" Meine amerikanischen Mitbürger. Heute Nacht treffen wir einen Entschluss, der den Verlauf der Geschichte der Menschheit sehr wohl ändern kann. Es wird Risiken geben, und es wird Zeit kosten, bis wir zu guten Ergebnissen kommen. Aber es wird möglich sein. Wir tun diesen Schritt und brauchen dazu Ihr Gebet und Ihre Unterstützung."
Das war die Geburtsstunde der "Strategic Defense Initiative" SDI der USA, des weltweit ersten Programms zur Errichtung eines umfassenden Abwehrschirms gegen feindliche, das heißt damals sowjetische Interkontinentalraketen, die mit einem Gürtel teils boden-, teils satellitengestützter Waffen abgefangen und zerstört werden sollten, bevor sie ihr Ziele erreichten. 29 Milliarden Dollar wurden für dieses "Star Wars"- oder "Krieg der Sterne"- Programm bereitgestellt, wie es in der Öffentlichkeit in Anlehnung an den erfolgreichen Science Fiction-Film von George Lucas umgehend getauft wurde. Weitgehend Fiktion blieb die "Strategic Defense Initiative" auch in der Realität. Raketenabwehrtests scheiterten zumeist, so dass SDI zehn Jahre später unter Präsident Clinton in das weit weniger ambitiöse Nachfolge-Programm "Ballistic Missile Defense" BMD umgewandelt wurde, das mittlerweile "National Missile Defense" NMD genannt wird und nicht mehr auf weltraumgestützte Abwehrsysteme setzt, sondern seit 1999 die Entwicklung von Anti-Raketen-Raketen zur Abwehr eines begrenzten Angriffs mit ballistischen Raketen in den Mittelpunkt stellt.
Dass anfliegende Raketen tatsächlich mit Boden-Luft-Raketen abgefangen werden können, hatte der Einsatz amerikanischer PATRIOT-Abwehrraketen während des Golfkrieges im Jahre 1991 gezeigt, als der Irak weiterentwickelte SCUD-Raketen sowjetischer Herkunft gegen Israel abfeuerte. 17 mal wurden PATRIOT-Raketen gegen anfliegende SCUD-Raketen eingesetzt, 40 Prozent der Abfangvorgänge verliefen nach Angaben der US-Armee erfolgreich, wobei allerdings offen blieb, ob damit auch die Zerstörung ihrer Sprengköpfe gemeint war. Und erst gestern hat die US-Marine im Pazifik erfolgreich den Abschuss einer Rakete und eines Marschflugkörpers mit seegestützten Abwehrgeschossen getestet, die Teil der neuen Raketenabwehr werden sollen.
Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahre 2003 zählt der Irak nicht mehr zu den so genannten "Schurkenstaaten". Der Iran und Nordkorea hingegen entwickeln ihre Mittelstreckenraketen weiter und weigern sich überdies, ihre Arbeit an Atomprogrammen einzustellen, die nach Meinung vieler Experten auch der Herstellung spaltbaren Materials dienen sollen. Diese Perspektive atomar bestückter Mittelstreckenwaffen in der Hand unberechenbarer Regime ist es, die die Bush-Regierung veranlasste, das nationale Raketenabwehrsystem der USA auf mögliche Raketenangriffe Nordkoreas und des Iran auszurichten mit der Stationierung von Elementen des Abwehrschirms an der amerikanischen Westküste - und in Europa.
Bei angreifenden ballistischen Raketen werden drei Flugphasen unterschieden. Während der etwa vierminütigen Startphase beschleunigt der heißbrennende Raketenmotor das Projektil, das deshalb in dieser Phase von Infrarotsensoren auf Satelliten rasch erfasst werden kann. In dieser Phase könnte die Rakete mit Hoch-Energie-Laserwaffen von Flugzeugen angegriffen werden. Während der rund 20 Minuten dauernden mittleren Flugphase trennen sich der Gefechtskopf und möglicherweise auch mehrere Sprengkopf-Attrappen von der ausgeglühten Trägerrakete und rasen mit ca. 25.000 Stundenkilometern durch den erdnahen Weltraum. Hochauflösende so genannte X-Band-Radarsysteme sollen in dieser Phase Gefechtsköpfe von Täuschkörpern unterscheiden können. Ein derartiges Radar-System soll nun in Tschechien stationiert werden, während die Flugbahn der Gefechtsköpfe von Frühwarn-Radarstationen verfolgt wird, die es zum Beispiel in Großbritannien schon gibt. In dieser Flugphase sollen nun von See oder Land aus abgefeuerte Trägerraketen so genannte "Kill Vehicles" im Weltraum aussetzen, die mit den Gefechtsköpfen kollidieren und diese unschädlich machen sollen. Zehn dieser Abfangraketen sollen jetzt in Polen stationiert werden. In der kurzen Endphase steuert der feindliche Gefechtskopf, jetzt durch die Erdatmosphäre auf rund 3.000 Stundenkilometer abgebremst, auf das Ziel am Boden zu. Nun würde nur noch eine Minute Zeit bleiben, um das Projektil zum Beispiel mit weiterentwickelten PATRIOT-Raketen kurz vor dem Einschlag abzuschießen. Das Abwehrsystem für die Endphase anfliegender Gefechtsköpfe ist im Projekt "Terminal High Altitude Area Defense" THAAD zusammengefasst worden, das Polen ebenfalls auf seinem Territorium stationieren möchte.
