Archiv

Neuer US-Kongress
Republikaner dominieren beide Kammern

Zwei Monate nach der Wahlniederlage der Demokraten hat der neue Kongress in Washington seine Arbeit aufgenommen. In beiden Kammern haben die Republikaner die Mehrheit. Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wurde der Republikaner Boehner wiedergewählt. Für US-Präsident Obama wird das letzte Quartal seiner Zeit im Weißen Haus zur Bewährungsprobe.

    Das Kapitol in Washington D.C., in dem Repräsentantenhaus und Senat tagen.
    Die Republikaner haben künftig in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
    Bei der konstituierenden Sitzung des US-Kongresses legten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und das neu gewählte Drittel des Senats am Kapitol in Washington den Amtseid ab. Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wurde der Republikaner John Boehner wiedergewählt.
    Allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager bei der Wahl die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen dem 65-Jährigen zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber US-Präsident Barack Obama vor. Boehner hat den Posten bereits seit Januar 2011 inne. Der Vorsitzende der Kongresskammer, genannt "Speaker", ist nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten die Nummer drei in den USA.
    Die Senatoren des Repräsentantenhauses treffen zur ersten Sitzung des US-Kongresses im Capitol in Washington ein.
    Der neu gewählte US-Kongress nimmt seine Arbeit auf. (imago/UPI Photo)
    Republikaner wollen umstrittene Öl-Pipeline durchsetzen
    Es ist das erste Mal seit acht Jahren, dass die Republikaner wieder beide Kongresskammern kontrollieren. Als eines ihrer wichtigsten Ziele gilt die Rücknahme der Gesundheitsreform. Zudem wollen sie den Bau einer Öl-Pipeline vorantreiben, die von Kanada durch die USA bis an die Golfküste reichen soll. Über die Pipeline wird seit Jahren gestritten. Ende 2014 fand das Projekt keine Mehrheit im Kongress. Nun soll ein neuer Entwurf den Abgeordneten in beiden Kammern vorgelegt werden.
    Die Republikaner werten den Widerstand der Demokraten gegen die Keystone-Pipeline als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Umweltschützer warnen dagegen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks.
    US-Präsident will Veto einlegen
    Obama kündigte bereits an, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch machen will, sollte die Pipeline nach dem Repräsentantenhaus auch im Senat gebilligt werden. Ein solches Veto könnte nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.
    Angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse rechnen Experten mit einer Fortsetzung der erbitterten Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten. Dabei könnte Obama in den letzten beiden Jahren seiner Präsidentschaft auch häufiger von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. In den vergangenen sechs Jahren als Präsident hat er das bisher nur zweimal getan.
    Die Republikaner hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen Anfang November auf 246 Abgeordnete ausgebaut. Dagegen sank die Zahl der demokratischen Abgeordneten auf 188. Die Republikaner nahmen den Demokraten außerdem die Mehrheit im Senat ab. Die Legislaturperiode des 114. Kongress dauert bis Januar 2017.
    (kis/bn)