Klimafonds-Urteil
Bayaz (Grüne): Schuldenbremse nötig, die Investitionen ermöglicht

Das Verfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klimafonds für nichtig erklärt. Nun rufen viele nach einer Aufweichung der Schuldenbremse, auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (B'90/Die Grünen).