Thüringen
Neuer Landtagspräsident will unparteiisch agieren

Der neue Thüringer Landtagspräsident König hat angekündigt, sein Amt unparteiisch auszuüben.

    Der CDU-Politiker Thadäus König im Thüringer Landtag
    Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden (IMAGO / Funke Foto Services / SaschaxFromm)
    Der CDU-Politiker erhielt in der konstituierenden Sitzung 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin von der AfD, Muhsal, entfielen 32 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der neue Landtag in Erfurt hatte heute die am Donnerstag begonnene Sitzung fortgesetzt. Gestern hatte der Landesverfassungsgerichtshof den Weg für eine Wahl des Präsidiums frei gemacht. Die Richter entschieden auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, dass die Abgeordneten das Recht haben, vor der Wahl des Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern. Damit konnte das Parlament auch das Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Dies war von Alterspräsident Treutler von der AfD, die die größte Fraktion stellt, bestritten worden. Die Sitzung musste deshalb unterbrochen werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.