Der Bundesrat stimmte in Berlin entsprechenden Änderungen an Bürgergeld-Gesetz und Sozialhilfe zu. Diese waren vom Bundestag bereits Anfang November beschlossen worden und sollen im Januar in Kraft treten. Umgesetzt wird damit eine Vereinbarung von Bund und Ländern. Die Regelung betrifft unter anderem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil die Kommunen keine Wohnungen für sie haben. Eine weitere Gruppe sind Asylbewerber, die bereits länger im Land sind. Um wieviele es insgesamt geht, konnte das zuständige Bundesarbeitsministerium nicht sagen.

Außerdem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, wonach Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als "sichere Herkunftsstaaten" gelten. Damit will die Ampelkoalition für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sorgen.