nationalismus ein deutliches Signal stellen müssen und dass vor allen Dingen auch die jungen Leute das tun sollen. Das ist mein persönliches, ich sage mal, Thema, das ich mir gesucht habe.

Darüber hinaus haben wir natürlich eine ziemlich große und sehr wichtige Agenda der Kultusministerkonferenz zu bearbeiten. Das ist einmal die Frage, wie gehen wir mit dem Bildungsrat, wie gehen wir mit mehr Vergleichbarkeit, mit mehr Einheitlichkeit um. Das heißt, wir erarbeiten – wir haben ja im Dezember einen sehr guten Beschluss gefasst, finde ich, als Kultusministerkonferenz, dass wir gesagt haben, wir wollen einen Bildungsrat, ein wissenschaftliches Begleitgremium, an dem alle Länder teilnehmen und zu dem dann der Bund zugeladen wird, wenn das auch thematisch passt. Wir müssen den jetzt ausgestalten, wir müssen ihn sozusagen in trockene Tücher bringen. Das ist das eine Thema. Das andere Thema ist ein Übereinkommen zwischen den Ländern, bei dem wir für mehr Vergleichbarkeit sorgen wollen mit Blick auf das Abitur. Da wird natürlich auch die Ferienregelung eine Rolle spielen, aber auch die Frage, wie können wir es schaffen, dass Familien es leichter fällt, wenn sie von einem Bundesland ins andere ziehen. Wie schaffen wir es da, ein bisschen die Systeme bei Beibehaltung des Föderalismus – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – ein bisschen die Systeme anzunähern und transparenter zu gestalten.

Jahn: Ich hake noch mal nach bei der zweiten Aufgabe, der wichtigen Aufgabe, aber die eigentlich der nationale Bildungsrat übernehmen sollte. Die Vergleichbarkeit, die Transparenz, die Mobilität zwischen den Bundesländern, das ist gescheitert, dafür – Sie haben das schon erwähnt – ist jetzt ein wissenschaftlicher Beirat der KMK geworden, ein Expertenrat aus Bildungsforschern, die gemeinsame Regelungen herbeiführen wollen. Warum tut sich die KMK so schwer, gemeinsame Beschlüsse zu fassen, wie auch die schon angesprochene Sommerferienregelung? Was ist das Problem? Warum können Sie nicht gemeinschaftlich zu Entschlüssen kommen?

Hubig: Also zunächst noch einen Satz zum Bildungsrat, wissenschaftlichen Begleitgremium. Wie der am Ende aussieht, das wissen wir im Moment noch nicht. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die einen sagen, es soll nur ein rein wissenschaftlicher Beirat sein, und die anderen sagen, wir wollen wirklich einen Bildungsrat haben, der noch viel vom nationalen Bildungsrat. Da sind wir auch der Meinung, dass er ruhig Bildungsrat heißen kann und der Empfehlungen, auch weitergestrickte Empfehlungen den Ländern gibt, damit wir nicht sechzehnmal an den gleichen Dingen parallel arbeiten. Das heißt, da sind wir noch dran und werden gucken, wie dieser Bildungsrat, wie dieses Gremium am Ende aussieht und wie es denn auch heißt.

Warum das so schwierig ist, ich sage mal, sechzehnmal das gleiche zu machen, das liegt natürlich auch ein Stück weit am Föderalismus, der wiederum eigentlich eine Ausprägung davon ist, dass wir natürlich auch 16 unterschiedliche Länder mit 16 unterschiedlichen Bedingungen haben, mit verschiedenen Regionen und dass es gut ist, dass wir diese regionalen Aspekte auch weiterhin in der Bildung abbilden. Dann gilt es natürlich, dass man vielleicht liebgewonnene Traditionen oder Errungenschaften, Privilegien, die man zum Beispiel mit Blick auf die Sommerferien hat, dass man die natürlich ungern aufgibt und dass jedes Land für sich selbst natürlich das Beste will. Ich glaube aber, dass wir trotzdem, auch mit Blick auf die Öffentlichkeit, auch die Erwartungen, die uns als Kultusministerin, Kultusminister gestellt werden, gucken müssen, wie wir alle ein bisschen abgeben, um dann am Ende mehr Einheitlichkeit zu gewinnen. Ich habe den Eindruck, da sind die Kollegen und Kolleginnen ähnlich unterwegs. Wir müssen uns alle ein bisschen anstrengen, dass wir da auch noch zu mehr Einheitlichkeit kommen. Ich finde es gut, mit dem Bund zusammenzuarbeiten, und wir haben ja beim Digitalpack gezeigt, dass wir das sehr gut können und dass wir da zu sehr guten Ergebnissen kommen, und ich denke, das sollten wir auch fortsetzen. Das kann man auch machen und den Föderalismus trotzdem beibehalten und gut leben auch in den Ländern.

