
Der Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, und Vertreter der Bauern- und Fischereiverbände legten in Schwerin ein entsprechendes Papier vor. Darin heißt es, die Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge sollte erst ab dem Jahr 2028 und nicht schon 2025 stufenweise abgeschafft werden. Parallel dazu solle ein Anreizprogramm für den Einsatz von Biodiesel und Biogas aufgelegt werden, die aus heimischen Pflanzen gewonnen werden. Als alternative Einsparmöglichkeit könnte der Bund auf die Zuschüsse für tiergerechte Schweineställe verzichten. Eine Stellungnahme der Regierung oder des Deutschen Bauernverbandes liegt noch nicht vor.
Die Proteste der Landwirte hatten heute erneut zu Behinderungen geführt. Morgen sollen die Blockade-Aktionen fortgesetzt werden. Zu einer Kundgebung in Cottbus werden Tausende Bauern erwartet. Dort treffen sich Vertreter des Landesbauernverbandes auch mit Bundeskanzler Scholz, der zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus sein wird.
Diese Nachricht wurde am 10.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.