Oliver Thränert, der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht einen strategischen und einen politischen Grund für den Wunsch der USA, in Tschechien und in Polen Elemente ihrer geplanten Raketenabwehr zu stationieren. Politisch sei es so, dass Tschechien und Polen sich von vornherein bereit erklärt hätten, beim Thema Raketenabwehr mit den USA zusammenzuarbeiten, da sie zusätzlich zu ihrer NATO-Mitgliedschaft eine besondere Beziehung zu den USA sähen und sich eines besonderen Schutzes seitens der USA versichern wollten. Und ...
" ... der strategische Grund ist, dass die Amerikaner eine künftige Bedrohung durch iranische ballistische Raketen aus dieser Region des Mittleren Ostens identifizieren. Diese iranischen Raketen würden den Raum Polen, Tschechien überfliegen, wenn sie Richtung amerikanische Ostküste fliegen würden. Und vor diesem Hintergrund macht es also strategisch Sinn, gerade in dieser Region solche Abwehrraketen aufzustellen."
Doch von einer realen Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Raketen sind Europa und die USA derzeit weit entfernt. Der Iran verfügt zwar über einige Dutzend Mittelstreckenraketen vom Typ SHAHAB-3, doch handelt es sich dabei um einstufige Raketen mit Flüssigtreibstoff und einer Reichweite von rund 1.300 Kilometern. Von der verbesserten Version SHAHAB-3A, deren Reichweite auf gut 1.500 Kilometer geschätzt wird, existieren bislang vermutlich nur wenige Exemplare.
" Wenn man Raketen bauen will, die Zentral-Europa von Iran aus erreichen könnten, müsste man mehr oder weniger zwangsläufig in die Mehrstufen-Technologie einsteigen. Das ist eine wichtige technische Hürde, die Iran bisher noch nicht beherrscht. Die Frage, wann Iran diese Hürde überwinden wird, hängt entscheidend davon ab, welche ausländische Unterstützung durch Techniker, Ingenieure usw. Iran bekommen wird. Das ist eine große Unbekannte. Sicherlich ist es aber so, dass die Iraner - wie auch Nordkorea - große Anstrengungen unternehmen, um Raketen mit immer größeren Reichweiten bauen zu können."
Der Iran könnte mit seinen Mittelstreckenraketen immerhin Israel erreichen, das jedoch mit PATRIOT-Abfangraketen ein nationales Raketenabwehrsystem errichtet hat. Im Gegensatz zum Iran verfügt Nordkorea bereits über das technische Know-How für den Bau von Mehrstufenraketen, genannt TAEPODONG, mit einer Reichweite von über 4.000 Kilometern, ist damit aber bisher über das Versuchsstadium nicht hinausgekommen. Eine TAEPODONG-2-Rakete explodierte im Juli vergangenen Jahres bei einem Testversuch 40 Sekunden nach dem Start über dem Pazifik. Doch sowohl der Iran als auch Nordkorea arbeiten mit Hochdruck an der Verbesserung ihrer Trägerraketen, und deshalb hält Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik grundsätzliche Überlegungen zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen für durchaus berechtigt:
" Der Hintergrund der heutigen Diskussion bezieht sich nicht auf große Mengen von ballistischen Raketen, die man abfangen möchte, sondern bezieht sich darauf, dass so genannte "Schurkenstaaten" - Iran, Nordkorea - , dass ihnen signalisiert werden kann, dass man ihre begrenzten Fähigkeiten an ballistischen Raketen durch Abwehrsysteme schadlos machen kann."
Für ihr Raketenabwehrsystem haben die USA seit 1983 rund 110 Milliarden Dollar ausgegeben. Der Beweis für seine Wirksamkeit steht allerdings bislang aus. Nur bei wenigen realitätsfernen Testabschüssen von Abfangraketen gelang es, anfliegende Projektile zu treffen. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte die beabsichtigte Stationierung von Teilen des Abwehrsystems in Tschechien und Polen dennoch das Fass zum Überlaufen. Ohnehin verschnupft über die NATO-Osterweiterung, die Transformation der NATO in ein potentiell weltweit aktives Bündnis und über die westliche Haltung in der Kosovo-Frage nutzte Putin am 10. Februar dieses Jahres eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, um seinem Ärger Luft zu machen. Der Iran stelle keine Bedrohung der Sicherheit Europas dar, merkte Putin an, bevor er das geplante Raketenabwehrsystem in einen größeren Kontext stellte:
" Heute sind wir Zeugen einer fast unbegrenzten Anwendung militärischer Mittel. Diese Gewaltanwendung zieht die Welt in die Tiefe militärischer Konflikte. Es fehlt an Kraft, eine gemeinsame Lösung zu finden."