Jahn: Das hört sich von Ihnen sehr ambitioniert an, auch sehr, wie soll ich sagen, integrativ. Wie wollen Sie es schaffen, solche Kandidaten wie Bayern oder Baden-Württemberg, die immer ganz gerne Extrawürste gebraten haben auf Kosten der KMK, einzuhegen?

Hubig: Also ob ich da am Ende ganz erfolgreich sein werde, Bayern und Baden-Württemberg in die Schar aller in der Ferienregelung wieder einzusortieren, das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Ich habe ja schon gesagt, das ist immer schwer, diejenigen, die Privilegien haben, davon zu überzeugen, die freiwillig aufzugeben, aber ich finde, man kann trotzdem da viel haben, zu mehr Einheitlichkeit und zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. Ich habe die letzte Kultusministerkonferenz, auch den ersten Kaminabend, den wir vor Beginn der Kultusministerkonferenz hatten, so erlebt, dass wir doch alle eigentlich sehr viele Gemeinsamkeiten haben. Mein Ziel wird sein, dass wir gemeinsam die Dinge synergetisch auf die Spur bringen.

Jahn: Die jüngsten PISA-Ergebnisse haben es im vergangenen Jahr gezeigt – es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig, um die Bildung und die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Denn deren Testergebnisse in allen drei Kernkompetenzen, also Mathematik, Naturwissenschaften und Deutsch, wobei der Schwerpunkt diesmal auf der Lesekompetenz lag, waren schlechter als bei der vorangegangenen PISA-Studie. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Was haben Sie sich vorgenommen, um das zu erreichen?

Hubig: Ich denke, das, was ich mir vorgenommen habe, haben sich alle Länder vorgenommen gleichermaßen, weil uns das alle betrifft. Wir möchten natürlich, dass mehr Schülerinnen und Schüle die Mindeststandards erreichen. Wir haben gesehen, dass die PISA-Ergebnisse gezeigt haben, dass die Schere weiter auseinandergeht, und da werden wir alle gemeinsam als Länder daran arbeiten müssen. Wir müssen, glaube ich, vor allen Dingen in unseren eigenen Ländern gucken, wie wir vorankommen, aber ich denke, wir sollten auch gemeinsam als KMK überlegen, nicht sechzehnmal das Rad neu zu erfinden, sondern gemeinsame Dinge auf die Spur zu setzen.

Jahn: Jetzt hat Udo Beckmann, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, also Verband Bildung und Erziehung, Anfang letzter Woche, also zu Beginn des Jahres, gesagt, es ist ganz wichtig, dass es nicht immer bei der Bildungspolitik bei Sonntagsreden bleibt, sondern dass es endlich mal dazu kommt, dass die Realität in den Bildungseinrichtungen in Deutschland sich verbessert. Was können Sie erwidern, was könnten Sie befördern als Präsidentin der KMK?

