Die Finanzindustrie ist das Rückgrat der luxemburgischen Wirtschaft - dessen ist sich die künftige Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen bewusst. Alles was den Finanzplatz schwächen könnte, wird die Politik deshalb zu verhindern suchen. An dieser grundlegenden strategischen Ausrichtung Luxemburger Politik wird sich nichts ändern. Nur am Image der Finanzindustrie muss die Regierung feilen, sagt der künftige Liberale Regierungschef Xavier Bettel.
"Wir brauchen eine saubere Strategie, der Bankenplatz verändert sich. Aber wir wollen nicht länger das Land auf der Landkarte sein, von dem gesagt wird, hier wird schmutziges Geld gewaschen."
Im Sinne einer "Weißgeldstrateige" hatte bereits die Vorgängerregierung unter dem konservativen Premierminister Jean-Claude Juncker dafür gesorgt, das Luxemburg sein strikt gehütetes Bankgeheimnis 2015 lockern wird und sich am automatischen Informationsaustausch der EU beteiligt. Das heißt: Die Finanzämter in den anderen EU-Mitgliedstaaten werden über Zinseinkünfte, die ihre Landsleute in Luxemburg erzielen auf dem Laufenden gehalten. Spürbare negative Rückwirkungen dieser neuen Form des Datenaustausches erwarten die Banken in Luxemburg keine, sagt der Vorsitzende des Bankenverbandes Ernst Wilhelm Contzen:
"Die Banken haben sich lange darauf vorbereitet. Und wir vom Bankenverband haben auch eng mit dem Finanzministerium zusammengearbeitet, um dieses vorzubereiten, weil wir glauben, ein zukunftsträchtiger und moderner Bankenplatz muss dieses so machen."
In Luxemburg agiert neben den 140 Banken auch eine florierende Fondsindustrie. Nach New York ist es die zweitgrößte der Welt. Beide Sektoren bündelten Qualität und Know-how, die eine weitere Entwicklung des Finanzsektors sicherten, so Contzen.
"Luxemburg exportiert 95 Prozent der Finanzdienstleistungen und immer dann, wenn es Cross-Border ist, hat es einen Vorteil, weil unsere Mitarbeiter dieses Know-how besitzen."
Die von elf europäischen Ländern geplante Transaktionssteuer, die Deutschland und Frankreich favorisieren, werde von der künftigen luxemburgischen Regierung ebenso abgelehnt wie von der alten, betonte Claude Meisch, einer der liberalen Verhandlungsführer im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen in dieser Woche.
"Die geplante Zusammenarbeit der elf Länder werden wir nicht mitmachen, weil wir uns nicht vorstellen können, wie das funktionieren soll."
Keine Position hat die neue luxemburgische Regierung zu Steuerplänen der EU-Kommission. Brüssel möchte Steuerschlupflöcher stopfen, die vor allem international tätige Unternehmen die Mutter- und Tochterfirmen in unterschiedlichen Ländern angesiedelt haben, zu ihrem Vorteil nutzen. Der designierte luxemburgische Regierungschef wirbt um Geduld. Xavier Bettel:
"Ich denke, dass die europäischen Kollegen verstehen, dass eine Regierung, die drei vier Tage im Amt ist, sich Zeit nehmen muss, um auf die Forderungen von dritter Seite zu reagieren und eine gemeinsame Position zu finden."