Wenige Tage später, am 19. Februar dieses Jahres, erklärte der Kommandeur der strategischen Raketentruppen Russlands, General Nikolaj Solowzow, das US-Raketenabwehrprogramm werde "zweifellos das strategische Gleichgewicht beeinflussen." Russland werde damit "gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."
Im Hinblick auf das US-Raketenabwehrsystem ist diese Kritik sachlich kaum nachvollziehbar. Zwar könnten die geplanten hochauflösenden Radaranlagen in Tschechien mit weit größerer Genauigkeit als bisher auch große Teile Russlands überwachen und eine neue, mit Dutzenden von "Kill Vehicles" bestückte Generation von Abfangraketen auch russischen Trägerraketen mit Mehrfachsprengköpfen gefährlich werden. Doch die russische Kritik an den amerikanischen Raketenabwehrplänen sieht der Sicherheitsexperte Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in anderem Kontext, da Russland nach wie vor über eine große Anzahl strategischer Trägerwaffen verfüge,
"... die im übrigen im Ernstfall nicht über Polen, sondern über den Nordpol fliegen würden, so dass also die strategische nukleare Abschreckungsfähigkeit Russlands durch die amerikanischen Abwehrpläne in keiner Weise beeinträchtigt sein wird. Ich denke, es geht den Russen eher darum, ein bisschen Sand in das transatlantische Getriebe zu streuen, möglicherweise auch ein bisschen Streit unter den Europäern selber zu entfachen und den Polen und den Tschechen wieder einmal zu bedeuten, dass Moskau nach wie vor Einfluss in deren Belange nehmen möchte. Und schließlich darf man auch nicht vergessen, dass Russland enorme Anstrengungen unternimmt, um sein eigenes strategisches Kernwaffendispositiv zu modernisieren, und diese Modernisierungen, die ohnehin auf dem Weg sind, können nun wunderbar legitimiert werden mit den amerikanischen Abwehrplänen."
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. März die USA indirekt vor Unilateralismus gewarnt:
" Wir leben heute in einer Zeit, in der man, glaube ich, sagen kann, dass keiner alleine die neuen Herausforderungen wird bewältigen können."
Immerhin waren die USA in letzter Zeit unübersehbar um Schadensbegrenzung im Verhältnis zu Russland bemüht und hatten deshalb etwa eine größere diplomatische Offensive eingeleitet. Noch gestern sprachen Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in einem gemeinsamen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" von "bedrohlichen Herausforderungen" sowohl für die transatlantische Gemeinschaft als auch für Russland, was beide Seiten in einigen Bereichen sogar zu Partnern mache. Am bedrohlichsten sei die Möglichkeit, dass ...
"... ein gefährlicher Staat ballistische Flugkörper, bestückt mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen, einsetzt und unsere Bürger als Geiseln nimmt - oder ihnen noch Schlimmeres zufügt. Täuschen Sie sich nicht: Es handelt sich um eine reale Herausforderung. ( ... ) Mit diesen neuen Realitäten vor Augen entwickeln und stationieren wir ein neues Raketenabwehrsystem. Unser Ziel ist die Aufstellung eines Systems, das nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte schützen kann, sondern auch Freunde und Bündnispartner wie jene in der transatlantischen Gemeinschaft. ( ... ) Die Entwicklung eines solchen eingeschränkten Systems ist realistisch. Die Kritiker dieser Vorgehensweise sollten ebenfalls realistisch sein: Dieses System ist völlig unnütz im Einsatz gegen ein riesiges Arsenal nuklearer und ballistischer Flugkörper wie das russische. Gerede über ein neues "Wettrüsten" mit Russland ist anachronistisch und wirklichkeitsfremd."
Die vielfach kritisierten bilateralen Vereinbarungen mit Polen und Tschechien werden in diesem Zusammenhang als partnerschaftliches Entgegenkommen an Bündnispartner gewertet:
" Die Vereinigten Staaten können dies nicht im Alleingang tun. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, muss die Verteidigung weit vor dem Auftreten einer vollständig entwickelten Bedrohung aufgebaut sein. Wir haben uns deshalb mit der Idee an einige unserer Bündnispartner gewandt, begrenzte Raketenabwehrfähigkeiten zu stationieren: Zehn Abfangraketen in Polen sowie eine Radareinrichtung in der Tschechischen Republik."