Hubig: Ich denke, dass wir alle als Bildungsministerinnen und Bildungsminister schon durchaus die Realität in den Bildungseinrichtungen wahrnehmen und auch genau wissen, wie es in unseren Schulen aussieht. Wir haben eine größer gewordene Heterogenität, die Rolle der Eltern ist eine andere geworden als in den letzten Jahrzehnten, und ich glaube, wir haben an vielen Stellen schon nachgesteuert. Ich kann für Rheinland-Pfalz zum Beispiel sagen, dass wir weniger Schülerinnen und Schüler haben, dass wir aber deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer haben in den Systemen. Und trotzdem merken wir, dass wir an vielen weiteren Punkten uns überlegen müssen, wie wir Lehrkräfte unterstützen, wie wir zu guten Arbeitsbedingungen kommen, wie wir auch zum Beispiel stärker mit multiprofessionellen Teams arbeiten. Ich denke, dass auch da die Überlegung, die in den einzelnen Ländern immer wieder angestellt werden und die sich auch zum Teil ähneln, dass es auch da Sinn macht, in der KMK auf, ich sage mal, auf der Ebene aller Länder darüber zu diskutieren. Ich glaube, Einzelmusterlösungen gibt es nicht, aber es gibt viele Punkte, in denen wir ähnliche Wege und ähnliche Maßnahmen ergreifen und ergreifen müssen.

Jahn: Jetzt ist es ja so, dass in Deutschland bis 2023 an den Grundschulen allein 12.400 Lehrkräfte fehlen und bis 2025 – also zwei Jahre später, denn da beginnt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung an Grundschulen –, werden es dann vermutlich 30.000 fehlende Lehrer sein. Da muss natürlich gegengesteuert werden, aber Abhilfe ist nicht wirklich in Sicht.

Hubig: Doch, ich denke schon, dass viele Länder erkannt haben, dass wir stärker ausbilden müssen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer verbessern müssen. Ich kann von Rheinland-Pfalz sagen, dass wir in den vergangenen Jahren immer Überbedarf oder zumindest bedarfsgerecht ausgebildet haben. Das hat dazu geführt, dass wir zum Beispiel zum Schuljahresbeginn alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften für den Bereich der Grundschulen, aber auch für die anderen Schularten besetzen konnten. Ich glaube, das ist unsere große Aufgabe, stärker auszubilden, kontinuierlich einzustellen. Ich glaube auch, die Frage der Verbeamtung ist ein Thema, das Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt. Das sehen wir an den Ländern, die jetzt auch zum Teil umsteuern und sagen, sie verbeamten auch wieder. Es gibt die Frage der Klassengröße, auch das ist ein Thema, wie groß ist die Belastung für Lehrerinnen und Lehrer. All das sind Themen, an denen wir alle Länder doch schon sehr intensiv arbeiten. Man muss aber auch sehen, der Rechtsanspruch wird dazu führen, dass nicht nur im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer mehr Kräfte gebraucht werden, sondern auch im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Das sind Themen, über die wir auch mit der Bundesfamilienministerin im Gespräch sind. Ich glaube, man muss einen Rechtsanspruch so ausgestalten, dass wir ihn dann auch am Ende gut erfüllen können.

Jahn: Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es in Rheinland-Pfalz dann kein Mangel an Lehrkräften, da ist alles gut, und Rheinland-Pfalz eine Blaupause für alle anderen 15 Bundesländer?

Hubig: Wir merken in Rheinland-Pfalz natürlich auch den bundesweiten Fachkräftemangel, aber wir haben in diesem Schuljahr wirklich alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt. Das ist anders als in vielen anderen Bundesländern, und wir haben auch beim Quer- und Seiteneinstieg zu Beginn des Schuljahres nur einen Quer- und einen Seiteneinsteiger gehabt.

Jahn: Das heißt, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Kultusministerkonferenz übernimmt, ist ein gutes Zeichen. Die anderen können möglicherweise von Rheinland-Pfalz einiges sich abgucken?

Hubig: Ja, ich glaube, ehrlich gesagt, wir alle können uns von jedem anderen immer wieder was abgucken. Ich bin da sehr demokratisch unterwegs, und als KMK-Präsidentin bin ich natürlich nicht nur rheinland-pfälzische Bildungsministerin, sondern für alle Bundesländer jetzt zuständig. Was, glaube ich, für alle Bundesländer gut wäre, wäre, wenn sie gut ausbilden, wenn sie viele Studienplätze bereitstellen und einfach auch gute Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer haben, weil wir alle das gleiche Interesse haben. Wir wollen, dass es guten Unterricht gibt, da unterscheiden wir uns alle überhaupt nicht.