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Neuer Ressortzuschnitt in Berlin

Der neue Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verteilt die universitäre und die außeruniversitäre Forschung auf zwei unterschiedliche Ressorts. So trenne die rot-schwarze Koalition, was eigentlich zusammengehöre, werfen ihr Kritiker vor - und befürchten mehr Bürokratie.

Von Philip Banse | 28.11.2011
    Zumindest einer der beiden umstrittenen Posten ist schon mit einem Namen versehen: Die CDU wird als neue Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung Sybille von Obernitz nominieren: eine parteilose Volkswirtin, die bislang als Bereichsleiterin für Bildung und Forschung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag gearbeitet hat. Die 49-Jährige soll nun also für die außeruniversitäre Forschung in der Hauptstadt zuständig sein. Die neue Senatorin sei für Wissenschaftler ein unbeschriebenes Blatt, sagt Prof. Martin Grötschel, Vorsitzender der Einsteinstiftung für Hochschulförderung und Vizepräsident des Konrad-Zuse-Zentrums für Informationstechnik:

    "Aus meiner Sicht schon, aber ich kann natürlich nicht für andere urteilen. Ich hatte von Frau von Obernitz bisher noch nichts gehört."

    Heute Nachmittag will die SPD dann bekannt geben, wer das Ressort für Bildung und Wissenschaft übernimmt. Bisher ist nichts durchgesickert, allerdings hat es eine prominente Absage gegeben. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) will nicht Bildungssenatorin in Berlin werden. Das könnte auch an der umstrittenen Ressortaufteilung liegen: Die Forschung beim Wirtschaftssenator, die Wissenschaft beim Bildungsressort - diese Trennung ist Ergebnis eines politischen Pokers, weil das CDU-geführte Wirtschaftsressort mehr Gewicht bekommen sollte. Nun sei das Wirtschaftsressort für die außeruniversitäre Forschung zuständig, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD. Universitäre Forschung und die Lehre sollten im Bildungsressort bleiben:

    "Die universitäre Forschung ist natürlich integraler Bestandteil der Universitätslandschaft, der Hochschulen, das bleibt natürlich im Hochschulbereich. Aber wir haben ja die originären Forschungseinrichtungen und die sind ja, wie in Buch oder Adlershof, auch mit dem Bereich Wirtschaft gekoppelt. Wir wollen das ja auch voranbringen, insofern gibt es da schon klare Abgrenzungen."

    Das sehen viele in Wissenschaft- und Forschung anders. Bundesforschungsministerin Annette Schavan, CDU, kritisiert, diese Trennung konterkariere alle Bemühungen um die bessere Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Forschung. Die Trennung mache keinen Sinn, sagt Walter Rosenthal, Stiftungsvorstand des Max-Delbrück-Centrums, einer außeruniversitären Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft:

    "Wir haben uns sehr in den vergangenen Jahren darum bemüht, dass universitäre und außeruniversitäre Forschung näher zusammen kommen, da ist viel passiert. Und in Berlin macht man die Rolle rückwärts, dergestalt, dass die Zuständigkeiten für universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen voneinander getrennt werden. Das ist ein falsches politisches Signal."

    Die Aufteilung von universitärer und außeruniversitärer Forschung auf zwei Ressorts sei praktisch nicht machbar, klagen die Professoren, weil sie oft bei Hochschulen angestellt sind und gleichzeitig außeruniversitäre Einrichtungen leiten. Die Trennung werde für mehr Bürokratie sorgen, klagt Professor Martin Grötschel, Leiter der Berliner Einsteinstiftung für Hochschulförderung. So werde stets erwartet, dass sich universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen gemeinsam um Forschungsgelder bewerben:

    "Und jetzt müssen wir immer zwei Senatsverwaltungen daran beteiligen. Die müssen zum Teil Grundvoraussetzungen bereitstellen, durch Finanzierungsbereitstellung, vielleicht Zusagen zu Gebäuden und Räumen machen und das wird dann einfach die ganze Verwaltung komplizierter machen."

    Unklar sei auch, wer im Bund oder auf der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für Berlin spreche: die Forschungssenatorin oder der Wissenschaftssenator? Führende Wissenschaftler befürchten auch, dass Berlin im Rahmen der Exzellenzinitiative Probleme bekommen könnte. Konkurrenzen aus anderen Bundesländern dürften argumentieren, dass Berlin ja nicht mal Forschung und Lehre unter einen Hut bekomme. Ob das gelingt, hängt maßgeblich von den beiden Senatoren ab.