Von US-Regierungsseite wird dabei betont, dass man mit Russland seit Jahren über das Thema Raketenabwehr gesprochen habe, bevor dieser Dialog nun intensiviert worden sei, wie US-Verteidigungsminister Robert Gates in dieser Woche bei einem Besuch in Berlin erklärte, nachdem er zuvor Moskau und in Polen gewesen war. Dabei sind die USA nach Auffassung von Gates weit auf die russische Seite zugegangen:
" Wir haben den Russen ein sehr entgegenkommendes Partnerschaftsangebot gemacht. Wir haben sie eingeladen, unsere Abfangraketen in Fort Greely in Alaska zu besichtigen. Wir haben sie auch eingeladen, sich unsere Radaranlage in Kalifornien anzuschauen. Wir haben ihnen sogar vorgeschlagen, dort, wo es sich anbietet, benachbarte Radarstationen zu errichten und deren Daten auszutauschen. Wir haben also einige weitreichende Vorschläge unterbreitet, und zweifellos dürfte es in nun Moskau einige Diskussionen darüber geben, wie man unter diesen Umständen darauf reagieren soll."
Seit gestern weiß man das genauer. Präsident Putin nutzte seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des russischen Parlaments zur Ankündigung, dass Russland den zwischen NATO und dem früheren Warschauer Pakt 1990 vereinbarten KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa auf Eis legt:
"1990 haben die Warschauer Vertrag-Staaten und die NATO einen Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa unterschrieben. Bestünde der Warschauer Vertrag fort, ergäbe dies einen Sinn. Im Westen haben nicht einmal alle Länder diesen Vertrag ratifiziert. Und jetzt soll auch noch neu ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen gestellt werden. Deshalb halte ich es für sinnvoll, ein Moratorium seitens Russlands zu erklären, wenn es um die Erfüllung dieses Vertrages geht."
Nun sah offenbar auch Washington keinen Grund mehr für diplomatische Zurückhaltung. Nachdem US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen worden war, das amerikanische Partnerschaftsangebot an Russland erneuert hatte, schlug sie in einer Stellungnahme zur Putin-Rede andere Töne an:
" Wir sind absolut bereit, so viel Zeit wie nötig damit zuzubringen, gegenüber Russland unser Tun zu entmystifizieren. Aber lassen Sie uns realistisch sein. Die Idee, dass zehn Raketen und ein paar Radarstationen in Osteuropa das russische Abschreckungspotential bedrohen, ist schlichtweg albern, und das weiß auch jeder. Die Russen haben Tausende Gefechtsköpfe. Die Vorstellung, man könne die russische Abschreckung mit ein paar Abfangraketen ausschalten, macht einfach keinen Sinn."
Droht nun ein neuer Kalter Krieg zwischen Russland und der NATO, gar ein neues Wettrüsten? Jedenfalls sieht sich die NATO unversehens in einer höchst unbequemen Lage, denn auch sie erwägt die Einführung eines Raketenabwehrsystems. Aus diesem Grund wurde bereits auf ihrem Prager Gipfeltreffen im Jahre 2002 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die im Sommer vorgestellt werden soll. Dass ihre Fertigstellung fünf Jahre dauerte, kommt nach den Worten des Sicherheitsexperten Oliver Thränert nicht von ungefähr:
" Es gibt hier zwei zentrale Probleme. Das eine ist, dass natürlich ein NATO-Abwehrsystem bedeuten würde, dass sich die Europäer daran massiv finanziell beteiligen müssten, und angesichts der angespannten Haushaltslage in allen Ländern und der Probleme, die zum Beispiel schon die Bundeswehr hat, um die Aufgaben des heutigen Tages - vor allem die Bundeswehr-Auslandseinsätze - zu bewältigen, ist es natürlich schwierig, nun noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um Raketenabwehr darstellen zu können. Und das andere ist, dass einzelne europäische Länder, hier insbesondere Frankreich, nicht unbedingt die NATO wiederum in den Vordergrund rücken möchten, wenn es um den Schutz Europas geht, sondern die bevorzugen natürlich prinzipiell, den Schutz Europas in die Hände der Europäischen Union zu legen."
Deutschland könnte nun während seiner EU-Ratspräsidentschaft und seines Vorsitzes in der G 8-Gruppe der führenden Industriestaaten eine Vermittlerrolle zufallen - zumindest beim ersten Schritt, der nun folgen müsste, der rhetorischen Abrüstung zwischen Russland und der transatlantischen Partnergemeinschaft. In diesem Sinne äußerte sich heute bereits der stellvertretende Regierungssprecher
" Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist unverändert wichtig, dass Deutschland und Europa an einer strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sind. Wir brauchen uns gegenseitig. Wir haben aufeinander bezogene Interessen, und auf dieser Grundlage muss in einem Klima des Vertrauens und in einer Kultur des Dialogs miteinander gesprochen werden. Wir setzen auf Dialog. Wir sind zugleich aber auch fest davon überzeugt, dass Drohungen nicht weiterhelfen."
