Ann-Kathrin Büüsker: Die politische Kultur in Deutschland hat sich verändert. Seit gestern sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, deren Mitglieder zum Teil völkisches Gedankengut mitbringen. Die AfD versteht sich als Partei des Volkes, nicht als Partei der Bevölkerung. Das hat die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, gestern hier im Deutschlandfunk auch noch mal betont. Wörtlich sagte sie: "Das Volk ist nicht jeder, der hier ist, sondern das Volk ist das deutsche Staatsvolk."
Die AfD identifiziert damit ein "wir" und ein "die anderen", die eben nicht hierher gehören. Was macht so was mit einer Gesellschaft? Darüber möchte ich mit Michel Friedman sprechen, Publizist und Moderator, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden. Guten Morgen!
Michel Friedman: Guten Morgen.
Büüsker: Was löst das bei Ihnen aus, wenn Sie hören, dass in unserer Gesellschaft ganz bewusst Menschen als "die anderen" erklärt werden, als nicht zugehörig?
Friedman: Das ist autoritär. Das ist das Gegenteil von einer pluralistischen, modernen, liberalen Gesellschaft. Wenn es ein "ihr" und ein "wir" gibt, obwohl wir hier alle gemeinsam legal leben, gemeinsam deutsche Staatsbürger sind - und auch die, die keine Staatsbürger sind, aber hier legal leben - dann haben wir eine Stimmung in diesem Land von Menschen erster Klasse, zweiter Klasse und bestimmen, wer wo dazugehört, bestimmt die AfD. Das ist ein unerträglicher Rückschritt, was Demokratie, was Pluralismus, was Liberalität angeht.
"Brandstifter mit der Visitenkarte eines Bundestagsabgeordneten"
Büüsker: Und doch haben wir das jetzt de facto, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern ja offensichtlich auch in der Bevölkerung. Es gab ja viele Menschen, die die AfD auch gewählt haben. Wie gehen wir damit um?
Friedman: Die AfD ist jedenfalls eine antidemokratische, autoritäre und auch unmenschliche Partei, denn sie bestimmt, indem sie selbst, wie wir eben sprachen, Bürger erster und zweiter Klasse. Für mich ist die Tatsache, dass die AfD im Deutschen Bundestag ist, ein weiterer Beweis, dass dieser Satz, den man gern in Sonntagsreden formuliert: Wehret den Anfängen, nicht mehr anwendbar ist. Wir haben alle gehofft, dass eine Partei, die teilweise nationalsozialistisch, rassistisch, völkisch, antieuropäisch und, ich würde auch sagen, antidemokratische Strukturen hat, keine politische Legitimation hat. Mit dieser Legitimation sehen wir, dass solche Bestrebungen salonfähig werden und dass geistige Brandstifter mit der Visitenkarte eines Bundestagsabgeordneten unterwegs sein können. Das beunruhigt mich auch als deutscher Staatsbürger.
Sehen Sie, ich bin einer von denen, die die AfD meint. Ich bin Migrant. Ich bin als Junge, der in Paris geboren wurde, mit zehn Jahren nach Deutschland gekommen. Ich bin eingebürgert worden. Ja, was bin ich denn jetzt eigentlich? Gehöre ich jetzt zu diesem Deutschland oder nicht? Vertritt einen die AfD oder nicht? Ich glaube, eher nicht, weil zudem bin ich auch noch jüdisch, und das ist etwas, wo Teile der AfD auch große Probleme haben. Ich kann nur sagen, wer die Soldaten der beiden Weltkriege, also auch des Zweiten Weltkrieges, wer auf die stolz ist, wissend, dass die Wehrmacht auch Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, mitgeholfen hat und aktiv war, um Zivilisten zu töten, so etwas kann in der Geschichtsumschreibung nicht legitimiert werden.
"Wähler ernst nehmen"
Büüsker: Herr Friedman, wenn ich da kurz einhaken darf? Sie erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Nun ist aber ja nicht jeder, der in dieser Partei ist, tatsächlich überzeugter Rassist, und nicht jeder trägt völkisches Gedankengut mit sich. Sind Sie da in Ihrer Kritik nicht etwas zu pauschal?
Friedman: Wir reden gerade von den Funktionären und die Mehrheit der Funktionäre redet so. Die Landesvorsitzenden vieler Landesverbände sind so unterwegs, wenn man Herrn Höcke hört, wenn man Herrn Poggenburg hört, wenn man Herrn Gauland hört, wenn man, wie Sie gerade zitiert haben, auch Leute wie Frau von Storch hört oder Frau Weidel, dann ist das, was ich gesagt habe, eher noch eine Untertreibung. Sie differenzieren zwischen einem Teil der Funktionäre und den Wählern. Bei den Wählern fällt mir Folgendes auf: Sie wollten ernst genommen werden und wir nehmen Wähler und Wählerinnen ernst. Wer die SPD wählt, die CDU, FDP, Grüne, die nehmen wir auch ernst. Was heißt Wähler und Wählerinnen ernst nehmen? Wir nehmen sie zur Verantwortung, wenn sie eine Stimme einer solchen Partei geben. Es mag ja sein, dass wir uns helfen wollen mit dem Begriff des Protestwählers.
