
Das Bündnis aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos setzt damit eine Vereinbarung aus den Koalitionsgesprächen um. Nach einer Kabinettssitzung in Wien hieß es, man werde nun rasch ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Bundeskanzler Stocker von der ÖVP sagte, mit der Aussetzung des Familiennachzugs solle die öffentliche Ordnung gewährleistet werden. Die Aufnahmekapazitäten Österreichs seien begrenzt: Insbesondere im Bildungsbereich komme es zu einer Überlastung.
Die Regierung beruft sich auf die EU-Notfallklausel, die greift, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Kritiker sehen in dem Schritt dagegen einen Verstoß gegen das Asylrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.