Das war die Geburtsstunde der "Strategic Defense Initiative" SDI der USA, des weltweit ersten Programms zur Errichtung eines umfassenden Abwehrschirms gegen feindliche, das heißt damals sowjetische Interkontinentalraketen, die mit einem Gürtel teils boden-, teils satellitengestützter Waffen abgefangen und zerstört werden sollten, bevor sie ihr Ziele erreichten. 29 Milliarden Dollar wurden für dieses "Star Wars"- oder "Krieg der Sterne"- Programm bereitgestellt, wie es in der Öffentlichkeit in Anlehnung an den erfolgreichen Science Fiction-Film von George Lucas umgehend getauft wurde. Weitgehend Fiktion blieb die "Strategic Defense Initiative" auch in der Realität. Raketenabwehrtests scheiterten zumeist, so dass SDI zehn Jahre später unter Präsident Clinton in das weit weniger ambitiöse Nachfolge-Programm "Ballistic Missile Defense" BMD umgewandelt wurde, das mittlerweile "National Missile Defense" NMD genannt wird und nicht mehr auf weltraumgestützte Abwehrsysteme setzt, sondern seit 1999 die Entwicklung von Anti-Raketen-Raketen zur Abwehr eines begrenzten Angriffs mit ballistischen Raketen in den Mittelpunkt stellt.
Dass anfliegende Raketen tatsächlich mit Boden-Luft-Raketen abgefangen werden können, hatte der Einsatz amerikanischer PATRIOT-Abwehrraketen während des Golfkrieges im Jahre 1991 gezeigt, als der Irak weiterentwickelte SCUD-Raketen sowjetischer Herkunft gegen Israel abfeuerte. 17 mal wurden PATRIOT-Raketen gegen anfliegende SCUD-Raketen eingesetzt, 40 Prozent der Abfangvorgänge verliefen nach Angaben der US-Armee erfolgreich, wobei allerdings offen blieb, ob damit auch die Zerstörung ihrer Sprengköpfe gemeint war. Und erst gestern hat die US-Marine im Pazifik erfolgreich den Abschuss einer Rakete und eines Marschflugkörpers mit seegestützten Abwehrgeschossen getestet, die Teil der neuen Raketenabwehr werden sollen.
Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahre 2003 zählt der Irak nicht mehr zu den so genannten "Schurkenstaaten". Der Iran und Nordkorea hingegen entwickeln ihre Mittelstreckenraketen weiter und weigern sich überdies, ihre Arbeit an Atomprogrammen einzustellen, die nach Meinung vieler Experten auch der Herstellung spaltbaren Materials dienen sollen. Diese Perspektive atomar bestückter Mittelstreckenwaffen in der Hand unberechenbarer Regime ist es, die die Bush-Regierung veranlasste, das nationale Raketenabwehrsystem der USA auf mögliche Raketenangriffe Nordkoreas und des Iran auszurichten mit der Stationierung von Elementen des Abwehrschirms an der amerikanischen Westküste - und in Europa.
Bei angreifenden ballistischen Raketen werden drei Flugphasen unterschieden. Während der etwa vierminütigen Startphase beschleunigt der heißbrennende Raketenmotor das Projektil, das deshalb in dieser Phase von Infrarotsensoren auf Satelliten rasch erfasst werden kann. In dieser Phase könnte die Rakete mit Hoch-Energie-Laserwaffen von Flugzeugen angegriffen werden. Während der rund 20 Minuten dauernden mittleren Flugphase trennen sich der Gefechtskopf und möglicherweise auch mehrere Sprengkopf-Attrappen von der ausgeglühten Trägerrakete und rasen mit ca. 25.000 Stundenkilometern durch den erdnahen Weltraum. Hochauflösende so genannte X-Band-Radarsysteme sollen in dieser Phase Gefechtsköpfe von Täuschkörpern unterscheiden können. Ein derartiges Radar-System soll nun in Tschechien stationiert werden, während die Flugbahn der Gefechtsköpfe von Frühwarn-Radarstationen verfolgt wird, die es zum Beispiel in Großbritannien schon gibt. In dieser Flugphase sollen nun von See oder Land aus abgefeuerte Trägerraketen so genannte "Kill Vehicles" im Weltraum aussetzen, die mit den Gefechtsköpfen kollidieren und diese unschädlich machen sollen. Zehn dieser Abfangraketen sollen jetzt in Polen stationiert werden. In der kurzen Endphase steuert der feindliche Gefechtskopf, jetzt durch die Erdatmosphäre auf rund 3.000 Stundenkilometer abgebremst, auf das Ziel am Boden zu. Nun würde nur noch eine Minute Zeit bleiben, um das Projektil zum Beispiel mit weiterentwickelten PATRIOT-Raketen kurz vor dem Einschlag abzuschießen. Das Abwehrsystem für die Endphase anfliegender Gefechtsköpfe ist im Projekt "Terminal High Altitude Area Defense" THAAD zusammengefasst worden, das Polen ebenfalls auf seinem Territorium stationieren möchte.