Es mag ja sein, dass wir uns entlasten wollen, indem wir sagen, na ja, die Wähler haben es nicht so gemeint. Aber dann nehme ich sie doch wieder nicht ernst. Wer seine Stimme einer Partei gibt, wo die Spitzenfunktionäre eindeutig reaktionär, eindeutig auch mit rassistischen Narrativen arbeiten, eindeutig ein Teil von ihnen versucht, die Geschichte des Dritten Reiches und der Verantwortung Deutschlands umzuschreiben, wer so jemandem seine Stimme gibt, der muss sich verantwortlichen dafür, wem er damit Macht in den Bundestag geschenkt hat. Deswegen glaube ich, dass wir uns anstrengen müssen, unabhängig davon, ob jemand sagt, na ja, eigentlich ging es mir um die kleine Rente; eigentlich ging es mir darum, dass mir dies oder jenes nicht gefallen hat, zu sagen: Gar kein Problem, Du hättest dagegen demonstrieren können. Tust Du es aber unter der Fahne der AfD, gibst Du ihnen die Stimme, dann müssen wir, bevor wir uns über Deinen Protest unterhalten, darüber reden, ob Du Dich damit identifizierst. Du hast jetzt eine Bringschuld, denn Du hast durch Deine Willenserklärung eine Partei ins Parlament geschickt, die jedenfalls durch ihre autoritäre Haltung, durch ihre antidemokratische Haltung nicht nur eine Gefahr für Minderheiten ist, sondern unter Umständen eines Tages für Dich selber.
"Wir haben mittlerweile eine zweite Parallelgesellschaft"
Büüsker: Sie sagen, Gefahr für die Minderheiten. Höre ich da auch raus, dass Sie sich ernste Sorgen um unsere Gesellschaft machen?
Friedman: Ich glaube, dass nach so vielen Monaten AfD, nach so vielen Wahlkämpfen, nach so vielen offenen Ausdrücken wie beispielsweise von Herrn Höcke – und es ist ja schon erstaunlich, dass eine sehr aktive, mit Sicherheit nicht rechtskonservative, sondern auch sehr rechtsextreme Politikerin wie Frauke Petry sich davon entfernt. Ich glaube, dass wir teilweise mit diesen Spitzenfunktionären, teilweise auch Funktionäre, die im Bundestag sind, geistige Brandstiftung erleben, wenn wir einige dieser Reden hören.
Und man muss doch darüber nachdenken, dass wir in Deutschland dauernd über Parallelgesellschaften sprechen. Übrigens erst recht die AfD. Darunter sind gemeint geistige Brandstifter, darunter sind gemeint Islamisten, darunter sind gemeint Sexisten, darunter sind gemeint auch nationalistische Rassisten. Ja, wir haben sie in der radikalen islamistischen Szene. Aber wir haben mittlerweile eine zweite Parallelgesellschaft. Sie ist in Pegida, mehrere hundert Brandanschläge von Rechtsradikalen, und wir haben eine geistige Brandstiftung in Teilen der AfD. Dort wird gehetzt.
"Es muss zu heftigen Debatten kommen"
Büüsker: Herr Friedman, ich möchte Sie ungern unterbrechen, aber dieses Denken ist ja nun mal offensichtlich da und 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dieses Denken auch unterstützt. Müssen wir als Demokratie, die ja auch auf Meinungsfreiheit beharrt, so was nicht ertragen?
Friedman: Aber ich ertrage das und ich hoffe, Sie ertragen das auch. Aber ertragen bedeutet doch nicht hinnehmen. Die politische Auseinandersetzung ist selbstverständlich die Herausforderung in einer Demokratie. Aber das bedeutet erstens: Eine Haltung haben. Zweitens, Argumente haben. Drittens übrigens - und das empfehle ich jetzt nun schon, spätestens seit diese Partei im Bundestag ist -, stellen wir sie doch in Fragen der Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umweltpolitik. Und wir werden sehr schnell merken, das ist eine leere Hülle.
Außer mit rassistischen Narrativen, außer mit Ausgrenzung und außer mit Hass und übrigens ein Problem mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat die AfD wenig zu tun. Wir müssen sie stellen, und zwar nicht nur in der Frage der Flüchtlinge, nicht nur in der Frage der Innenpolitik, sondern jetzt - und das ist die Verantwortung von uns allen - in allen Politikfeldern, übrigens wie jede andere Partei auch. Aber die Diskussion, der Streit, der kritische Dialog, den müssen wir alle annehmen. Das setzt aber Haltung voraus, und Haltung heißt, null Toleranz gegen Intolerante, was nicht ausschließt, dass es zu heftigen Debatten kommen muss.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
