Erfurt
Neuer Landtag in Thüringen konstituiert sich - Konflikt um Posten des Parlamentspräsidenten

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Thüringen ist der neue Landtag in Erfurt zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei steht zunächst die Wahl des Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung. Das Vorschlagsrecht liegt bei der stärksten Fraktion und damit bei der AfD.

    Blick in den leeren Sitzungssaal vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen (Martin Schutt / dpa / Martin Schutt)
    Für die Partei, die vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird, kandidiert deren Abgeordnete Muhsal. Die 38-Jährige war vor einigen Jahren wegen Betrugs in Zusammenhang mit Landtagsgeldern rechtskräftig verurteilt worden. Thüringens amtierender Ministerpräsident Ramelow erklärte, der AfD-Personalvorschlag sei "ungeheuerlich". Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.
    Die CDU und das BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtags ändern, damit bei der Wahl von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge machen können. Das Vorgehen wird von SPD und Linken unterstützt. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung indes nicht vor der Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden. Möglicherweise muss am Ende der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden. 

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    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.