Oliver Thränert, der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht einen strategischen und einen politischen Grund für den Wunsch der USA, in Tschechien und in Polen Elemente ihrer geplanten Raketenabwehr zu stationieren. Politisch sei es so, dass Tschechien und Polen sich von vornherein bereit erklärt hätten, beim Thema Raketenabwehr mit den USA zusammenzuarbeiten, da sie zusätzlich zu ihrer NATO-Mitgliedschaft eine besondere Beziehung zu den USA sähen und sich eines besonderen Schutzes seitens der USA versichern wollten. Und ...
" ... der strategische Grund ist, dass die Amerikaner eine künftige Bedrohung durch iranische ballistische Raketen aus dieser Region des Mittleren Ostens identifizieren. Diese iranischen Raketen würden den Raum Polen, Tschechien überfliegen, wenn sie Richtung amerikanische Ostküste fliegen würden. Und vor diesem Hintergrund macht es also strategisch Sinn, gerade in dieser Region solche Abwehrraketen aufzustellen."
Doch von einer realen Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Raketen sind Europa und die USA derzeit weit entfernt. Der Iran verfügt zwar über einige Dutzend Mittelstreckenraketen vom Typ SHAHAB-3, doch handelt es sich dabei um einstufige Raketen mit Flüssigtreibstoff und einer Reichweite von rund 1.300 Kilometern. Von der verbesserten Version SHAHAB-3A, deren Reichweite auf gut 1.500 Kilometer geschätzt wird, existieren bislang vermutlich nur wenige Exemplare.
" Wenn man Raketen bauen will, die Zentral-Europa von Iran aus erreichen könnten, müsste man mehr oder weniger zwangsläufig in die Mehrstufen-Technologie einsteigen. Das ist eine wichtige technische Hürde, die Iran bisher noch nicht beherrscht. Die Frage, wann Iran diese Hürde überwinden wird, hängt entscheidend davon ab, welche ausländische Unterstützung durch Techniker, Ingenieure usw. Iran bekommen wird. Das ist eine große Unbekannte. Sicherlich ist es aber so, dass die Iraner - wie auch Nordkorea - große Anstrengungen unternehmen, um Raketen mit immer größeren Reichweiten bauen zu können."
Der Iran könnte mit seinen Mittelstreckenraketen immerhin Israel erreichen, das jedoch mit PATRIOT-Abfangraketen ein nationales Raketenabwehrsystem errichtet hat. Im Gegensatz zum Iran verfügt Nordkorea bereits über das technische Know-How für den Bau von Mehrstufenraketen, genannt TAEPODONG, mit einer Reichweite von über 4.000 Kilometern, ist damit aber bisher über das Versuchsstadium nicht hinausgekommen. Eine TAEPODONG-2-Rakete explodierte im Juli vergangenen Jahres bei einem Testversuch 40 Sekunden nach dem Start über dem Pazifik. Doch sowohl der Iran als auch Nordkorea arbeiten mit Hochdruck an der Verbesserung ihrer Trägerraketen, und deshalb hält Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik grundsätzliche Überlegungen zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen für durchaus berechtigt:
" Der Hintergrund der heutigen Diskussion bezieht sich nicht auf große Mengen von ballistischen Raketen, die man abfangen möchte, sondern bezieht sich darauf, dass so genannte "Schurkenstaaten" - Iran, Nordkorea - , dass ihnen signalisiert werden kann, dass man ihre begrenzten Fähigkeiten an ballistischen Raketen durch Abwehrsysteme schadlos machen kann."
Für ihr Raketenabwehrsystem haben die USA seit 1983 rund 110 Milliarden Dollar ausgegeben. Der Beweis für seine Wirksamkeit steht allerdings bislang aus. Nur bei wenigen realitätsfernen Testabschüssen von Abfangraketen gelang es, anfliegende Projektile zu treffen. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte die beabsichtigte Stationierung von Teilen des Abwehrsystems in Tschechien und Polen dennoch das Fass zum Überlaufen. Ohnehin verschnupft über die NATO-Osterweiterung, die Transformation der NATO in ein potentiell weltweit aktives Bündnis und über die westliche Haltung in der Kosovo-Frage nutzte Putin am 10. Februar dieses Jahres eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, um seinem Ärger Luft zu machen. Der Iran stelle keine Bedrohung der Sicherheit Europas dar, merkte Putin an, bevor er das geplante Raketenabwehrsystem in einen größeren Kontext stellte:
" Heute sind wir Zeugen einer fast unbegrenzten Anwendung militärischer Mittel. Diese Gewaltanwendung zieht die Welt in die Tiefe militärischer Konflikte. Es fehlt an Kraft, eine gemeinsame Lösung zu finden."
