Das Jahr 2010 endet in Washington so, wie das kommende Jahr beginnen wird: Mit Streit um die Klimaschutzpolitik von Präsident Obama. Noch vor kurzem freuten sich die Republikaner, dass das Weiße Haus das Gesetz mit dem schönen Titel "American Clean Energy and Security Act" aufgeben musste, weil es hierfür keine Mehrheit im Senat gab.
Für Obama war das sicherlich eine schwere Schlappe, doch wer geglaubt hat, der Präsident gibt deswegen in der Klimaschutzpolitik nach, hat sich getäuscht. Die US-Umweltbehörde EPA gab jetzt bekannt, dass die Treibhausgas-Emissionen von Kraftwerken und Ölraffinerien definitiv reduziert werden sollen. Dieser Industriebereich ist für 40 Prozent des Schadstoff-Ausstoßes in den Vereinigten Staaten verantwortlich.
Realisiert werden sollen die Begrenzungen ab dem Jahr 2012 mit einem Trick, nämlich über den Weg einer Verordnung. Im Gegensatz zu einem Gesetz müssen Verordnungen nicht vom Kongress verabschiedet werden. Zu diesem Plan B kann ein Präsident greifen, wenn die Gesundheit der Öffentlichkeit gefährdet ist. Dies sei bei den schädlichen Treibhausgasen absolut der Fall, argumentiert die Regierung und glaubt deswegen, am Kongress vorbei handeln zu können. Die Chefin der Umweltbehörde EPA. Mit Lisa Jackson:
"Treibhausgase, die von Menschen verursacht werden, schaden unserer Umwelt und gefährden unsere Gesundheit.""
Verärgert sind über diese Ankündigung der Umweltbehörde sind die Republikaner im US-Kongress. Nach den Wahlen vom 2. November verfügen sie ab Januar über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie wollen sich vom Präsidenten nicht austricksen lassen. Schon vor wenigen Wochen warnte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell:
"Jetzt, wo klar ist, dass der Kongress dieses Klimaschutzgesetz nicht verabschieden wird, versucht die Regierung nun, das Ganze durch die Hintertür zu bringen, weil ihnen die Haustür versperrt ist."
Bereits Anfang Januar sollen schon andere Vorschriften der Umweltbehörde in Kraft treten. Danach müssen Kraftwerbetreiber, Raffinerien und große Fabriken sogenannte Verschmutzungsrechte kaufen. Dieser Emissionsrechtehandel wird ebenfalls von den Republikanern, aber auch von einigen demokratischen Kongressmitgliedern strikt abgelehnt. Aus diesem Grund wollen sie den Präsidenten mit einem Gesetz zwingen, diese Regeln für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Ob das gelingen wird, ist jedoch fraglich. Denn Obama hat die Möglichkeit, gegen ein solches Gesetz sein Veto einzulegen. Dann wäre in diesem Machtkampf am Ende doch der Präsident der Sieger.
Für Obama war das sicherlich eine schwere Schlappe, doch wer geglaubt hat, der Präsident gibt deswegen in der Klimaschutzpolitik nach, hat sich getäuscht. Die US-Umweltbehörde EPA gab jetzt bekannt, dass die Treibhausgas-Emissionen von Kraftwerken und Ölraffinerien definitiv reduziert werden sollen. Dieser Industriebereich ist für 40 Prozent des Schadstoff-Ausstoßes in den Vereinigten Staaten verantwortlich.
Realisiert werden sollen die Begrenzungen ab dem Jahr 2012 mit einem Trick, nämlich über den Weg einer Verordnung. Im Gegensatz zu einem Gesetz müssen Verordnungen nicht vom Kongress verabschiedet werden. Zu diesem Plan B kann ein Präsident greifen, wenn die Gesundheit der Öffentlichkeit gefährdet ist. Dies sei bei den schädlichen Treibhausgasen absolut der Fall, argumentiert die Regierung und glaubt deswegen, am Kongress vorbei handeln zu können. Die Chefin der Umweltbehörde EPA. Mit Lisa Jackson:
"Treibhausgase, die von Menschen verursacht werden, schaden unserer Umwelt und gefährden unsere Gesundheit.""
Verärgert sind über diese Ankündigung der Umweltbehörde sind die Republikaner im US-Kongress. Nach den Wahlen vom 2. November verfügen sie ab Januar über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie wollen sich vom Präsidenten nicht austricksen lassen. Schon vor wenigen Wochen warnte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell:
"Jetzt, wo klar ist, dass der Kongress dieses Klimaschutzgesetz nicht verabschieden wird, versucht die Regierung nun, das Ganze durch die Hintertür zu bringen, weil ihnen die Haustür versperrt ist."
Bereits Anfang Januar sollen schon andere Vorschriften der Umweltbehörde in Kraft treten. Danach müssen Kraftwerbetreiber, Raffinerien und große Fabriken sogenannte Verschmutzungsrechte kaufen. Dieser Emissionsrechtehandel wird ebenfalls von den Republikanern, aber auch von einigen demokratischen Kongressmitgliedern strikt abgelehnt. Aus diesem Grund wollen sie den Präsidenten mit einem Gesetz zwingen, diese Regeln für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Ob das gelingen wird, ist jedoch fraglich. Denn Obama hat die Möglichkeit, gegen ein solches Gesetz sein Veto einzulegen. Dann wäre in diesem Machtkampf am Ende doch der Präsident der Sieger.