Migration
Neuer EU-Kommissar Brunner will Abschiebungen beschleunigen

Der neue EU-Migrationskommissar Brunner will Rückführungen von Migranten erleichtern.

    Wien: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    EU-Kommissar Magnus Brunner (Eva Manhart / APA / dpa / Eva Manhart)
    Niemand verstehe, warum Menschen ohne Bleiberecht nicht abgeschoben werden könnten, sagte der Österreicher bei einem Treffen der EU-Innenminister in Warschau. Deshalb arbeite man an strengeren Regeln. Mit Blick auf Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland erklärte Brunner, er habe Verständnis dafür, weil die bisherigen Regeln nicht wirklich funktioniert hätten. Brunner verwies in diesem Zusammenhang auf den EU-Migrationspakt, der jetzt umgesetzt werden müsse. Dazu gehörten der Schutz der Außengrenzen und mehr Effizienz bei den Rückführungen.
    Auch Bundesinnenministerin Faeser betonte, Migrationsfragen müssten auf europäischer Ebene gelöst werden. Dieses gemeinsame Handeln werde man nicht durch nationale Alleingänge gefährden.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.