Wenige Tage später, am 19. Februar dieses Jahres, erklärte der Kommandeur der strategischen Raketentruppen Russlands, General Nikolaj Solowzow, das US-Raketenabwehrprogramm werde "zweifellos das strategische Gleichgewicht beeinflussen." Russland werde damit "gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."
Im Hinblick auf das US-Raketenabwehrsystem ist diese Kritik sachlich kaum nachvollziehbar. Zwar könnten die geplanten hochauflösenden Radaranlagen in Tschechien mit weit größerer Genauigkeit als bisher auch große Teile Russlands überwachen und eine neue, mit Dutzenden von "Kill Vehicles" bestückte Generation von Abfangraketen auch russischen Trägerraketen mit Mehrfachsprengköpfen gefährlich werden. Doch die russische Kritik an den amerikanischen Raketenabwehrplänen sieht der Sicherheitsexperte Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in anderem Kontext, da Russland nach wie vor über eine große Anzahl strategischer Trägerwaffen verfüge,
"... die im übrigen im Ernstfall nicht über Polen, sondern über den Nordpol fliegen würden, so dass also die strategische nukleare Abschreckungsfähigkeit Russlands durch die amerikanischen Abwehrpläne in keiner Weise beeinträchtigt sein wird. Ich denke, es geht den Russen eher darum, ein bisschen Sand in das transatlantische Getriebe zu streuen, möglicherweise auch ein bisschen Streit unter den Europäern selber zu entfachen und den Polen und den Tschechen wieder einmal zu bedeuten, dass Moskau nach wie vor Einfluss in deren Belange nehmen möchte. Und schließlich darf man auch nicht vergessen, dass Russland enorme Anstrengungen unternimmt, um sein eigenes strategisches Kernwaffendispositiv zu modernisieren, und diese Modernisierungen, die ohnehin auf dem Weg sind, können nun wunderbar legitimiert werden mit den amerikanischen Abwehrplänen."
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. März die USA indirekt vor Unilateralismus gewarnt:
" Wir leben heute in einer Zeit, in der man, glaube ich, sagen kann, dass keiner alleine die neuen Herausforderungen wird bewältigen können."
Immerhin waren die USA in letzter Zeit unübersehbar um Schadensbegrenzung im Verhältnis zu Russland bemüht und hatten deshalb etwa eine größere diplomatische Offensive eingeleitet. Noch gestern sprachen Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in einem gemeinsamen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" von "bedrohlichen Herausforderungen" sowohl für die transatlantische Gemeinschaft als auch für Russland, was beide Seiten in einigen Bereichen sogar zu Partnern mache. Am bedrohlichsten sei die Möglichkeit, dass ...
"... ein gefährlicher Staat ballistische Flugkörper, bestückt mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen, einsetzt und unsere Bürger als Geiseln nimmt - oder ihnen noch Schlimmeres zufügt. Täuschen Sie sich nicht: Es handelt sich um eine reale Herausforderung. ( ... ) Mit diesen neuen Realitäten vor Augen entwickeln und stationieren wir ein neues Raketenabwehrsystem. Unser Ziel ist die Aufstellung eines Systems, das nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte schützen kann, sondern auch Freunde und Bündnispartner wie jene in der transatlantischen Gemeinschaft. ( ... ) Die Entwicklung eines solchen eingeschränkten Systems ist realistisch. Die Kritiker dieser Vorgehensweise sollten ebenfalls realistisch sein: Dieses System ist völlig unnütz im Einsatz gegen ein riesiges Arsenal nuklearer und ballistischer Flugkörper wie das russische. Gerede über ein neues "Wettrüsten" mit Russland ist anachronistisch und wirklichkeitsfremd."
Die vielfach kritisierten bilateralen Vereinbarungen mit Polen und Tschechien werden in diesem Zusammenhang als partnerschaftliches Entgegenkommen an Bündnispartner gewertet:
" Die Vereinigten Staaten können dies nicht im Alleingang tun. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, muss die Verteidigung weit vor dem Auftreten einer vollständig entwickelten Bedrohung aufgebaut sein. Wir haben uns deshalb mit der Idee an einige unserer Bündnispartner gewandt, begrenzte Raketenabwehrfähigkeiten zu stationieren: Zehn Abfangraketen in Polen sowie eine Radareinrichtung in der Tschechischen Republik."
