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SPD-Nachwuchsorganisation
Neuer Juso-Chef Türmer stellt Ampel-Koalition infrage

Der neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Türmer, stellt das Regierungsbündnis seiner SPD mit den Grünen und der FDP infrage. Keine Koalition sei ein Selbstzweck, so auch die derzeitige Ampel nicht, sagte Türmer dem "Tagesspiegel". Sie müsse sich dadurch legitimieren, dass sie dazu in der Lage sei, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen.

    Philipp Türmer gestilkuliert bei seiner Bewerbungsrede an einem Redepult.
    Philipp Türmer ist neuer Juso-Vorsitzender (Moritz Frankenberg / dpa )
    In diesem Zusammenhang übte der Chef der SPD-Jugendorganisation Kritik an Bundeskanzler Scholz. Es reiche ihm nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Regierungschef nur in der Rolle gefalle, zwei Streithähne zu moderieren - vor allem dann nicht, wenn die beiden "Fliehkräfte" FDP und Grüne in verschiedene Richtungen trieben. Dann komme nur Stillstand heraus, und Stillstand könne man sich nun wirklich nicht leisten.
    Weiter meinte Türmer, der Kanzler werde seinem zentralen Wahlkampfversprechen aktuell nicht gerecht. So komme der Kampf gegen Armut in dieser Bundesregierung viel zu kurz.

    Politikwissenschaftlerin: Ampel gelingt Kompromissfindung nicht hinreichend

    Zu den Problemen der Ampel-Koalition sagte die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp im Deutschlandfunk, Grüne und SPD auf der einen Seite und die FDP auf der anderen Seite lägen auf der sozioökonomischen Konfliktachse sehr weit auseinander. In gesellschaftspolitischen Fragen sei das nicht gleichermaßen der Fall. Der Ampel sei die Findung von Kompromissen nur bedingt gelungen. Die Herausforderungen der Ampel seien aber auch sehr groß. Zudem betonte die Politologin, dass in vergangenen Regierungsbündnissen von Union und SPD viele Vorhaben ebenfalls nicht angegangen worden seien.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.