Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die Ausspähung der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA als beschämend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel", erklärte von Notz in Berlin. Die Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führten die Kanzlerin und ihr Amt im Wochentakt vor. Dies sei auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin.
Von Notz: Aufklärungsbemühungen werden hintertrieben
Statt aus den ersten Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 Konsequenzen zu ziehen und die gravierenden Probleme anzugehen, sei versucht worden, die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen, bemängelte der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Merkel verspreche zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. "De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht", erklärte von Notz.
Die Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung sind nach neuen Enthüllungen von Wikileaks umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen der Plattform forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Merkel offenbar auch die ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).
Von Altmaier bis Pofalla
Auf der nun veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge insgesamt 56 Telefonnummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute in Gebrauch seien. Darunter seien die Durchwahlen von Merkels Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).
Der früheste Eintrag bezieht sich den Recherchen zufolge auf den einstigen Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig. Namentlich aufgeführt seien ebenso Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, die 1998 ins Amt kam. In den Dokumenten fänden sich außerdem Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011.
Bundesregierung hält sich bedeckt
Dass die NSA wohl über Jahre das Handy der Kanzlerin abhörte, ist bereits seit Oktober 2013 bekannt. Vor einer Woche hatte Wikileaks Unterlagen publik gemacht, wonach die NSA nicht nur Merkel, sondern mindestens bis zurück in die 1990er Jahre weite der Teile der Bundesregierung ausgespäht haben soll - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort. Altmaier hatte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt zitiert. Auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss reagierten empört und forderten Konsequenzen.
Zu den neuen Enthüllungen erklärte die Bundesregierung, man prüfe die Wikileaks-Unterlagen. Da ein Nachweis der Authentizität fehle, sei eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich.
(fwa/am)