Von US-Regierungsseite wird dabei betont, dass man mit Russland seit Jahren über das Thema Raketenabwehr gesprochen habe, bevor dieser Dialog nun intensiviert worden sei, wie US-Verteidigungsminister Robert Gates in dieser Woche bei einem Besuch in Berlin erklärte, nachdem er zuvor Moskau und in Polen gewesen war. Dabei sind die USA nach Auffassung von Gates weit auf die russische Seite zugegangen:
" Wir haben den Russen ein sehr entgegenkommendes Partnerschaftsangebot gemacht. Wir haben sie eingeladen, unsere Abfangraketen in Fort Greely in Alaska zu besichtigen. Wir haben sie auch eingeladen, sich unsere Radaranlage in Kalifornien anzuschauen. Wir haben ihnen sogar vorgeschlagen, dort, wo es sich anbietet, benachbarte Radarstationen zu errichten und deren Daten auszutauschen. Wir haben also einige weitreichende Vorschläge unterbreitet, und zweifellos dürfte es in nun Moskau einige Diskussionen darüber geben, wie man unter diesen Umständen darauf reagieren soll."
Seit gestern weiß man das genauer. Präsident Putin nutzte seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des russischen Parlaments zur Ankündigung, dass Russland den zwischen NATO und dem früheren Warschauer Pakt 1990 vereinbarten KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa auf Eis legt:
"1990 haben die Warschauer Vertrag-Staaten und die NATO einen Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa unterschrieben. Bestünde der Warschauer Vertrag fort, ergäbe dies einen Sinn. Im Westen haben nicht einmal alle Länder diesen Vertrag ratifiziert. Und jetzt soll auch noch neu ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen gestellt werden. Deshalb halte ich es für sinnvoll, ein Moratorium seitens Russlands zu erklären, wenn es um die Erfüllung dieses Vertrages geht."
Nun sah offenbar auch Washington keinen Grund mehr für diplomatische Zurückhaltung. Nachdem US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen worden war, das amerikanische Partnerschaftsangebot an Russland erneuert hatte, schlug sie in einer Stellungnahme zur Putin-Rede andere Töne an:
" Wir sind absolut bereit, so viel Zeit wie nötig damit zuzubringen, gegenüber Russland unser Tun zu entmystifizieren. Aber lassen Sie uns realistisch sein. Die Idee, dass zehn Raketen und ein paar Radarstationen in Osteuropa das russische Abschreckungspotential bedrohen, ist schlichtweg albern, und das weiß auch jeder. Die Russen haben Tausende Gefechtsköpfe. Die Vorstellung, man könne die russische Abschreckung mit ein paar Abfangraketen ausschalten, macht einfach keinen Sinn."
Droht nun ein neuer Kalter Krieg zwischen Russland und der NATO, gar ein neues Wettrüsten? Jedenfalls sieht sich die NATO unversehens in einer höchst unbequemen Lage, denn auch sie erwägt die Einführung eines Raketenabwehrsystems. Aus diesem Grund wurde bereits auf ihrem Prager Gipfeltreffen im Jahre 2002 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die im Sommer vorgestellt werden soll. Dass ihre Fertigstellung fünf Jahre dauerte, kommt nach den Worten des Sicherheitsexperten Oliver Thränert nicht von ungefähr:
" Es gibt hier zwei zentrale Probleme. Das eine ist, dass natürlich ein NATO-Abwehrsystem bedeuten würde, dass sich die Europäer daran massiv finanziell beteiligen müssten, und angesichts der angespannten Haushaltslage in allen Ländern und der Probleme, die zum Beispiel schon die Bundeswehr hat, um die Aufgaben des heutigen Tages - vor allem die Bundeswehr-Auslandseinsätze - zu bewältigen, ist es natürlich schwierig, nun noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um Raketenabwehr darstellen zu können. Und das andere ist, dass einzelne europäische Länder, hier insbesondere Frankreich, nicht unbedingt die NATO wiederum in den Vordergrund rücken möchten, wenn es um den Schutz Europas geht, sondern die bevorzugen natürlich prinzipiell, den Schutz Europas in die Hände der Europäischen Union zu legen."
Deutschland könnte nun während seiner EU-Ratspräsidentschaft und seines Vorsitzes in der G 8-Gruppe der führenden Industriestaaten eine Vermittlerrolle zufallen - zumindest beim ersten Schritt, der nun folgen müsste, der rhetorischen Abrüstung zwischen Russland und der transatlantischen Partnergemeinschaft. In diesem Sinne äußerte sich heute bereits der stellvertretende Regierungssprecher
" Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist unverändert wichtig, dass Deutschland und Europa an einer strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sind. Wir brauchen uns gegenseitig. Wir haben aufeinander bezogene Interessen, und auf dieser Grundlage muss in einem Klima des Vertrauens und in einer Kultur des Dialogs miteinander gesprochen werden. Wir setzen auf Dialog. Wir sind zugleich aber auch fest davon überzeugt, dass Drohungen nicht weiterhelfen."